31 Ergebnisse für Behörde
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13.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… zivilrechtliche Unterlassungsansprüche aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB möglich. Daneben besteht auch die Möglichkeit, öffentlich-rechtlich gegen den Gaststättenbetreiber vorzugehen. Dabei werden die zuständigen Behörden direkt adressiert …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… dies zu ihren Lasten, da sie sich auf diese beruft. In der Folge verliert die Behörde den Prozess. Der Fall zeigt die Relevanz der sog. „Darlegungs- und Beweislast bzw. materiellen Beweislast im Prüfungs- und Hochschulrecht, denn mit ihr „stehen und fallen …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… im Sinne des § 45 Abs. 1 BNatSchG einhergehen. Die im Hinblick auf die Zulassungsausnahmen im Sinne des § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG durchgeführte behördliche Prüfung zumutbarer Alternativen hat nach Auffassung des VGH Baden-Württemberg …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Die Verwaltungsvorschriften zur dienstlichen Beurteilung sehen zum Teil vor, dass ein Änderungsantrag gestellt werden kann. Lehnt die Behörde daraufhin die Änderung ganz oder teilweise ab, kann dagegen Widerspruch erhoben werden. vorzugswürdig …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Die Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Gerichte und Behörden ist nur innerhalb eines Monats zulässig ( § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Auch die vollständige Begründung muss innerhalb dieser Frist eingereicht werden ( § 93 Abs. 1 Satz 1 …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Informationen an unbekannte Personen weiterzuleiten. 3. Melden Sie Verstöße Wenn Sie das unerlaubte Weiterleiten von Nachrichten bemerken, melden Sie dies bei WhatsApp oder den örtlichen Behörden, wenn dies erforderlich ist. 4. Juristischer …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… Behörde hat noch weitere brisante Informationen über S." . Der BGH entschied jedoch, dass in diesem Fall eine unzulässige Verdachtsberichterstattung vorlag. Sowohl der SPIEGEL als auch der MDR hatten über den Fall berichtet, ohne über …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… die "Zusatzbedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung) - 2008 (ZBSV 08)" zugrunde lagen. Letztendlich entschied der BGH in dem konkreten für …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… des Bußgeldverfahrens hatte der Mann die Übermittlung der Ermittlungsakte und der Rohmessdaten sowie der „Lebensakte und der Wartungs- und Reparaturnachweise“ des Messgeräts bei der Behörde über seinen Rechtsanwalt angefordert. Die Bußgeldbehörde …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Sie unbedingt Anzeige bei der Polizei. Die Strafverfolgung seitens der Behörden kann nur nach Stellung eines Strafantrags erfolgen. Drohung der Veröffentlichung von Revenge Porn Sollte der Täter oder die Täterin Ihnen vor der Veröffentlichung …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… der jeweiligen Vorwürfe. Alle Vorwürfe, die in der Berichterstattung erwähnt werden sollen, müssen dem Betroffenen detailliert mitgeteilt werden. Dadurch soll er die Möglichkeit zur Abgabe einer umfassenden Stellungnahme bekommen. Dürfen Behörden …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
… der Schließung seine Gewerberäume nicht nutzen. Dadurch ist der vertragsgemäße Gebrauch vorübergehend aufgehoben. Jedenfalls – so der Wortlaut des Beschlusses - sind die behördlichen Beschränkungen infolge der Covid-19 Pandemie als Anwendungsfall …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Finanzwirt (FH) Stefan Neumann
November-Hilfe Als außerordentliche Wirtschaftshilfe soll die November-Hilfe insbesondere Unternehmen helfen, deren Schließung im November aufgrund behördlicher Anordnungen durchgesetzt wurde. Zu den empfangsberechtigten Unternehmen für …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… des behördlichen Vorwurfs darstellen, zur Einsicht beantragen. Wenn die Behörde die Rohmessdaten nicht herausgibt, stellt dies einen Verstoß gegen die oben benannten Grundrechte da, so dass die Einstellung des Verfahrens beantragt werden muss …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
… dass entweder dieses Risiko nach deren Versicherungsbedingungen – Stichwort Pandemie – ausgeschlossen sei, oder dieses Risiko nicht konkret erfasst sei. Andere Versicherungen verweisen darauf, dass eine Betriebsschließung nicht durch Behörden …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
… bei der zuständigen Behörde maßgeblich. Das gleiche gilt auch für den Antrag auf Zustimmung des Integrationsamtes bei schwerbehinderten Arbeitnehmern. 3. Fehler bei Massenentlassungen Arbeitgeber müssen die beabsichtigten Massenentlassungen …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
… bei einer behördlichen Schließung von Schulen und Kitas. Alle Arbeitnehmer, die länger als vier Wochen ununterbrochen beschäftigt sind, haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Zerfowski
… Entgeltfortzahlung, da die Arbeitnehmereigenschaft fehlt. Bei Anordnung eines behördlichen Beschäftigungsverbotes kann eine Entschädigung gem. § 56 IfSG bei der zuständigen Behörde beantragt werden, und zwar binnen drei Monaten …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
Nach einer gängigen Klausel in der Betriebsschließungsversicherung leistet der Versicherer Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Georg Wirtz LL. M. (Essex)
… kann krankheitsbedingt oder wegen Quarantäne nicht arbeiten (Krankheits-Betriebsunterbrechungsversicherung oder Praxisausfallversicherung ) Betriebsschließungsversicherung Der Versicherungsvertrag kann eine Entschädigung vorsehen, wenn die zuständige Behörde …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Storz
… kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall Ihr Antrag wird überprüft und Sie erhalten schnellstmöglich einen Bescheid, ob Sie Ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken können. Auch hier Geduld und Ruhe bewahren : Aktuell kommt es zu Wartezeiten, da die Behörden …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Satz 2 IfSG kann bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern von der zuständigen Behörde angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise …
Verwaltungsrechtliche Folgen der Verfahrenseinstellung nach Erfüllung von Auflagen gemäß § 153a StPO
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05.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… und das Verfahren anschließend gemäß § 153a Abs. 2 StPO eingestellt wird. Behörden nehmen allein die erforderliche Zustimmung des Betroffenen als solche häufig zum Anlass, den in der Einstellungsentscheidung dargelegten Sachverhalt als „erwiesen …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… einem bis zu sechs Monaten gem. § 44 StGB, nach deren zeitlichem Ablauf der Betroffene seinen Führerschein nach vorheriger Einreichung zur Abgeltung des Fahrverbots automatisch durch die Behörde zurückerhält. Dagegen wirkt die Entziehung …