16 Ergebnisse für EU-Führerschein
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die EU hat den Mitgliedsländern vorgeschlagen, Führerscheine zeitlich zu befristen und bei Bürgern ab 70 alle 5 Jahre bestimmte Tests zur Ermitttlung der Fahreignung einzuführen. Die deutsche Regierung vor kurzem ein solches Verfahren für …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… spanischen Fahrerlaubnis entfällt. Dem Kläger war im zugrundeliegenden Fall 2009 die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 2,12 Promille entzogen worden. In Spanien gilt eine Befristung der Führerscheine auf zehn, fünf oder zwei …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Bürger, die im Ausland die Fahrerlaubnis erworben haben, möchten wissen, ob eine Umschreibung in einen deutschen Führerschein möglich ist. Spätestens nach sechs Monaten Aufenethalt in Deutschland muss eine nach EU-Recht gültige …
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist seit 22 Jahren im Strafrecht, Verkehrsrecht insbesondere Fahrerlaubnisrecht spezialisiert. nach seiner Erfahrung ergibt sich die Problematik bei Führerscheinen, die nicht in EU-Staaten erworben wurden. Eine Fahrpraxis mit Kleinkrafträdern im Straßenverkehr ist für die Erteilung der PKW-Fahrerlaubnis nicht ausreichend.
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Nach der 3. EU-Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) von 2006 müssen alle innerhalb der Europäischen Union ausgestellten Führerscheine in den Mitgliedsstaaten ohne Einschränkungen anerkannt werden. Eine ausländische Fahrerlaubnis in Deutschland …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Entscheidung zufolge die Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie verhält es sich mit einem EU- Führerschein, der von einem anderen EU-Staat verlägert wird ? Das OLG Stuttgart hat sich am 15.02.2015 (Az: 4 Ss 697/14 ) mit der Frage befasst, inwieweit ein EU-Führerschein seine Gültigkeit …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Darf man mit einem im EU-Ausland erworbenen LKW-Führerschein auch in Deutschland PKW fahren, obwohl man die Erlaubnis wegen Trunkenheit verloren hat ? Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06.09.2018 (BVerwG 3 C 31.16) die Rechte …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Fahrt mit einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland kann mitunter strafrechtliche Folgen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG nach sich ziehen. Dies gilt auch für einen in der EU erworbenen Führerschein …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.09.2021 - BVerwG 3 C 3.21 – die Rechte von deutschen Inhabern einer EU-Fahrerlaubnis bei Wiedererteilung nach Entzug gestärkt. Eine MPU kann demnach bei der Wiedererteilung …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder EU-Bürger kann auch in einem anderen EU-Land die Fahrerlaubnis erwerben. Von Behörden gegelentlich auch die Fahrpraxis in Frage gestellt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 11.04.20218 hierzu Stellung bezogen. Hat …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vor Ablauf eines Jahres zu erteilen. Dieser versuchte die Sperre zu umgehen und machte erneut einen Führerschein in Luxemburg. Nach knapp drei Jahren, 2020, fiel der deutschen Fahrerlaubnisbehörde allerdings auf, dass die luxemburgische …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… den Wohnsitz im Strafverfahren auch von den Behörden verwendet werden dürfen. Für die Ausstellung eines deutschen Führerscheins auf der Grundlage einer EU-Fahrerlaubnis ist erforderlich, dass der Antragsteller Inhaber einer von einem anderen …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis stehen häufig vor der Frage, ob Sie in Deutschland Gebrauch von diesem Führerschein machen dürfen und fahren dürfen. Soweit diese Betroffenen ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auf einen Arbeitsplatz, hinzunehmen. Die EU-Mitgliedstaaten und deren Behörden sind demnach vielmehr verpflichtet, die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anzuerkennen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… entzogen worden war, bestätigt. Im Jahr 2012 zog der Kläger nach Deutschland und beantragte die Erteilung eines deutschen Führerscheins. Er legte hierzu einen am 6. Januar 2012 ausgestellten und bis zum 6. Januar 2022 gültigen lettischen …