252 Ergebnisse für BGB
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell sind wir mit mehreren Mandaten betraut, in denen unsere Mandanten Zahlungsaufforderungen der Suchmaschinen Service GmbH aus Kleve erhalten haben. Bei den uns vorliegenden Rechnungen handelt es sich um solche, welche Beträge zwischen …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 01.12.2023 hat das Oberlandesgericht Hamm eine Stadt verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro plus Zinsen zu zahlen. Die Stadt wurde verpflichtet, der Mandantin alle weiteren materiellen und …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde in der letzten Woche ein aktuelles Abmahnschreiben der Frau Isabel Fitmann vorgelegt, welches durch die Kanzlei Dreger IP Legal ausgesprochen wurde. Gegenstand des Vorwurfs an unsere Mandantschaft ist hierbei, dass diese in …
10.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde aktuell ein markenrechtliches Abmahnschreiben im Auftrage des Deutschen Roten Kreuzes e. V. vom 06.11.2023 vorgelegt. Das uns vorliegende Abmahnschreiben richtet sich an einen unserer Mandanten, welcher über Amazon Onlinehandel …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Kundenbewertungen bezüglich eines Unternehmens auf der Plattform Google oder anderen speziellen Bewertungsplattformen haben mittlerweile für potentiell interessierte Kunden einen enormen Anteil der Entscheidung, ob bspw. Waren gekauft oder …
11.09.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Nachdem es zunächst über einen längeren Zeitraum bezüglich markenrechtlicher Abmahnungen von Borussia Dortmund ruhig wurde, haben wir in der letzten Woche mehrere Anfragen bezüglich markenrechtlicher Berechtigungsanfragen oder Abmahnungen …
05.09.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns ein wettbewerbsrechtliches Abmahnschreiben des Herrn Daniel Statt, handelnd unter der Firma Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. vorgelegt. Das entsprechende Abmahnschreiben richtet sich gegen einen unserer Mandanten, …
01.09.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei vertritt seit vielen Jahren eine Vielzahl von Fällen bzgl. wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. (im Folgenden Verband bayerischer Kfz-Innungen). Der Verband …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Michael Ziegert
Grundsätzlich treffen Unternehmer im Online-Handel umfassende Informationspflichten gegenüber Verbrauchern. So auch dann, wenn mit Garantien bezüglich angebotener Produkte geworben wird. Ob und unter welchen Umständen hiervon eine Ausnahme …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung geklärt, ob der Eigentümer für die Eigennutzung einer Wohnung, die mit einem Wohnungsrecht zugunsten eines Dritten belastet ist, Schadensersatz in Form einer Nutzungsentschädigung …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.01.2023 hat das Amtsgericht Werl die Klage einer Versicherung gegen meine Mandantin abgewiesen. Die Versicherung hatte die Angestellte auf Rückzahlung von Vorschüssen nach einem ärztlichen Behandlungsfehler in Anspruch …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahren ein durchaus nicht selten anzutreffende Nutzungsverhalten des in der Eheimmobilie verbliebenen Ehegatten zu würdigen. Wo lag das Problem? Die Eheimmobilie …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir haben bereits vielfach in den vergangenen Jahren über verschiedene Verletzungsmöglichkeiten Ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechtes berichtet und geschrieben. Eine solche Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes kann bspw. …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 01.08.2022 hat sich die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtbetrag in Höhe von 33.690 Euro zu zahlen. Der 1946 geborene Ehemann der Mandantin wurde …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bei einem großen Teil unserer Mandanten handelt es sich um Onlinehändler, die insbesondere neben dem Betrieb eines klassischen Onlineshops auf den bekannten Onlinemarktportalen wie Amazon und eBay ihre Waren verkaufen. Vermehrt stellen wir …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Urlaub ist Urlaub? Nein, so einfach ist es nicht. Es gibt den gesetzlichen Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz. Dieser beträgt bei einer 5-Tage-Woche 20 Tage, ansonsten entsprechend anteilig. Ein weiterer gesetzlicher …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde am heutigen Tage eine aktuelle Abmahnung durch die Rechtsanwälte brandt.legal vorgelegt. Gegenstand des Vorwurfes aus dem Schreiben ist eine Datenschutzverletzung wegen der Nutzung von Google Webfonts. Wir hatten in den letzten …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde erneut in mehreren Fällen bezüglich wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. beauftragt. Bei dem Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
In diesem Video geht es erneut um die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wobei der 15.03.2022 immer näher rückt. Insbesondere betroffene Arbeitnehmer, die keinen Nachweis nach § 20a IfSG (geimpft, genesen oder Impfung medizinisch …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 06.01.2022 hat das Landgericht Arnsberg einen Chefarzt und ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro sowie Haushaltsführungsschaden in Höhe von 50.001,35 Euro zu zahlen. Das …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Weil er angeblich im gewerblichen Umfang im Internet Autos zum Kauf angeboten haben soll , wurde ein Mandant unserer Kanzlei vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. abgemahnt. Im Verband bayerischer Kfz-Innungen für …
13.01.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Die Corona-Pandemie wirbelt seit zwei Jahren unser aller Leben gehörig durcheinander. Insbesondere bei den Gewerberaummietverträgen in den Branchen, die durch die jeweiligen Lock-Down-Regelungen besonders betroffen waren, war streitig, ob …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir vertreten einen Mandanten, der kürzlich von den Luther Rechtsanwälten im Auftrag der NB Green Cosmetics GmbH abgemahnt wurde. Der Vorwurf bezieht sich auf den angeblich rechtswidrigen Verkauf von Produkten der Pflegeserie …
11.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Christine Lanwehr
Wissen Sie eigentlich, was es für Folgen hat, wenn der Erblasser Daten auf lokalen Datenträgern gespeichert hat und keine testamentarischen Vorkehrungen getroffen hat? Der digitale Nachlass umfasst im wahren Leben auch nicht unmittelbar …