761 Ergebnisse für Behörde
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) spielen im Familienrecht eine wachsende Rolle. Die Kanzlei Abamatus ist regelmäßig mit Verfassungsbeschwerden in diesem …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Auf der Webseite der Onlinehandelsplattform wmflow.org wird dargestellt, dass sich die Finanzmärkte in rasantem Tempo entwickelt und der Handel nicht länger ein spezialisierter Beruf für einige wenige sei. Auch habe die moderne Technologie …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Bitcoin | Ethereum | BNB | Solana | XRP | Toncoin | Dogecoin | Cardano Als erfahrener Rechtsanwalt für Steuerrecht und Kryptowährungen weiß ich, dass der Handel mit Kryptowährungen nicht nur enorme Chancen, sondern auch komplexe steuerliche …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Drogenhandel wird schwer bestraft. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass bestimmte Umstände die Strafandrohung weiter erhöhen können, ist es wichtig, sich über die einzelnen Begriffe im Klaren zu sein. Insbesondere steigt die …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
Das Oktoberfest, auch als "Wiesn" bekannt, zieht jährlich Millionen von Menschen aus der ganzen Welt an und gilt als das größte Volksfest der Welt. Diese jährliche Feier in München ist für ihre fröhliche Atmosphäre, ihre riesigen Festzelte, …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Kann ein unter Betreuung stehende Person eine Erbschaf t ausschlagen oder nicht? Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Beschluss vom 20.01.2022 (19 W 174/21) folgenden Fall entschieden: Ein Mann, der unter Betreuung stand, erhielt eine …
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15.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Seitdem die Zinsen für Festgeldanlagen bei deutschen Banken wieder gesunken sind, boomen wieder betrügerische Angebote von vermeintlichen Festgeldanlagefirmen in Internet. Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Online-Anlagebetrug …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Anleger sollten vorsichtig sein bei Anlagen über die Onlinehandelsplattform digital-assets.pro, über die für Anleger Anlagen in Differenzkontrakten (CFD´s), Forex-Geschäfte sowie ein Handel in Kryptowährungen möglich sein soll. Auf der …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Grundsätzlich hat ein Betroffener gegenüber seinem Betreuer einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz, wenn der Betreuer es unterlässt, Sozialhilfe zur Deckung von Mietkosten zu beantragen. Dies steht dem Betreuten aber nur zu, wenn ihm …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Die Betreiber von the-immediate-direct.com beschreiben auf der Webseite, dass durch den Einsatz fortschrittlicher technischer, fundamentaler und stimmungsgesteuerter Strategien Immediate Direct es den Community-Mitgliedern ermöglichen …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ein Fundament der Verfassungsbeschwerde ist deren Subsidiarität. Eine Verfassungsbeschwerde kommt erst dann in Betracht , wenn alle anderen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und der Bürger keine andere Option mehr hat als …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Die Anzahl der Lebensmittelkontrollen in München und Bayern steigt stetig. Im letzten Jahr wurden über 5.000 Beanstandungen registriert, was im äußersten Fall auch zur vorübergehenden Schließung mehrerer Dutzend Betriebe führte. Diese …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
1. Frage: Wo kann man die Cannabis Club Lizenz in Bayern beantragen? Antwort: Die Erlaubnis für Anbauvereinigungen nach § 11 Absatz 1 CanG erteilen die Behörden des Landes, in dem die Anbauvereinigung ihren Sitz hat (§ 33 Absatz 1 Satz 1 …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Grundsätzlich sieht das Disziplinarrecht folgende Maßnahme gegen einen Beamten vor: Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Nach bisheriger Rechtslage musste bei einem Beamten des Bundes …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Zahlreiche Kunden haben uns über Schwierigkeiten bei der Abwicklung von Auszahlungen bei Pulse Investments (pulse.investments) in Kenntnis gesetzt. Die Webseite dieses Brokers mag auf den ersten Blick vertrauenserweckend erscheinen, jedoch …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Mit Immediate Connect ist eine weitere unseriöse Handelsplattform am Markt. Über immediateconnect.live und immediateconnect.app werden verschiedene Anlagen, wie Differenzkontrakte (CFD´s), Forex-Geschäfte und Kryptowährungen zum Handel …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Auch wenn heutzutage immer mehr Rechtsanwaltskanzleien eine Beratung in verschiedenen Sprachen anbieten, wird eine Sprache oft vergessen: die Gebärdensprache. Die Besonderheit unserer Kanzlei für Straf- und IT-Recht in München ist, dass …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Das Thema „Stiftungen im ErbStG“ betrifft nur sog. Stiftungen, die rechtsfähig sind. Diese sind in den §§ 80 ff. BGB geregelt. Abzugrenzen sind diese Stiftungen von sog. unselbständigen Stiftungen, insbesondere in Gestalt von sog. …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Eine vorläufige Rechtseinschätzung Zum 01.04.2024 ist das CanG (Cannabisgesetz) und das darin enthaltene KCanG (Konsumcannabisgesetz) in Kraft getreten. Das Gesetz sieht in der Praxis im ersten Schritt zunächst eher eine Entkriminalisierung …
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20.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die auf Bank- und Kapitalanlagerecht und Online-Trading-Betrug spezialisierte Kanzlei plan C erhielt in den letzten Tagen mehrere Dutzend Anfragen von Anlegern der Handelsplattform aifmd.xyz , die Schwierigkeiten mit ihrem Invest haben. Die …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der Ceros Media Group Sàrl, Remich und Bad Homburg, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde die Einstellung und Abwicklung eines Einlagengeschäfts angeordnet. Von …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Seit längerer Zeit haben wir auf das neue Recht zur Einbürgerung gewartet. Nun tritt das neue Gesetz endlich zum 26.06.2024 in Kraft. Die wesentlichen Auswirkungen: 1.) Grundsätzlich wird die Mehrstaatigkeit akzeptiert. Man muss sich nun …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über lyxor.io soll für Anleger ein Handel in Differenzkontrakten (CFDs) und in Kryptowährungen möglich sein. Auf der Homepage wird dargestellt, dass man den Märkten mit weltweit führenden Marktanalysen, die von den etablierten Finanzmedien …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Im Februar 2024 hat der Bundestag das Cannabis-Gesetz der Bundesregierung beschlossen. Ende März hat der Bundesrat dem Gesetz, welches den kontrollierten Umgang und weitere Änderungen beinhaltet, zugestimmt. Das heißt: Ab dem 01.04.2024 …