188 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte ist eine auf das Markenrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei. Wir vertreten deutschlandweit Internethändler auf dem gesamten Gebiet des gewerblichen Rechtsschutz Bei Frida Kahlo-Abmahnungen können wir …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
1. Begriff der Dienstunfähigkeit – Dürftige Definition Der Begriff der Dienstunfähigkeit findet sich für Bundesbeamte auf Lebenszeit in § 44 BBG, für Landes- und Kommunalbeamte auf Lebenszeit in § 26 BeamtStG, wo es jeweils heißt: „Die …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz bei einem durch den Anbieter gekündigten Gaslieferungsvertrag? Im Dezember 2021 wurden zahlreiche Gaslieferungsverträge von Gas.de gekündigt . Zwar müssen die Kunden dann nicht im kalten Sitzen, denn …
08.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Genuss ohne Reue – Abmahnung für Weine des Deutschen Konsumentenbund e.V. Uns wurde eine Abmahnung vorgelegt, die von dem Deutschen Konsumentenbund e.V., Treppenstraße 5, 34117 Kassel, ausgesprochen wurde. Was wird durch den Deutschen …
03.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Abmahnung des Verband des eZigarettenhandels e.V. wegen Wettbewerbsrecht Uns liegt eine Abmahnung des Verband des eZigarettenhandels e.V. vor. Zudem liegt uns eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes Düsseldorf vor, die im Auftrag des …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Obladen Gaessler Rechtsanwälte ist eine Fachanwaltskanzlei , die Abgemahnte bundesweit vertritt. Die außergerichtliche Vertretung übernehmen wir zu fairen Festpreishonoraren. Wir haben Erfahrung aus über 10 Jahren und aus …
11.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird für VW (Bulli, Käfer etc.) Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird vorgelegt, die im Auftrag des Markeninhabers Volkswagen AG versandt wurde. Wer und was wird …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Entscheidung vom 18.08.2021, Az. 4 SaGa 1/21 geurteilt, dass eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses mangels Begehungs- oder Wiederholungsgefahr …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Die Coronapandemie und die damit einhergehenden Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens sind längst im Alltag der Bevölkerung angekommen. So ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ("Alltagsmaske") in Bus und Bahn oder beim Gang …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Swatch Group AG (kurz: Swatch) geht mit Hilfe der Kanzlei bock legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB aus FFM gegen Markenrechts- und Designverletzungen vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Der …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Modefirma Lacoste SA geht mit Hilfe der Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München gegen Markenrechtsverletzungen vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die französische Modefirma Lacoste …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt wieder eine Abmahnung der Pink Floyd (1987) Ltd. durch die Kanzlei Gutsch und Schlegel zur Prüfung vor. Diesmal geht es nicht um den Verkauf von CDs/DVDs sondern um den Verkauf von Merchandise bzw Fan-Artikeln / Dekoration. Zum …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Teil 5 Mitgliederzahl Der Wahlvorstand besteht grundsätzlich aus drei Mitgliedern, § 16 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Es ist gleichgültig, wie viele Sitze der Betriebsrat hat, der gewählt werden soll. Ein Wahlvorstand mit weniger als drei Mitgliedern …
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16.04.2021
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Anordnung von Maskenpflicht - Anordnung von Schnelltests - Einhaltung von Sicherheitsabständen an Schulen - Können Kinder von diesen Maßnahmen gefährdet werden? Zu diesem Thema erhalten wir derzeit zahlreiche Anfragen von besorgten Eltern, …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Die Time Gate GmbH ist Inhaber der deutschen Wortmarke „SAM“ ( DPMA Registernummer 2004517 ). Die Marke ist eingetragen für die Klasse 25 („Bekleidungsstücke“). In der Modewelt benennen Unternehmen einzelne Modelle regelmäßig mit Vornamen …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Christian Louboutin geht auch weiterhin mit Hilfe der Grünecker Patent- und Rechtsanwälte gegen Markenrechtsverletzungen wegen der „Roten Sohle“ für Schuhe vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Christian …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Sofern im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Lohn spätestens am ersten Werktag des Folgemonats fällig. Wenn also der Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt keinen Lohn zahlt, fragt man sich häufig, ob …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Beschäftigungsanspruch ist Recht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, ihn entsprechend der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit zu beschäftigen. Der Anspruch ergibt sich für den Arbeitnehmer aus: • Art. 1, Abs. 2 GG • §§ …
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Firma Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt) spricht, vertreten durch die Kanzlei Meissner & Meissner markenrechtliche Abmahnungen wegen des Begriffs „PARTY ANIMAL“ aus. Wenn auch Sie betroffen sind, lesen Sie hier, wie Sie …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Auswertungsgesellschaft Pink Floyd Music Ltd. vertreten durch die Kanzlei Gutsch und Schlegel zur Prüfung vor. Zum Hintergrund Die Pink Floyd Music Ltd. ist Inhaber der (Verwertungs-)Rechte an …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die reFX Audio Software Inc. mahnt vertreten durch die Kanzlei WeSaveYourCopyrights wegen (angeblich) illegalem Downloads (Filesharing) der Software „Refx Nexus 2“ urheberrechtlich ab. Zum Hintergrund Die reFX Audio Software Inc. hält u.a. …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung von Microsoft Corp. vertreten durch die Kanzlei Fritz Wicke Seelig (FPS) zur Prüfung vor. In anderen Fällen wird die Business Software Alliance (BSA), ein Interessenverband von Softwareherstellern, für Microsoft …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Zuge der Corona-Pandemie kam es vermehrt zu behördlich angeordneten Betriebsschließungen. Auch wenn viele Unternehmen eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hatten, so haben die Versicherer doch meistens die Zahlung …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der IDO e.V. (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) geht auch weiterhin gegen Onlinehändler vor. Wir berichteten bereits mehrfach in der Vergangenheit: …