172 Ergebnisse für Berufung
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Ursprünglich wurde die Klage in dieser Angelegenheit vom Tribunale di Bolzano (Landgericht Bozen) behandelt und am 17.12.2012 als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin legte dagegen Berufung beim Corte d'Appello di Trento (Oberlandesgericht Trient …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… und hatte die Klage als unbegründet abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Ihren Prozessvertretern gelang es, den OLG-Senat Hamm zu einer Neubewertung zu bewegen. Der Senat stellte bereits im anberaumten Sitzungstermin …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… und Vermögen. Solche Anhaltspunkte wie z.B. den Beruf darf das Sozialamt erfragen. Das alleinige Abstellen auf die Summe der Einkünfte führt jedoch auch dazu, dass Sie selbst dann keine Auskünfte geben müssen und somit auch kein …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… durfte. Fazit: Die Urteile machen klar, dass die Grenzen zwischen privater und beruflicher Kommunikation in der digitalen Welt immer mehr verschwimmen. Es zeigt sich auch, dass Arbeitnehmer gut beraten sind, wenn sie im privaten Kontext auf ihre Wortwahl achten. Dies gilt insbesondere wenn sie berufsbezogene Themen diskutieren.
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… SE) vorgebrachte Einwand der fehlenden hinreichenden Erfolgsaussichten, noch derjenige der Verletzung von Informationspflichten und auch die Berufung auf § 82 VVG helfe der ARAG SE weiter“. Die ARAG sei bereits nach § 128 S. 3 VVG …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… Staatsanwaltschaften, Vormundschaftsgerichte, Familiengerichte und Jugendämter einsehen. Es hindert den Jugendlichen oder Heranwachsen somit nicht in der beruflichen Entfaltung bei Arbeitgebern. Das Führungszeugnis gibt dagegen für bestimmte Fälle …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… somit nicht in der beruflichen Entfaltung. In der Regel hat der Beschuldigte bei einer Einstellung die Verfahrenskosten nicht zu tragen, oftmals jedoch die eigenen Auslagen (also insbesondere die Rechtsanwaltskosten und Fahrtkosten …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… Es gibt den sogenannten Wahlverteidiger und den sogenannten Pflichtverteidiger . Das sind keinesfalls zwei unterschiedliche Berufe, sondern zwei unterschiedliche Arten, wie und wann man sich einen Strafverteidiger nehmen kann bzw. muss …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… in dem sie den Schmerzensgeldanspruch und die materiellen Schadensersatzansprüche des Klägers dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Daraufhin legte die Beklagte Berufung ein, nahm diese jedoch zurück. Zu einer Einigung über die Anspruchshöhe kam es bisher …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… verursacht vorgeworfen. Verfahren: In der Angelegenheit war zunächst erstinstanzlich das Landgericht Aachen befasst (Az.: 12 O 354/19) und hatte die Klage als unbegründet abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Der OLG …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… sich die Berufung der Klägerin. Der OLG-Senat wertete die Sachverständigenaussagen entgegen dem Untergericht und konstatierte u.a. mit deutlichen Worten, dass viel dafür spreche, dass die Wahl eines dorsalen Zugangs bei der Operation …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Meintz
… von 3 Jahren abzuführende Betrag für die Freigabe der Selbständigkeit bemisst sich nach den Verdienstmöglichkeiten des vom Selbständigen ursprünglichen erlernten Berufs und der Höhe des sich hieraus ergebenden monatlich pfändbaren Betrags …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen. Er fragt ihn beispielsweise zu seiner Person aus (insbesondere Name, Beruf, Einkommen, Ehepartner, Kinder). Sofern nichts anderes abgesprochen ist, antwortet dieser darauf. Der Staatsanwalt verliest den Anklagesatz …
18.08.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… die in der Baustundenregelung aufgeführten "Platzarbeiten" und "Wegebauarbeiten". Gegen diese Entscheidung hat der Kläger nachfolgend Berufung zum Landessozialgericht eingelegt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bestätigte die Rechtsauffassungen der BG …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Torsten Jannack
… sein, wenn die Vereinbarung zeitlich unmittelbar vor Beginn der Fortbildungsmaßnahme zustande gekommen ist. 2. Fortbildung im Interesse des Arbeitnehmers Die Fortbildungsvereinbarung muss das Ziel der beruflichen Fort- oder Weiterbildung …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… der Ermittler. Das Gesetz spricht von kinderpornografischen Schriften und meint damit regelmäßig Bilder oder Videos. Nun kommt es entscheidend auf das weitere Vorgehen an. Neben den drohenden Folgen für das soziale und berufliche Leben, sieht …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Ausgangssituation: Arbeitgeber unterstützen gerade in Zeiten des Fachkräftemangels inzwischen häufig die berufliche Fortbildung ihrer Arbeitnehmer . Neben der Übernahme der Kursgebühren werden die Arbeitnehmer in der Regel unter …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… klargestellt, dass eine pauschale Beurteilung dieser Fragen nicht zulässig ist, sondern, dass das zur Entscheidung berufene Gericht konkrete Sachverhaltsfeststellungen treffen muss. Der vom BGH entschiedene Fall: Ein Ehepaar ( Geburtsjahrgänge …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… die vergessene Kompresse verantwortlich gemacht hatte. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Berufung. Das OLG entsprach der Argumentation im Wesentlichen, erhöhte aber die Urteilssumme auf rund 60.000,- Euro. Anmerkungen von Ciper & Coll …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… auch: Reha-Träger) sind Institutionen, die gemäß SGB IX die Kosten für die Hilfen und Leistungen zur sozialen, medizinischen oder beruflichen Rehabilitation (auch: Leistungen zur Teilhabe) übernehmen. Für die Leistungen zur Teilhabe …
09.02.2022
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
… nach den §§ 1940,2192, 2171, 138 (analog) BGB führt. Gegen das Urteil, das sich gegen den eingesetzten Testamentsvollstrecker richtet, hat der Testamentsvollstrecker Berufung beim hiesigen 10. ZS (Erbrechtssenat) eingelegt. Das Berufungsverfahren …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
… der Partei liegen. Nach § 10 Abs. 5 Satz 1 PartG kann der Parteiausschluss nur durch das zuständige Schiedsgericht beschlossen werden, die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist dabei zu gewährleisten, § 10 Abs. 5 Satz 2 PartG …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… als bei einem Pkw. Diese Umstände würden es möglich erscheinen lassen, dass der zur Entscheidung berufene Tatrichter einen Ausnahmefall zu § 69 Abs. 2 StGB annehme. Fazit: Die Trunkenheitsfahrt im Sinne von § 316 StGB mit einem E-Roller …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… ist die Beklagtenseite in Berufung vor das OLG Köln gezogen, allerdings vergeblich. Bemängelt wurde gutachterlich insbesondere die Verwendung eines nickelhaltigen Implantates. Die Beschwerden, die im Ergebnis zu signifikanten Bewegungseinschränkungen …