480 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
|
08.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Besteller hatte im Rahmen eines Modernisierungsumbaus einen Generalunternehmer (Beklagte) mit den Leistungen Heizung, Lüftung, Sanitär beauftragt. Letzterer beauftragte den Auftragnehmer (Kläger) mit diesen Leistungen. In der Folge kam …
|
29.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, wann ein Mangel wesentlich ist und ob die vereinbarte förmliche Abnahme, die tatsächlich nicht stattgefunden hat, durch eine Abnahmefiktion ersetzt werden kann. Folgendes ergibt sich aus …
|
27.06.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Abschichtungsvereinbarung Eine Erbengemeinschaft kann zwar auf Dauer …
|
25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In einer aus 212 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage ließ der Kläger 2005 in seiner Wohnung die einfach verglasten Holzfenster aus dem Jahr 1972 durch Kunststofffenster mit Dreifachisolierglas ersetzen. Er folgte damit dem Beispiel …
|
18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftraggeber (AG) hatte ein Generalbauunternehmen (GU) mit Planung und Bau eines Senioren- und Pflegeheimes auf Grundlage der Bestimmungen des BGB beauftragt. Nachdem bei der vor Ablauf der Gewährleistungsfrist stattgefundenen …
|
17.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Vom OLG München kommt eine neue Entscheidung zu der Frage, wann eine Bauwerksleistung durch schlüssiges Handeln als abgenommen gilt. Der Bauherr hatte den Auftragnehmer bereits im Jahr 2006 mündlich mit der Lieferung und Montage einer …
|
12.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das Kammergericht Berlin hatte sich mit einem Bauträgervertrag auseinanderzusetzen. Streitig war u. a. die Fälligkeit der Zahlung der im Vertrag vereinbarten Schlussrate. Das Kammergericht hat dazu herausgearbeitet, dass die Bestimmung …
|
09.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber einer Bauwerksleistung verklagt den ausführenden Unternehmer auf Zahlung eines Kostenvorschusses für die Beseitigung von Leistungsmängeln. Der Auftragnehmer beruft sich darauf, der Vertrag sei wegen Verstoßes gegen das …
|
08.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Wohnraumvermieter spricht den Mietern im Dezember 2015 wegen Zahlungsverzuges seit März 2014 die Kündigung aus wichtigem Grund aus. Die Mieter lassen sich verklagen. Im Prozess werden sechs weitere außerordentliche fristlose, hilfsweise …
|
31.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In Bauprozessen weichen die Darstellungen der Parteien zum vereinbarten Werklohn nicht selten diametral voneinander ab. Während der ausführende Unternehmer für sich geltend macht, er habe mangels abweichender Vereinbarung den angemessenen …
|
29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Bei den meisten Bauvorhaben drängt die Zeit. Die Verträge sehen dazu in der Regel Zwischen- und Herstellungsfristen vor, die für den Auftragnehmer oder Bauträger verbindlich sein sollen. Dabei gibt es verschiedene Fallstricke. Formuliert …
|
29.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Wer für private Fahrten über mehrere Monate lang einen Dienstwagen nutzt, kann gekündigt werden. Voraussetzung dafür ist jedoch eine vorherige Abmahnung des Arbeitnehmers. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz am 24. Januar …
|
25.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Bauträgervertrag sieht für eine aus 26 Wohneinheiten bestehende Anlage die Warmwasserversorgung mittels eines Blockheizkraftwerks (BHKW) vor. Die Warmwasserversorgung ist störanfällig. Nach Übergabe der Wohnung kommt es zu wiederholten …
|
23.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der BGH hält eine Entscheidung des Kammergerichts, wonach der Auftraggeber seinen Anspruch auf Mängelbeseitigung verliert, wenn er Kenntnis von dem Mangel hat und er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme nicht vorbehält. Bei …
|
22.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Stuttgart hat interessante Feststellungen getroffen zu der Frage der Leistungsabrechnung durch den Auftragnehmer, Urteil vom 13.02.2019 – 10 U 152/18. Gegenständlich war ein Bauwerkvertrag über Stahlbauarbeiten unter Einschluss der …
|
21.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Geltendmachung einer Mietminderung sorgt bei Vermietern regelmäßig für Verstimmungen. Besonders ärgerlich ist es, wenn der Zustand der Wohnung bzw. der Mietsache bei Übergabe an den Mieter bekannt war. Ist ein Mangel im Zeitpunkt der …
|
20.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG München (Beschluss vom 29.11.2017 – 20 U 2628/17; BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – VII ZR 8/18, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) hatte sich mit einem Sachverhalt zu befassen, bei dem einem Planer eines Neubaus ein Fehler bei …
|
17.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Werkerfolg des Architekten erfasst die Lieferung der Planungsgrundlagen für das Entstehenlassen eines mangelfreien Bauwerks (z. B. ohne Risse in der Außenfassade). Dies erfordert in der Regel den Einsatz verschiedener Baustoffe. Deshalb …
|
16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ordnet der Auftraggeber (AG) an, einzelne Positionen nach Auftragserteilung nicht vom Auftragnehmer ausführen zu lassen, liegt darin eine Teilkündigung und keine Leistungsänderung. Der Auftragnehmer (AN) kann die vereinbarte Vergütung …
Sensationsurteil des LG Nürnberg-Fürth vom 08.05.2019:Wie aus dem Dieselskandal der Dieseljoker wird
|
16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nachdem bereits eine Vielzahl von Gerichten betroffenen Autobesitzern bundesweit Recht gaben, zeigt eine durch unsere Kanzlei erstrittene, aufrüttelnde Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth vom 08.05.2019, 9 0 7966/18, dass aus dem …
|
28.04.2019
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Gewährleistung (Mängelhaftung) Die Gewährleistung oder Mängelhaftung (so nennt es das Gesetz) umschreibt die gesetzlichen Regelungen, die dem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags zur Seite stehen, bei dem der Verkäufer eine mangelhafte Ware …
|
26.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nun wirft also auch die Staatsanwaltschaft Braunschweig Führungskräften des Volkswagen-Konzerns einen besonders schweren Fall des Betrugs vor, nachdem bereits einige Zivilgerichte im Zusammenhang mit dem Abgasskandal in aller Deutlichkeit …
|
24.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Für den Volkswagen-Konzern wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits eine Vielzahl von Landgerichten betroffenen Autobesitzern bundesweit Recht gaben, will aktuell auch das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Hinweisbeschluss …
Unerkannte Sprengkraft durch EuGH-Vorlage des LG Saarbrücken für hunderttausende Autofinanzierungen!
|
21.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Saarbrücken legte mit Beschluss vom 17.01.2019, 1 O 164/18, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die wichtige Rechtsfrage der Vereinbarkeit der sog. „Musterwiderrufsinformation“ mit Europarecht vor. Die Entscheidung hat nicht für nur …