480 Ergebnisse für BGB
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16.07.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Es kommt tatsächlich häufiger vor, als man es zunächst denken würde: Man zieht als Paar gemeinsam Kinder groß und dann nach Jahren der Schock - ein anderer Mann ist der biologische Vater des Nachwuchses. Unabhängig von den emotionalen …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Energieversorger stellen Ihre Rechnungen oft erst Monate oder Jahre nach Ablauf des Verbrauchszeitraums. Wann können die so eingeforderten Beträge nicht mehr geltend gemacht werden? In bestimmten Sonderfällen ist die Fälligkeit einer …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Verfahren 20 U 318/22 festgestellt, dass einseitige Preiserhöhungen durch Energieversorger bei einer bestehenden (eingeschränkten) Preisgarantie mit massiven Preissteigerungen im Rahmen der "Gaskrise" …
22.06.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, welche Verjährungsfrist zur Anwendung gelangt, wenn Ansprüche wegen fehlerhafter Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen eines Ingenieurs im …
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18.05.2023
von Rechtsanwalt Patrick Sporer
Energieanbieter versuchen Verbraucher nun teilweise mit dem neuesten Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23.03.2023 - I-20 U 318/22 zu verunsichern. Die Preiserhöhungen bleiben jedoch meist unwirksam. Die Verbraucherzentrale NRW …
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18.04.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Spätestens seit der Corona-Pandemie hat das Thema Impfen in unserem Alltag an Bedeutung gewonnen: Selten zuvor wurde so hitzig und kontrovers über die Sinnhaftigkeit von Impfungen, mögliche Risiken und die Idee einer Impfpflicht diskutiert. …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die Umgestaltung und bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums führen häufig zu Streit innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft. Während die "Selbstnutzer" ein gesteigertes Interesse am Erhalt und einem entsprechenden optischen …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Der Alptraum vieler Vermieter. Plötzlich und unvermittelt bleiben die regelmäßigen Mietzahlungen der Mieter aus. Doch ab wann kommt eine Kündigung des Mietvertrages wegen Mietschulden überhaupt in Betracht? Kann sich der Mieter gegen die …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die Kündigung eines Mietverhältnisses trifft viele Mieter völlig unerwartet. Deshalb sieht das Gesetz in § 573 BGB vor, dass eine Kündigung nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses möglich ist. Ein solches berechtigtes Interesse wird …
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13.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Für eine Verwirkung von Unterhaltsansprüchen gibt es verschiedene Gründe. Einer davon ist das Bestehen einer neuen Partnerschaft. § 1579 Nr. 2 BGB regelt dies. Bestraft wird aber nicht ein Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten. Es wird …
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01.12.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Im Zeitalter der Neudefinition althergebrachter Rollenverteilungen in der Partnerschaft, sowie der Patchwork Familien ist es nicht mehr ungewöhnlich, dass zum Beispiel der Mann einem Kind aus einer früheren Beziehung Unterhalt zu zahlen …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht stellt einen Teilaspekt der Personensorge dar, die den Eltern des Kindes gemeinsam oder einem Elternteil allein zusteht. Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das minderjährige …
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23.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das OLG Bamberg hatte sich im Verfahren 7 UF 52/22 (Beschluss vom 13.04.2022) damit zu befassen, dass ein Vater seine geschiedene Frau aufforderte ihm ein aktuelles Passfoto der gemeinsamen 17-jährigen Tochter zu überlassen, zu der der …
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22.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Gesetzliche Regelung Nach der gesetzlichen Vorschrift des § 1686 BGB kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des …
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21.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Entscheidung des OLG Köln Das OLG Köln hatte sich in seiner Entscheidung vom 24.5.2022 – II-14 UF 192/21 damit zu befassen, dass ein volljähriges studierendes Kind auch nach Überschreitung der Regelstudienzeit weiterhin Unterhalt von …
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18.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die gemeinsame elterliche Sorge ist der Regelfall. § 1671 I BGB normiert, leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die …
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16.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Gesetzliche Regelung § 1568 I Alt. 2 BGB stellt klar, dass eine Ehe u.a. dann nicht geschieden werden soll, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Scheidung für den Ehegatten, der sie ablehnt, auf Grund außergewöhnlicher …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Regelung im Gesetz § 1353 I 2 BGB besagt, dass Ehegatten einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet sind und sie füreinander Verantwortung tragen. Aus dieser Vorschrift leitet der BGH einen wechselseitigen Anspruch der …
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10.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Trennen sich Eheleute, geht es oftmals auch um die Frage was mit der im gemeinsamen Eigentum stehenden Immobilie/Familienheim/Eigentumswohnung passiert. Können sich die Beteiligten nicht darauf verständigen, dass ein Ehegatte die Immobilie …
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08.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das Kammergericht hatte sich in seinem Beschluss vom 25.8.2022 – 1 W 262/22 - unter anderem damit befasst, ob die Regelung eines Erblassers in seinem Testament, wonach Nacherbe die Person sein soll, die der Vorerbe zu seinen Erben einsetzt, …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Jens Weber
Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.03.2022 – Az.: XII 36/21 hatte der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs darüber zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
Mehrere Abmahnungen wegen Google Fonts Aktuell liegen mir mehrere Abmahnungen wegen vorgeworfener unzulässiger Verwendung von Google Fonts vor. Was ist Google Fonts? Google Fonts stellt als interaktives Verzeichnis eine Vielzahl an …
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05.09.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Derzeit sind die nahezu täglich steigenden Preise insbesondere für Strom und Heizungsenergie in aller Munde. Viele fragen sich zu recht, wie sie die nächsten Abrechnungen ihrer Strom- und Gasversorger oder die Rechnung für die nächste …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Patrick Sporer
Das LG Düsseldorf hat jüngst in seiner Verfügung Az.: 12 O 247/22 entschieden, dass die Rechte des Verbrauchers in dieser Energiekrise nicht weiter geschwächt werden. In Frage stand, ob Energieanbieter Ihre durch Preisgarantie garantierten …