17 Ergebnisse für EU-Führerschein
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die EU hat den Mitgliedsländern vorgeschlagen, Führerscheine zeitlich zu befristen und bei Bürgern ab 70 alle 5 Jahre bestimmte Tests zur Ermitttlung der Fahreignung einzuführen. Die deutsche Regierung vor kurzem ein solches Verfahren für …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einer Alkoholfahrt und der darauf erfolgten Entziehung der Fahrerlaubnis ordnen die deutschen Fahrerlaubnisbehörden häufig ein medizinisch-psychologisches Gutachten an. Ist dies stets rechtmäßig ? Die …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Bürger, die im Ausland die Fahrerlaubnis erworben haben, möchten wissen, ob eine Umschreibung in einen deutschen Führerschein möglich ist. Spätestens nach sechs Monaten Aufenethalt in Deutschland muss eine nach EU-Recht gültige …
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem durch Alkoholkonsum bedingten Entzug der Fahrerlaubnis entfällt grundsätzlich die bei der Ersterteilung gemäß §15 FeV erforderliche theoretische und einer praktischen Prüfung (§ 20 Abs. 1 Satz 2 FeV). Im Einzelfall kann aber die …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Inhaber eines ausländischen Führerscheins müssen bei Verlegung des Wohnsitzes diesen innerhalb von sechs Monaten umschreiben lassen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem man einen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland begründet hat. Nach …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist eine Fahrerlaubnis, die in einem anderen EU-Staat erworben und in einem weiteren EU-Staat umgeschrieben wurde, auch in Deutschland gültig ?. Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Augsburg am 25.03.2013 befasst. Einem …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie verhält es sich mit einem EU- Führerschein, der von einem anderen EU-Staat verlägert wird ? Das OLG Stuttgart hat sich am 15.02.2015 (Az: 4 Ss 697/14 ) mit der Frage befasst, inwieweit ein EU-Führerschein seine Gültigkeit bei …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Darf man mit einem im EU-Ausland erworbenen LKW-Führerschein auch in Deutschland PKW fahren, obwohl man die Erlaubnis wegen Trunkenheit verloren hat ? Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06.09.2018 (BVerwG 3 C 31.16) die Rechte …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Fahrt mit einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland kann mitunter strafrechtliche Folgen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG nach sich ziehen. Dies gilt auch für einen in der EU erworbenen Führerschein. Ein von einem …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.09.2021 - BVerwG 3 C 3.21 – die Rechte von deutschen Inhabern einer EU-Fahrerlaubnis bei Wiedererteilung nach Entzug gestärkt. Eine MPU kann demnach bei der Wiedererteilung von den …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder EU-Bürger kann auch in einem anderen EU-Land die Fahrerlaubnis erwerben. Von Behörden gegelentlich auch die Fahrpraxis in Frage gestellt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 11.04.20218 hierzu Stellung bezogen. Hat ein …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Ausland erteilte Fahrerlaubnisse gelten im Rahmen der unionsrechtlich harmonisierten Fahrzeugklassen grundsätzlich auch in Deutschland. Das VG Trier hat mit Beschluss v. 09.02.2021 (Az. 1 L 31/21. TR) die Entziehung einer Fahrerlaubnis …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Inländische Behörden versuchen gelegentlich, Inhabern einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ein Straf- oder Verwaltungsverfahren durchlaufen haben, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Hierbei stellt sich die Frage, ob Erkenntnisse über den …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis stehen häufig vor der Frage, ob Sie in Deutschland Gebrauch von diesem Führerschein machen dürfen und fahren dürfen. Soweit diese Betroffenen ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist die Umschreibung in eine deutsche Fahrerlaubnis möglich? Die Fahrerlaubnisbehörden berufen sich in vielen Fällen darauf, dass das Wohnsitzerfordernis (Art. 7 Abs. 1 lit e) RL 2006/126/EG; Art. 9 RL 91/439/EWG) nicht ausreichend …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 06.09.2018 die Zulässigkeit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eines lettischen Bürgers, dem 2002 durch Strafbefehl aufgrund einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen …
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10.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Beim Firmenfuhrpark muss der Halterverantwortliche (Fuhrparkmanager) regelmäßig die Führerscheine überprüfen. Die im Internet veröffentlichte "Fahrerlaubnisverordnung" enthält alle nationalen und internationalen Führerscheinschlüssel; damit …