22 Ergebnisse für Behörde
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… einer Reinigungsannahme abgeschlossen und einen bestimmten Mietzins vereinbart. Seit Anfang 2020 wurden dann aufgrund behördlicher Anordnungen eine Vielzahl von Geschäften, Schulen, Kitas usw. geschlossen. Selbstverständlich kam es auch zu weiteren Maßnahmen …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Plätzen (wird von den jeweils zuständigen Behörden festgelegt) ist untersagt. Glaubensgemeinschaften dürfen sich zur gemeinschaftlichen Religionsausübung, für Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen treffen, wenn der Mindestabstand …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Behörde erlaubt. Für private Zusammenkünfte wird die Beschränkung auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, maximal fünf Personen, empfohlen. Die „ Maskenpflicht “ gilt auch weiterhin umfassend, erforderlich ist regelmäßig …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… sichtbar angebracht werden. Sonstige Zusammenkünfte sind nur bei besonderem öffentlichen Interesse und mit Genehmigung der zuständigen Behörde zulässig. Erforderlich ist zudem, dass durch geeignete Maßnahmen - insbesondere Steuerung …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… ist zwischenzeitlich veröffentlicht. Doch was kommt da genau auf die Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen zu? Der aktuelle Stand Bereits jetzt gelten in den Betrieben der Privatwirtschaft, aber auch in den Behörden der Bundes …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… und Hygienemaßnahmen müssen gut sichtbar angebracht werden. Andere Zusammenkünfte Andere Zusammenkünfte und Veranstaltungen sind nur bei besonderem öffentlichen Interesse und mit Genehmigung der zuständigen Behörde erlaubt. Außerdem muss …
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20.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… unterschiedliche Erleichterungen beschlossen, ich will Ihnen hier die Regeln für Hessen darstellen. Bitte beachten Sie, dass die Geltung auf das Bundesland Hessen beschränkt ist, Ergänzungen dieser Regeln durch die jeweiligen Behörden vor Ort …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… ist untersagt. Diese Orte werden von den zuständigen Behörden bestimmt. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Darstellung einen brauchbaren Einblick geliefert zu haben, weise aber auch darauf hin, dass die Ausführungen nicht den Wortlaut der einschlägigen …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… hier etwas kürzer fassen. Daher erfolgt eine komprimierte Darstellung ohne die bisher bekannte Unterteilung in die einzelnen Verordnungen. Weitere Hinweise Bitte beachten Sie, dass die örtlich zuständigen Behörden in begründeten Fällen befugt …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… und auf Aufforderung an die zuständigen Behörden zu übermitteln. Nach Ablauf der Frist sind sie sicher und datenschutzkonform zu löschen. Besucher müssen stets einen Abstand von mindestens 1,5m zu der besuchten Person einhalten …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… und die Hygienevorschriften eingehalten werden (können). Außerdem gilt eine Höchstzahl von 100 Teilnehmern, wobei die zuständige Behörde ausnahmsweise eine höhere Zahl gestatten kann. Hinzu kommt eine Begrenzung …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… der (zulässige) Kündigungsgrund angegeben werden. Auch insoweit gilt das Schriftformerfordernis. Bei fristlosen Kündigungen ist der Antrag bei der Genehmigungsbehörde innerhalb der Zwei-Wochen-Frist zu stellen. Bei Zustimmung der Behörde …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… beantworten. Zuständige Behörde Nach der gesetzlichen Regelung wird die Kündigung durch „die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle“ für zulässig erklärt. Welche Behörde dies ist bestimmt …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Polizeibeamte Feuerwehrleute Mitarbeiter der Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte Justizvollzugsbedienstete Bedienstete von Rettungsdiensten Helfer des THW Helfer des Katastrophenschutzes …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Online-Plattformen aufrecht erhalten, auch der Warenbezug und die Auslieferung an Kunden seien ihm möglich. Er könne zudem eine Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Behörde beantragen, wenn es sich um ein für die Versorgung der Bevölkerung …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Infektionsschutzgesetz (IfSG) hat. Nach dieser Vorschrift trifft die zuständige Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Anspruch entweder auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder auf Krankengeld beziehungsweise Versicherungsleistungen. Weiter muss die zuständige Behörde (das ist das örtlich zuständige Gesundheitsamt) Quarantäne (§ 30 IfSG) oder ein berufliches …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… oder Horte betreten. Das Betretungsverbot gilt allerdings dann nicht, wenn eine erziehungsberechtigte Person des Kindes einer der folgenden Personengruppen angehört: Polizisten Feuerwehrleute Mitarbeiter der Behörden des öffentlichen …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Dies ist der zweite Teil meiner Ausführungen zu „Corona und Recht“. Er befasst sich primär mit dem Infektionsschutzgesetz, aus dem sich Rechte und Pflichten des Staates und der für ihn handelnden Behörden ergeben, ergänzend …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… des Krankengeldes für sechs Wochen zu zahlen. Details hierzu in den Bereichen Sozialrecht und Verwaltungsrecht (hierzu Teil II). Kommt es im Zuge behördlicher Maßnahmen zur Schließung von Kitas und/oder Schulen und kann der Arbeitnehmer …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… wenn Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben. Das Gericht kann die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn diese von der zuständigen Behörde ausgesetzt wurde. Außerdem …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… der Fahrerlaubnisverordnung [FeV]) die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) im Wege behördlichen Ermessens vorgesehen. Anderer Ansicht ist insoweit das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen …