9.378 Ergebnisse für Behörde
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… ist zunächst, dass der gemeinschaftliche Anbau in einer Anbauvereinigung einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Um eine solche Erlaubnis zu erhalten, muss ein Antrag schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Damit …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… Löschung erfolgt, sondern Sie aktiv auf die Behörden zugehen müssen. Nach §§ 41, 42 CanG ist hierfür ein bestimmtes Verfahren vorgesehen. 1. Antrag der verurteilten Person 2. Prüfung durch die Staatsanwaltschaft 3. Mitteilung …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… verlangen können, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassen wird, das den gebuchten Zeitraum umfasst (Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.03.2024 …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
… Vorsicht rückwärts. Wenden Sie sich im Zweifel immer an einen Rechtsanwalt, auch wenn Sie es versäumt haben den Haltelinienverstoß zu belegen. Es gibt viele Fehler bei der behördlichen Beweissicherung oder den Messverfahren. Als erfahrener Anwalt, kann ich in der Regel immer etwas für Sie erreichen.
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… einer Gewerbeuntersagung für den Geschäftsführer. Wer wird von einem Geschäftsführungsverbot betroffen, wenn die Behörden eine Gewerbeuntersagung bei einer GmbH & Co. KG aussprechen? Die Antwort auf diese Frage hat weitreichende …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… die Einreichung eines Widerspruchs gegen einen Rückzahlungsbescheid ist begrenzt. Sie beginnt mit dem Datum des Bescheids und endet nach einem bestimmten Zeitraum (meistens 1 Monat nach Bekanntgabe), der je nach Behörde oder Bank variieren …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… wie die Corona Soforthilfe und die Überbrückungshilfe ins Leben gerufen. Doch nun stehen einige Empfänger dieser Hilfen vor einer unangenehmen Überraschung: Schlussbescheide, die von den zuständigen Behörden ausgestellt werden …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… gerichtlichen Entscheidungen und der beteiligte Drittstaat der Geheimhaltung durch die US-amerikanischen Behörden. Die entsprechenden Beschlüsse dieses Drittstaates liegen jedoch nicht vor. Sie werden sich voraussichtlich auch nicht ermitteln lassen …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Tuğçe Kaya LL.M.
… innerhalb der kurzen Einspruchsfrist festzustellen, ob die Abschiebungsentscheidung tatsächlich auf einem berechtigten Grund beruht, und innerhalb dieser Frist wirksam bei den zuständigen Behörden Beschwerde einzulegen. Allerdings …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… in BayObLGSt 2001, 154 m.w.N.) Die Behörden müssen im Rahmen des Bußgeldbescheids aber dennoch darauf achten, dass sie den Vorwurf genau benennen, also welche (von mehreren) Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit dem Fahrer genau …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… eine staatliche Behörde (bspw. Finanzamt) oder auch eine Einrichtung (etwa Pflegeheim) einen Anspruch gegen den eingesetzten Erben geltend machen. Gerade bei Pflegeheimen ist aber zu beachten, dass dies nur gilt, wenn dieses einzig einen Anspruch …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… eine Ordnungswidrigkeit dar. Hierbei ist zu erwähnen, dass es sich bei dem Hausfriedensbruch um ein sogenanntes Antragsdelikt handelt. Das heißt, dass eine Strafverfolgung durch die Behörden erst erfolgt, wenn ein Strafantrag …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… von den Behörden. Diese Schreiben, die die Rückzahlung der gewährten Unterstützung verlangen, können für viele Betroffene zu einer erheblichen finanziellen Belastung werden. Die Realität nach den Hilfen: Rückforderung statt Entlastung …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und auch nicht in die Aktivitäten der genannten Websites involviert sind. Es handelt sich somit um einen klaren Fall von Identitätsmissbrauch. Diese behördliche Warnmeldung hebt hervor, dass der Verdacht auf eine Betrugsmasche mit Festgeldanlagen besteht …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… im Besitz der Behörden, das möglicherweise für die Verteidigung relevant ist, auch wenn es von den Strafverfolgungsbehörden überhaupt nicht oder nicht als relevant erachtet wird. Dementsprechend bedeutet die Tatsache, dass der Beschwerdeführer …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… immer gefragt werden, ob der verfassungsrechtlich gebotene Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG eingehalten wurde. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn die Behörde bei der Behandlung vergleichbarer Fälle gleich bleibend …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… oder die Verhandlung mit den Behörden – ein Anwalt kann dazu beitragen, dass die Betroffenen gerecht behandelt werden und nicht unrechtmäßig zur Rückzahlung von Hilfsgeldern verpflichtet werden. Fazit: Gemeinsam gegen ungerechtfertigte …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… die Behörden die Plattform "crimemarket" seit 2020 unter die Lupe genommen haben, wurde sie schließlich zu Beginn des Jahres hochgenommen. Die illegalen Aktivitäten, die dort stattfanden, wurden somit jahrelang beobachtet und dokumentiert …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… durchsetzen, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT-Spezialisten zusammen. Durch unsere gezielten forensischen Maßnahmen und unsere Erfahrung, insbesondere mit Kryptowährungs-Betrug …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… nicht erfüllt werden können, besteht die Möglichkeit einer Ermessenseinbürgerung durch die zuständigen Behörden. Dies könnte beispielsweise dann in Betracht gezogen werden, wenn besondere Leistungen im Zusammenhang mit anderen …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… den Verdacht angemessen untersuchen und gegebenenfalls Behörden informieren. Der Kontoinhaber sollte über die Sperrung informiert werden und die Möglichkeit haben, den Verdacht zu klären und die Sperrung aufzuheben, falls sie unberechtigt …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… Vertrauen in die Lauterkeit der Datenerlangung und -verarbeitung durch die französischen Behörden, ohne nähere Überprüfung, und daraus zu schließen, dass die Daten vollständig und echt sind, wäre ein Rückschritt der Rechtsstaatlichkeit. Ohne …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… so kann Teil der Verteidigungsstrategie auch sein, dies entsprechend vorzutragen und auf ein geringeres Bußgeld hinzuwirken. Bei geringem Einkommen kann die Behörde oder das Gericht gegebenenfalls ein geringeres Bußgeld verhängen …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… nun erforderlich und erfolgversprechend sind, damit Sie Ihr investiertes Trading Geld zurück bekommen. Wir melden für Sie den Anlagebetrug bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) und anderen Behörden, prüfen Ihre Schadensersatzansprüche …