47 Ergebnisse für Berufung
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
… Person sich ein Darlehen , einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gewähren lässt oder zu diesem Zweck einen Ratenlieferungsvertrag abschließt …
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01.08.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… Verlobte dürfen sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen, wenn sie aussagen sollen. Dies führt manchmal dazu, dass sich ein Paar erst kurz vor einem Gerichtsverfahren verlobt. Die Verlobung hat keine besondere Form …
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… vor dem Sozialgericht. Dieses sah den erstmaligen morgendlichen Weg vom Schlafzimmer ins Homeoffice als versicherten Betriebsweg an. Die Berufsgenossenschaft war mit dem Urteil allerdings nicht zufrieden und legte dagegen Berufung ein. Dabei …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
… mit dem es einen Grundstückseigentümer darauf hinwies, dass es seine Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts zurückzuweisen beabsichtige (NJOZ 2021, 1580; MDR 1921, 1385). Ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit - mit der Folge, dass es dann vorzeitig …
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… kann sich dieser später mit Erfolg auf die Verwirkung berufen. Macht der Unterhaltsberechtigte noch einige Zeit nichts, dann wieder etwas und dann wieder nichts und schreibt zum Beispiel, dass der Unterhalt gezahlt werden soll, dann weiß …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… zum Sozialgericht Aachen, das einen Arbeitsunfall bejahte. Auf die Berufung der Berufsgenossenschaft hin wurde die Klage abgewiesen. Sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht waren aufgrund der Beweiserhebungen und der Schilderungen …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… hat das Bundesarbeitsgericht zuletzt eine Klausel für unwirksam befunden, nach deren Inhalt der Arbeitnehmer zur Rückzahlung verpflichtet gewesen wäre, weil er wegen unverschuldeter Krankheit den Beruf nicht mehr ausüben konnte …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… IfSG eine Straftat. Kündigungsschutzklage kann sich lohnen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann noch Berufung zum Landesarbeitsgericht eingelegt werden. Dennoch zeigt der Fall, dass Kündigungen immer wieder für unwirksam …
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11.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… Er kann sich insoweit auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Grundgesetz berufen. Bei Fragen oder Problemen rund um Ihre Eigentumswohnung steht Ihnen in unserer Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte in Fürth Herr Rechtsanwalt Krasa, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, gerne mit Rat und Tat zur Seite.
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… die auf Zahlungsverzug gestützt wird, auch bei einer Schonfristzahlung des Mieters wirksam. Es gilt auch keine allgemeine Regel, dass die Berufung auf eine zunächst wirksame ordentliche Kündigung in solchen Verzugsfällen rechtsmissbräuchlich …
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04.06.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… des Empfängers decken. Wie ist es mit Überstunden? Gehören die Überstunden im Beruf zum normalen Arbeitsalltag, dann ist die hierfür gezahlte Vergütung voll anzurechnen. Fallen sie jedoch aus einem besonderen Anlass an und nur für eine kurze Zeit …
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02.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… in denen das Urheberrecht versehentlich verletzt wurde. Man kann sich aber nicht darauf berufen, dass man nicht wusste, dass zitiert werden muss. Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich gerne an die Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte wenden. Zuständig ist bei uns Herr Rechtsanwalt Tilch.
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters der Anlage 6 zu Art. 247 § 6 EGBGB a. F. berufen. Entscheidend ist allein, ob der Unternehmer den vom Verordnungsgeber entworfenen Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der Widerrufsbelehrung …
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01.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… ist. Es sei eine am Gemeinwohl orientierte Tätigkeit, die auch soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen vermittelt. Im Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten steht, dass diese Dienste neben der beruflichen Orientierung …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Cristian Martin
Das OLG München hat mit Urteil vom 13.06.2018 die Berufung der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. Opportunity KG gegen das Urteil des LG München vom 21.07.2017 zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Der 7. Senat …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Cristian Martin
… die Rechtsprechung der 3. Kammer des LG München I und wies in diesem Umfang die Berufung der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SaveInvest KG zurück. Dem Kläger (Anleger) wurden, so das OLG München, aufklärungspflichtige Tatsachen …
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10.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… sollte sich die Möglichkeit vorbehalten werden, später noch eventuell entstehende Kosten für eine beruflich bedingte Betreuung des Kindes zu verlangen. Wenn Sie Fragen dazu haben, lassen Sie sich von einer Fachanwältin für Familienrecht beraten, Dr. Gabriele Sonntag, Fachanwältin für Familienrecht, Dr. Sonntag Rechtsanwälte, Fürth.
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02.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… die nur zu gewerblichen Zwecken genutzt werden sollte. Laut der Teilungserklärung von 1989/1990 durfte das aus sieben Einheiten bestehende Gebäude nur zu „beruflichen und gewerblichen“ Zwecken genutzt werden. In den Einheiten …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… den Versicherungsnehmer ordnungsgemäß belehrt hat. Beantwortet der Versicherungsnehmer die Fragen aber vorsätzlich, das heißt willentlich und wissentlich falsch, dann kann er sich später nicht darauf berufen, er sei nicht ordnungsmäßig …
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02.05.2018
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… die Angaben zu den Gesundheitsfragen noch im Nachhinein zu prüfen. Wurden hier falsche oder unvollständige Angaben gemacht, so kann sich die Versicherung alleine deshalb auf Leistungsfreiheit berufen. Wenn Sie hierzu Fragen haben, wenden Sie sich an Herrn Rechtsanwalt Roland Tilch, Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte.
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Zugeständnisse zugunsten der Mieter. Für manche Vermieter ist dies schwer nachzuvollziehen, doch Mieter, die in einer fremden Wohnung leben, dürfen sich laut Bundesverfassungsgericht ebenso auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes berufen …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… keine Aussicht auf Erfolg um die Versicherten davon abzuhalten Ihre Rechte wahrzunehmen. Fehlende Erfolgsaussichten? Häufig wird durch die Versicherungsunternehmen vorgeschoben, die Bank könne sich auf eine sog. Gesetzlichkeitsfiktion berufen …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Berufung darauf keinen oder einen verminderten Zins bezahlt. Der Genussscheininhaber ist über das Bestehen oder den Umfang seines Anspruchs im Ungewissen, die Gesellschaft dagegen unschwer in der Lage, die erforderliche Rechenschaft …
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06.10.2017
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… dieser zusteht, z. B. weil das Kind dauerhaft krank ist, eine Fremdbetreuung nicht möglich ist oder kein passender Wiedereinstieg in den Beruf gefunden werden kann. Für wen lohnt sich ein Ehevertrag? Der gesetzliche Güterstand …