31 Ergebnisse für Eigentum
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05.04.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… des Teilungsverfahrens zuständig? In diesem Verfahren entscheidet das Gericht über die Teilung oder die Art der Teilung des Gesamthandseigentums. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts hängt in jedem konkreten Fall vom Ort des Eigentums ab …
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31.01.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… der serbischen Sprache nicht mächtig ist. Die Anwesenheit des Käufers beim Vertragsabschluss ist nicht unbedingt erforderlich, da der Verkäufer eine Vollmacht z.B. einem Anwalt ausstellen kann. Wann wird man Eigentümer der Immobilie …
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27.01.2024
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… ist, es sei denn, der Ehepartner, der den Gewinn erzielt hat, weist nach, dass er dafür sein eigenes Vermögen eingesetzt hat. Vermögen, das durch die Nutzung von Rechten an geistigem Eigentum während der Ehegemeinschaft im Eheleben erworben wurde …
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26.01.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… der vorgeschriebenen Frist bestimmte Schritte unternommen werden, um die Einhaltung der örtlichen rechtlichen Anforderungen gewährleisten zu können. 1. Registrierung des wirtschaftlichen Eigentümers Seit 2018 und dem Inkrafttreten des Gesetzes …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… des Zeitpunkts des Abschlusses und der Übertragung des Eigentums. 5. Fälligkeitstermine: Der Vertrag kann spezifische Fälligkeitstermine für bestimmte Zahlungen oder Aktionen enthalten, wie z.B. den Abschluss der Transaktion oder die Übergabe …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… Änderungen sehen vor, dass das Eigentumsrecht an einem Katastergrundstück zugunsten der juristischen Person eingetragen wird, die als Eigentümer des auf dem Grundstück befindlichen Objekts eingetragen ist, d. h. zugunsten der Person …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Stojan Micovic LLM(Heidelberg)
… Darüber hinaus sind alle bestehenden Eigentümer von Gewerbe- und Wohngebäuden verpflichtet, innerhalb von 5 oder 10 Jahren ein Energieausweis für ihr Gebäude einzuholen. Der Energieausweis ist bei der Beurkundung des Kaufvertrages bzw …
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07.04.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… kann. Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass ein Ausländer in Serbien arbeiten darf, wenn ihm ein befristeter Aufenthalt aufgrund des Eigentums an einer in Serbien gelegenen Immobilie gewährt wurde, sowie ein Ausländer, dem ein befristeter Aufenthalt …
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13.09.2022
von Rechtsanwältin Tanja Glisic LL.M. (Köln)
… umfasst, unabhängig davon, auf welcher Technologie das spezifische digitale Eigentum basiert . Diese „technologieneutrale“ Definition könnte in der Praxis gewisse Unklarheiten in Bezug auf die Frage hervorrufen, was alles digitales Eigentum …
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27.08.2022
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… Liegenschaften in Serbien erwerben? Die Antwort lautet: JA. Ausländische natürliche Personen können Liegenschaften in Serbien über die Übertragung des Eigentums, die im Laufe des Lebens oder nach dem Tode erfolgen kann. Wenn wir sagen im Laufe …
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20.05.2022
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… eines qualifizierten elektronischen Zertifikates für die Vertreter der Gesellschaft; Eintragung der wirtschaftlichen Eigentümer ins HR. Eröffnung der Bankkonten Erst nach der Gründung einer GmbH können Bankkonten bei einer Geschäftsbank …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Stojan Micovic LLM(Heidelberg)
… des Familiengesetzes legen fest, dass das gemeinsame Vermögen auch Vermögen umfasst, das während der Dauer der ehelichen Gemeinschaft durch die Wahrnehmung von Rechten des geistigen Eigentums oder durch Glücksspiel erworben wurde, es sei denn, der Ehegatte …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Stefan Mojsic
… möchte und eine solche Domäne bereits von einem Dritten registriert wurde. Sie können auch dann entstehen, wenn Domain-Nutzung Rechte an geistigem Eigentum oder andere subjektive Rechte Dritter verletzt. In diesen bestimmten Situationen kommt …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… der bereits erlassenen Vererbungsentscheidung verteilt. Wenn eine Person jedoch zuvor auf die Erbschaft verzichtet hat, wird sie aufgefordert, eine Erklärung zu dem neu gefundenen Eigentum abzugeben. Wenn diese Person nun die Vererbung …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Stefan Mojsic
… und der Umfang der Erbschaft im Testament selbst festgelegt sind, und (ii) Gesetz, bei dem die Erben in Erbfolge eingeteilt werden, nach denen sie im gesetzlich festgelegten Umfang erben. Mit dem Testament kann der Erblasser über sein gesamtes Eigentum …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Durch die Verabschiedung des neuen Markengesetzes hat die Republik Serbien die Anpassung der nationalen Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums an die Richtlinien der Europäischen Union fortgesetzt. Mehr Informationen dazu finden …
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10.12.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… gleichzeitig die Fortsetzung einer allumfassenden Anpassung der nationalen Vorschriften im Bereich des geistigen Eigentums an die EU-Gesetzgebung dar. Der zivilrechtliche Urheberschutz schafft neue Regeln für eine effizientere Bekämpfung …
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07.06.2019
von Anwalt Damir Petrovic
… dies, wonach der Geschäftsführer in seinem eigenen Interesse oder im Interesse nahestehender Personen nicht (i) das Eigentum des Unternehmens nutzten kann, (ii) Informationen, die nicht öffentlich verfügbar sind, aber in ihrer Eigenschaft …
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28.01.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… biotechnologischer Erfindungen und die Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, vorgenommen. 2. Verbesserung des Zivilrechtsschutzes Das System des Zivilrechtsschutzes wurde im Sinne der Beseitigung von Mängeln …
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08.01.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Alle juristischen Personen sind verpflichtet, die wirtschaftlichen Eigentümer bis spätestens 31. Januar 2019 zu registrieren. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind öffentliche Aktiengesellschaften (nicht aber ausländische öffentliche …
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03.08.2018
von Anwalt Damir Petrovic
… 115/2005 – anderes Gesetz – folgend: „Gesetz“) festgelegt. Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes können ausländische physische und juristische Personen, welche in Serbien tätig sind, unter den Bedingungen der Gegenseitigkeit Eigentum …
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14.06.2018
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Gesetz über das Zentralregister der wirtschaftlichen Eigentümer Nach Empfehlungen des Komitees-Moneyval des Europarates hat die Republik Serbien in einem Eilverfahren das Gesetz über das Zentralregister der wirtschaftlichen Eigentümer …
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09.10.2017
von Anwalt Damir Petrovic
… Als Gewerbetreibende werden geschäftsfähige natürliche Personen bezeichnet, die zum Zwecke des Gewinnerwerbs ihre Tätigkeit ausüben. Ein Gewerbetreibender haftet für die Pflichten aus seiner Tätigkeitsausübung mit seinem gesamten Eigentum …
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08.10.2017
von Anwalt Damir Petrovic
… nicht länger als 90 Tage beträgt. Davon sind Ausländer betroffen, die (i) Eigentümer, Gründer, Vertreter oder Mitglieder der Organe der juristischen Person sind, die gesetzmäßig in der Republik Serbien registriert ist, jedoch …