190 Ergebnisse für Betriebsrat
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… oder des Arbeitnehmers kann vermieden werden. Nachteile Die Regeln zum Kündigungsschutz vor unsozialen Kündigungen greifen nicht. Es erfolgt keine Anhörung durch den Betriebsrat, die Schwerbehindertenvertretung oder das Integrationsamt …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der ordentlichen Kündigung von Betriebsratsmitgliedern, Wahlvorstandsmitgliedern und Wahlbewerbern zum Betriebsrat (§ 15 KSchG), außerordentliche Kündigung nur mit Zustimmung des Betriebsrats (§ 103 BetrVG). Verbot der ordentlichen Kündigung …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… von der Belegschaft betroffen sein. Sofern diese Voraussetzungen vorliegen, muss der der Arbeitnehmer sodann der Kurzarbeit schriftlich zustimmen, sofern kein Betriebsrat dieser Maßnahme zustimmt oder vertraglich bereits im Vorfeld …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ist, wer aus Anlass der letzten Wahl des Betriebsrats, des Sprecherausschusses oder von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung den leitenden Angestellten zugeordnet worden …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ausreichender) Kündigungsgrund zur Seite steht, er den Betriebsrat nicht angehört hat, der Arbeitnehmer nicht zuvor abgemahnt wurde etc. Wenn der Arbeitgeber das Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht verliert, wird ihn das teuer …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Carsten Grüttner
… wenn an der konkreten Betriebsstätte der Arbeitgeber seine Mitarbeiter einer unverhältnismäßig großen Gefahr einer Infizierung aussetzt, weil er z. B. trotz Aufforderungen durch Behörden oder den Betriebsrat keine angemessenen Schutzmaßnahmen ergreift …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… fristlos. Selbstverständlich muss auch zu Zeiten der Corona-Pandemie die vertraglich vereinbarte bzw. gesetzliche Kündigungsfrist eingehalten werden. Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats unwirksam Wenn es einen Betriebsrat gibt, muss …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Helmut Kuckartz
… sich er Arbeitnehmer nicht auf einen Sonderkündigungsschutz berufen kann oder die Kündigung aus formellen Gründen unwirksam ist, weil beispielsweise die Schriftform nicht gewahrt wurde oder der Betriebsrat nicht oder nicht ordnungsgemäß angehört wurde …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Maike Koch
… Regelungen für den Betriebsrat, für die Betriebsratswahl, für die Aufgaben des Betriebsrats, für seine Rechte und natürlich für seine Sitzungen und Beschlüsse. § 33 Abs. 1 S. 1 BetrVG regelt, dass die Betriebsratsbeschlüsse mit der Mehrheit …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Was wird wegen Corona aus meinem Arbeitszeitkonto? Der Wochenarbeitszeit liegen in der Regel Bestimmungen im Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarungen zu Grunde. Änderungen sind diesbezüglich also grundsätzlich nur zulässig, wenn der Betriebsrat …
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20.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
… tarifgebunden sind oder die Geltung eines bestimmten Tarifvertrages einzelvertraglich vereinbart wurde. Findet ein Tarifvertrag keine Anwendung, müssen Arbeitgeber und Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit treffen …
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16.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
… das Tragen von Mundschutz und Handschuhen während der Arbeitszeit, insbesondere bei ankommenden Flügen aus China, untersagt. Hiergegen wandte sich der Betriebsrat im einstweiligen Rechtsschutz, weil er seine Mitbestimmungsrechte gemäß § 87 …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… ja, dass bei einem gerichtlichen Vergleich eine Sperrzeit ausscheidet. Dann ist es auch egal, dass eventuell der Betriebsrat und das Inklusionsamt (früher: Integrationsamt) gar nicht angehört worden sind. Dass das klappt, ist recht unwahrscheinlich, denn …
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17.01.2020
von Dr. Thorsten Pomberg Fachanwalt für Arbeitsrecht
… im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne (§ 5 Abs. 3 BetrVG) und im kündigungsschutzrechtlichen Sinne (§ 14 Abs. 2 KSchG) bezogen auf die Einstellungs- bzw. Entlassungsbefugnis auseinander. Es ging um ein Verfahren des Betriebsrats gegen …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Eine Betriebsvereinbarung kommt regelmäßig dann zum Einsatz, wenn im Unternehmen ein Betriebsrat vorhanden ist. Dieser handelt im Interesse der Arbeitnehmer gemeinsam mit der Geschäftsführung die Regeln der betrieblichen Altersvorsorge …
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04.11.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die richtige Antwort lautet: c)! Arbeitgeber und Betriebsrat haben bei Regelungen über die Dienstkleidung in einer Betriebsvereinbarung den Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30 …
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22.10.2019
von Rechtsanwältin Maître en Droit Esther Remberg-Schimpf
… und Mitwirkungsrechten des Betriebsrats, insbesondere aus § 87 Absatz 1 Nr. 6 BetrVG. Die Einrichtung von Zeiterfassungssystemen ist aufgrund des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der betreffenden Arbeitnehmer stets mitbestimmungspflichtig …
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07.10.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Frage der Bezahlung von Betriebsratsmitgliedern führt immer wieder zu Auseinandersetzungen vor Gericht. Die Streitigkeiten kreisen dabei insbesondere um die Reichweite der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates …
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09.09.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Auch Personal- bzw. Betriebsrat können ein erster Ansprechpartner sein. Im Unterschied zu Ländern wie Schweden oder auch Frankreich gibt es in Deutschland kein pauschales „ Anti-Mobbing-Gesetz “, das verbotene Handlungsweisen aufzählt …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Carsten Grüttner
… Arbeitszeiten durch den Mitarbeiter bestimmten Projekten zugeordnet werden, anbietet. Zu beachten sind hier die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Was kann die Kanzlei Grüttner für Sie tun …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… und bestellt sein. 5 Arbeitnehmer*: Ab 5 Arbeitnehmern* im Betrieb, können diese einen Betriebsrat wählen. 10 Arbeitnehmer*: Sobald die Grenze von 10 Arbeitnehmern* überschritten wird, gilt das Kündigungsschutzgesetz und Kündigungen …
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25.03.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Annäherung nicht vergleichbar erscheinen. 4. An wen muss ich mich wenden? Für die Fragen, an wen Sie Ihr Auskunftsersuchen richten sollen, kommt es in erster Linie entscheidend darauf an, ob es in Ihrem Betrieb einen Betriebsrat gibt …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
… durch Betriebsrat erforderlich! Allerdings bedarf die außerordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats, § 103 BetrVG. Die Zustimmung des Betriebsrats muss, wie erwähnt …
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03.12.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… prinzipiell nicht vergütet. Der Betriebsrat hat in dieser Angelegenheit übrigens kein Mitbestimmungsrecht. Die Arbeitnehmervertretung hat keinen Einfluss darauf, ob die Feierlichkeit durchgeführt wird und wie genau sie aussehen …