25 Ergebnisse für Beamter
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19.02.2024
von Rechtsanwältin Ricarda Dornbach
… der Verteidigung zu warten. 7. Unterschreiben Sie nichts und erteilen sie zu nichts eine Zustimmung. Widersprechen Sie förmlich der Beschlagnahme von Gegenständen aber halten Sie die Beamten und Beamtinnen nicht aktiv von deren Mitnahme ab. 8 …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… Beurteilungen zu erfolgen haben, muss sich künftig jede Auswahlentscheidung in Beförderungsverfahren als rechtswidrig erweisen, bei der die zugrundeliegenden Beurteilungen der Beamten nicht auf der Grundlage eines Parlamentsgesetzes ergangen …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… Basis zu machen. Die Ergebnisse von diesen Tests tragen die Beamten und der Arzt in einen sogenannten „Torkelbogen“ ein. Häufig gibt es in den Akten zwei solcher ausgefüllter Bögen, einmal von der Polizei und einmal vom Arzt. Lustigerweise …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… sind an den beruflichen, familiären und Freizeitbereich (Hobbys) zu denken. Die wichtigsten Bereiche sind diesbezüglich unter anderem das Beamten-, das Familien-, das Fahrerlaunbis- und das Waffenrecht. Der Strafverteidiger sollte alle denkbaren …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… von Fragen durch den Beschuldigten hängt im wesentlichen von den gestellten Fragen ab. Damit kann ein geschulter Beamter erheblich auch die Antworten beeinfussen. Der Hauptgrund aber, nicht zur Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… den dienstlichen Beurteilungen bei einer Auswahlentscheidung regelmäßig eine vorrangige Bedeutung zu, weil sie verlässliche Auskunft über die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beamten/der Beamtin geben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4 …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… beispielsweise das Soldatengesetz. Hiernach sind Soldaten (Beamte) unter Umständen verpflichtet, eine Impfung zu dulden. Für den normalen Arbeitnehmer gibt es aktuell keine gesetzliche Impfpflicht. Impfanordnung nicht vom Direktionsrecht …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… auch durchsuchen. Damit gehen diese Rechte sehr weit. In der Praxis ist es häufig so, dass zunächst eine Ausweiskontrolle vorgenommen wird und die Beamten dann die Daten mit dem Polizeisystem abfragen. Eine Durchsuchung findet dann meistens „nur …
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26.01.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… dass es sich dabei um einen Code gehandelt haben muss. Aber um welchen? Ein Beamter hatte sich festgelegt: „Schuhe“ stünden für jeweils 100 Gramm Haschisch. Leider falsch, guter Mann, setzen, Sechs! Bei der Hausdurchsuchung war zwar Haschisch gefunden …
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11.11.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
… Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung (zum Beispiel durch eine Nummerierung) ersetzt. Des Weiteren unterscheide sich ein identifizierbarer Beamter nicht wesentlich von anderen Berufsgruppen wie Richter, Staatsanwälte …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Bestechung An dem Scheidungsurteil gab es jedoch rasch Zweifel oder klarer ausgedrückt: Saidi H. war zu dem Zeitpunkt noch gar nicht geschieden, das Dokument hatte er gegen bisschen Bargeld von einem Beamten des Heimatlandes erhalten. Die deutsche …
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18.10.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Berücksichtigung der für den Beteiligten günstigen Umstände zu veranlassen. Die Beamten des Finanzamtes, so das OLG Dresden, haben bei der Verfolgung des Steueranspruchs alle im Einzelfall bedeutsamen, auch für den Beteiligten günstigen Umstände …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Die Polizei hatte extra einen Beamten zur Beobachtung abgestellt, der dort dann innerhalb kurzer Zeit 20-30 Fahrer und Fahrerinnen beim Knipsen mit dem Handy ertappte. Für K. bedeutet das: 125 Euro Strafe und einen Punkt in Flensburg. Fazit: „Leser …
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10.04.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Eine Hausdurchsuchung kommt meist unerwartet. Oftmals weiß man noch gar nicht, dass überhaupt ein Ermittlungsverfahren läuft. Häufig klingelt es dann früh gegen 5 Uhr an der Tür – plötzlich stehen eine Menge Beamte vor der Tür, halten …
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05.04.2019
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… werden. Lediglich unter Voraussetzung von Gefahr in Verzug darf eine Beschlagnahme auch durch die Staatsanwaltschaft oder deren Hilfsbeamte vorgenommen werden. Der Beamte, der einen Gegenstand ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt hat …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… mit der Vertretung zu beauftragen. Um die Arbeit des Strafverteidigers nicht zu erschweren, sollte außer Angaben zur Person den Polizeibeamten nichts erzählt werden. Im Zweifel verschriften die Beamten alles –und sei es noch so belanglos – was erzählt wurde. Ulli H. Boldt Rechtsanwalt
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10.03.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Polizeikontrolle sein Ausweidemesser im Auto mit sich führte. Aufgrund des äußerlichen Erscheinungsbildes dieses Messers kam für die Beamten sofort in Betracht, dass dies ein verbotener Gegenstand, im Detail ein Schlagring, nach dem Waffengesetz sei …
22.01.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… Bei der Kontrolle bemerkte ein Polizeibeamter, dass auf dem Armaturenbrett ein Smartphone angebracht war. Auf dem Display erkannte der Beamte, dass eine Blitzer-App aktiviert und betriebsbereit war. Zu den Pflichten von Fahrzeugführern gehört gemäß …
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10.09.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Besonderheit im verbalen Auftreten (etwa Besserwisserei) kann nachteilig werden, weil sich so etwas stärker in die Erinnerung der beteiligten Beamten einbrennt. Das schadet später bei gerichtlichen Zeugenbefragungen. Nichts zugeben …
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28.07.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… der Selbstanzeige (beispielsweise Gewerbeuntersagung, Disziplinarmaßnahmen bei Beamten, berufsrechtliche Sanktionen für Angehörige der steuer- bzw. rechtsberatenden Berufe) zu prüfen. Wie gestalten sich die steuerlichen Folgen einer Selbstanzeige …
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10.02.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit Jahren muss sich der Freistaat Sachsen mit dem Vorwurf auseinandersetzen, die Vergütung seiner Beamten und Angestellten sei altersdiskriminierend. So hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen zuletzt entschieden …
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10.10.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Das sollten Sie beachten: 1. Wer herausgewunken wird, sollte unauffällig bleiben. Jede Besonderheit im verbalen Auftreten (etwa Besserwisserei) kann nachteilig werden, weil sich so etwas stärker in die Erinnerung der beteiligten Beamten einbrennt …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… im Ordnungswidrigkeitenverfahren vor Gericht besteht dann, wenn der „falsche" Beamte das Protokoll geschrieben hat. Eine übliche Praxis der Berliner Polizei wie auch sicherlich anderer Polizeibehörden ist folgendes Vorgehen: Ein Polizeibeamter überwacht den fließenden …
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27.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sondern der Besoldungsgruppe A 15. Das BVerwG hat nun klar gestellt, dass es dem Dienstherren unbenommen sei, einem Beamten auch längere Zeit in einem höherwertigen Amt zu beschäftigen. Wenn er jedoch von der eigentlich vorgesehen Beförderung …