24 Ergebnisse für EU-Recht
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
1. Inhalt und Regelung des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG), das die EU-Richtlinie DAC7 in deutsches Recht umsetzt, bringt eine erhebliche Änderung für den Online-Handel. Seit Januar …
Änderungen des Aufenthaltsgesetzes „Ein Signal des Willkommens und der Dienstleistung an Fachkräfte“
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Felix Kalthoff
… ist. Eine dritte Stufe wird am 01.06.2024 erreicht. Der Inkraftretenszeitpunkt 18.11.2023 ist unionsrechtlich vorgegeben, denn die zugrundeliegende Richtlinie (EU) 2021/1883 sah eine Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten bis zum 19.11.2023 …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Sie sind ein hochqualifizierter Arbeitnehmer:in und wollen in Deutschland arbeiten? Oder Sie sind ein Unternehmen und wollen hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland oder der EU bei sich im Unternehmen beschäftigen? Dann …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… die wichtigsten rechtlichen Aspekte von KI behandelt. Rechtliche Grundlagen Eine der wichtigsten rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit KI betrifft die Verantwortung für Schäden, die durch KI-Systeme verursacht werden können. In der EU …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… angeboten, der seit vielen Jahren nicht mehr auf dem Markt ist. Der BGH verwies auf Paragraf 69c Nr. 2 des Urheberrechtsgesetzes, der besagt, dass Umarbeitungen eines Computerprogramms eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Auch das EU-Recht …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… das Außenwirtschaftsgesetz gelten als Straftaten gemäß § 17 und § 18 AWG oder als Ordnungswidrigkeiten gemäß § 19 AWG. Gegen § 17 AWG verstößt (verkürzt gesagt), wer einer einer vom UN-Sicherheitsrat oder vom Rat der EU beschlossenen Wirtschaftssanktion …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… Der EuGH hat dabei wie folgt entschieden: Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… Bei Google Fonts handelt es sich um Schriftarten, die man zur visuellen Gestaltung von Texten auf Webseiten und in Apps einbinden kann. Dabei werden die Schriftarten oftmals von Google Servern geladen, die zum Teil auch außerhalb der EU stehen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Führerschein aus und geht in den regulären EU-Führerschein der
Klasse B über, der bei der Führerscheinstelle abgeholt werden kann. Wer
gilt als „eingetragene Begleitperson“? Zum "Fahren mit Blegleitperson" reicht es nicht aus, dass man …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… THC enthalten, und in allen EU-Ländern außer Deutschland legal im Handel erhältlich sind. Interessanterweise bieten die Betreiber solcher Seiten meist auch selbst Cannabisprodukte zum Kauf an. Die Wirklichkeit sieht ein wenig anders …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Unternehmen und Betrieben, in denen ein hoher Arbeitsausfall zu verzeichnen ist, durch die Krise zu helfen. Unterstützungsgelder, die zu solchen und ähnlichen Zwecken zur Förderung der Wirtschaft von Land, Bund und EU zur Verfügung gestellt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… bezieht dazu in Deutschland eine Wohnung, und hat somit nach deutschem Recht einen Anspruch auf Kindergeld (ca. 220 € im Monat, pro Kind). Der doppelte Anspruch wird gemäß EU-Recht verrechnet: Das polnische Kindergeld wird weiter bezogen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… von Arzneimitteln Die im AMG geregelten Bestimmungen zum Umgang mit Arzneimitteln sind äußerst kompliziert und unterscheiden unter anderem die Einfuhr von Arzneien aus EU-Mitgliedsstaaten und Nicht-EU-Staaten, sogenannten Drittstaaten. Für …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und Wert der Ware drohen Ihnen massive Strafen! Was muss ich verzollen? Bei Reisen innerhalb der EU gilt das Recht auf Freizügigkeit, was bedeutet, dass Ihnen das Mit- und Einführen großer Mengen an Alltags- und Gebrauchswaren erlaubt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… wird die Gruppenfreistellungsvereinbarung der EU und das Insolvenzrecht herangezogen. Was sind subventionserhebliche Tatsachen? Grundsätzlich werden subventionserhebliche Tatsachen über §2 SubvG (Subventionsgesetz) definiert als Angaben …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… gegen Sie in der Regel recht eindeutig. Anders sieht es jedoch aus, wenn sich der Tatvorwurf lediglich auf ein Blitzerfoto oder die Aussage eines Zeugen stützt. Ebenfalls wichtig ist, ob zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Tat ein gültiger EU …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… mit der bloßen Teilnahme am Straßenverkehr erfüllt wird. Um Kennzeichenmissbrauch nach § 22 StVG handelt es sich jedoch schon, wenn nach § 10 FZV zwingend erkenntliche Kennzeichen, wie das EU-Symbol verdeckt werden. Unter diesen Bestand …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… der verbraucherschützenden EU-Richtlinie zuwider. Verbraucher sollten ihre Darlehensverträge überprüfen – und möglicherweise widerrufen Für viele Verbraucher dürfte es nun lukrativ sein, auch die eigenen Kreditverträge überprüfen zu lassen. Denn …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… Widerspruch führt dann zu der Löschung der Markeneintragung. Der Ablauf des Widerspruchsverfahrens Wird eine Marke in das Markenregister eingetragen, so hat ein Markeninhaber, der in den Rechten aus seiner älteren Marke – hierzu gehören …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… falsche Kontaktdaten an. Dabei hatte die EU schon 2004 mit der sogenannten „Durchsetzungsrichtlinie“ (Richtlinie 2004/48/EG) versucht, den Inhabern geistiger Eigentumsrechte europaweit vereinheitlichte, möglichst effektive Mittel …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… ist, die durch die Motorenmanipulation eintreten können. Im Fahrzeug war der ein 4.2l TDI Motor mit verschiedenen Abschalteinrichtungen im Abgaskontrollsystem verbaut. Nur auf dem Prüfstand hielt der Cayenne die EU-Grenzwerte beim Stickoxid …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… Ebenfalls ein typischer Fehler ist die (falsche oder sogar fehlende) Verlinkung auf die sog. OS-Plattform der Europäischen Kommission. Die EU hat hier eine einfache Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitbeilegung schaffen wollen. Damit …
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14.08.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH setzt nicht voraus, dass er jederzeit legal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen kann. Die Frage, ob die Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… die Vorgabe ab August 2012. Damit soll die Sicherheit auf Europas Straßen erhöht werden. Die EU-Kommission schätzt, dass sich dadurch die Zahl der Toten bei Verkehrsunfällen um drei bis fünf Prozent im Jahr verringert. RIESEN-LASTWAGEN …