530 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Das Landgericht Frankenthal hat gegen die Bad Homburger Inkasso GmbH eine einstweilige Verfügung erlassen. Hintergrund des Rechtsstreits war ein Schufa Negativeintrag der wohl auf eine abgetretene Forderung der Saarbrücker …
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05.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… Danach besteht in solchen Fällen ein Anwendungsbereich des sogenannten einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Bauträger, die bezugsfertig hergestellte Wohneinheit dem Erwerber zu übergeben. Das gilt immer dann, wenn zuverlässig …
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20.03.2023
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… und Abgabe von modifizierten Unterlassungserklärungen Beratung, wie man hohe Vertragsstrafen durch unabsichtliche Verstöße vermeidet Prüfung der Berechtigung von einstweiligen Verfügungen Prüfung der Höhe der Kosten sowie des Schadensersatzes …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Thomas Röske
… auf Social-Media-Plattformen kritisch (vgl. hier https://link.springer.com/article/10.1007/s11024-022-09479-4 ). Mit dem in eigener Sache erwirkten Beschluss vom 20.02.2023, durch den LinkedIn im Wege einer einstweiligen Verfügung …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… zu können. Im ersten Monat nach Kenntnisnahme des Hacks ist zudem ein sog. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung möglich, in welchem Meta per Eilverfahren dazu verpflichtet werden kann, den Zugang wieder einzuräumen. Hierfür …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… sein konnte. Gerichtliche Entscheidungen In aktuellen Fällen hat das Landgericht Hamburg die Barclays Bank mit Beschlüssen vom 29.11.2022, 30.11.2022 und 17.01.2023 im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet, die Negativeinträge …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
Bei einer sog. „kalten Räumung“ einer Mietwohnung durch den Vermieter kann eine einstweilige Verfügung des Mieters auf Wiedereinräumung des Besitzes zum gewünschten Erfolg führen. Wichtig ist in jedem Falle die Glaubhaftmachung aller …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… vollzogen" bzw. vollstreckt werden. Eile könnte hier geboten sein, da teilweise von Gerichten Fristen von 1-2 Monaten in einstweiligen Rechtsschutzverfahren gesetzt werden zur Durchführung von z.B. Arrestverfahren, wobei immer im jeweiligen …
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03.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… zu befassen. Der dortigen Schuldnerin war im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt worden, mit Testergebnissen der Stiftung Warentest zu werben, ohne dabei die Fundstelle anzugeben. Nach Zustellung …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… im Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht Abwehr von Abmahnungen, Take-Down-Notices/Complaints (insb. Amazon Marketplace), einstweiligen Verfügungen/Klagen und Grenzbeschlagnahmen, z.B. bei angeblichen Grau- und Parallelimporten …
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09.12.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… berechtigt sein, drohen weitere Anwalts- und Gerichtskosten. So besteht die Gefahr einer einstweiligen Verfügung . Gegen diese kann man zwar Widerspruch einlegen. Aufgrund des vor den Landgerichten herrschenden Anwaltszwangs …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… kann sich gegen Bedrohung und Gewalt durch den Vermieter mit Hilfe der Polizei wehren. Kommt der Mieter nicht in seine Wohnung herein, etwa weil Schlösser ausgetauscht wurden, kann der Mieter eine, eilrechtliche, einstweilige Verfügung …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… dieses Angebots war er von der für ihreurheberrechtlichen Abmahnungen bekannte Hamburger Kanzlei Gutsch & Schlegel abgemahnt und in einem gerichtlichen Eilverfahren (einstweiliges Verfügungsverfahren) zu Unterlassung verurteilt worden; ausserdem …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… an: Abwehr von Abmahnungen, Take-Downs (insb. Amazon Marketplace, ebay, kleinanzeigen.de), Account-Sperrungen, einstweiligen Gerichts-Verfügungen, Unterlassungs- und Schadensersatzklagen und Grenzbeschlagnahmen, z.B. bei Vorwurf …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Beratung, wie man hohe Vertragsstrafen durch unabsichtliche Verstöße vermeidet Prüfung der Berechtigung von einstweiligen Verfügungen Gerichtliche Vertretung in Klageverfahren wegen Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten Fachanwältin …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Kann zum Beispiel ein Technik-Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, welches Internetseite nur auf seinen Servern hält und dann Nutzern technisch zur Verfügung stellt? Der Bundesgerichtshof bleibt diesbezüglich …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Einstweilige Verfügung gegen Coca-Cola Was ist passiert? Anfang September 2022 stellte Coca-Cola die Lieferung ihrer Produkte an Edeka ein. Grund dafür war, dass Edeka die Preise nicht akzeptieren wollte. Coca-Cola hatte diese zuvor …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Wirtschaftszweigen, welche ich bei allen Fragen zum Medien- und Äußerungsrecht berate. Ich setze Ihre Interessen außergerichtlich (Abmahnungen, Unterlassungserklärungen) und gerichtlich (einstweilige Verfügung, Klagen) bundesweit für Sie durch. Kontaktieren Sie mich gern.
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… und Datenschutz auskennen. Um Fristen für einen möglichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht verstreichen zu lassen, empfiehlt es sich, möglichst zeitnah nach Kenntnis des Negativeintrags anwaltliche Hilfe zu suchen und nicht erst selbst tätig zu werden, da dies oft unnötige und vielleicht wichtige Zeit kostet.
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… ignorieren. Reagieren Sie nicht, besteht die Gefahr, dass der Abmahner den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Sie beantragt. Gegen eine Eilverfügung können Sie zwar Widerspruch einlegen. Aufgrund des vor den Landgerichten bestehenden …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Verstoß gegen einstweilige Verfügung nach Schufa-Eintrag Mit Beschluss vom 02.09.2022 hat das Landgericht Hamburg ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.000,00 Euro gegen die Barclays Bank Ireland PLC Hamburg Branch erlassen. Das Gericht schrieb …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… sog. Opt-in). Liegt keine Einwilligung vor, kann diese nicht aufgrund der Vernetzung vermutet werden. Wer dennoch Werbung ohne Einwilligung schickt, riskiert eine Abmahnung und ggf. auch eine einstweilige Verfügung mit entsprechender …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dass die Wärmezufuhr derart erhöht wird, dass er die Temperaturwerte der Technischen Regeln für Arbeitsstätten erreichen kann. Notfalls könnte er das im Wege einer einstweiligen Verfügung gerichtlich durchsetzen. Sind Sie Arbeitgeber, Chef …
07.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
… einenInteressenausgleich herbeizuführen, muss der Betriebsrat versuchen, eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Betriebsänderung zu erwirken. Wichtig ist dabei, dass die Landesarbeitsgerichte in den einzelnen Bundesländern unterschiedlicher …