1.321 Ergebnisse für Einstweiliger Rechtsschutz
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… verwaltungsrechtlich gehandelt hat. Der Nachbar kann gegen eine Baugenehmigung im Wege der Anfechtungsklage vorgehen und im einstweiligen Rechtsschutz einen Antrag nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird. In einer derartigen Konstellation haben wir vor Kurzem für einen Amazon-Verkäufer eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das besondere an dem Fall war, dass die Marke in der ASIN sehr viel jünger war, als die ASIN selbst. Dies lässt …
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21.08.2023
… auf einen niedrigeren oder höheren als den ursprünglich gerichtlich geltend gemachten Betrag, der im Fall einer Klage als Klagewert bezeichnet wird. Im einstweiligen Rechtsschutz – wenn Sie zum Beispiel eine einstweilige Verfügung erwirken …
15.07.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… erfolgreich vertreten. Die o. g. Ansprüche, zumindest der Unterlassungsanspruch, lassen sich auch hervorragend mit einer einstweiligen Verfügung von einer Kammer für Handelssachen (Landgericht) durchsetzen. Sollten Sie daher Betroffener …
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13.07.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… der Berechtigung von einstweiligen Verfügungen Gerichtliche Vertretung in Klageverfahren wegen Unterlassung, Auskunft und Zahlung von Schadensersatz Fachanwältin Als Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz bin ich unter anderem …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einem Wettbewerbsverstoß kann der Abmahner für den Fall, dass keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird, eine einstweilige Verfügung beantragen oder eine Unterlassungsklage einreichen. In diesem Fall gibt es dann für …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes rechtlich unklar ist, sollten die Pflichten der Poolvereinbarung durch Vertragsstrafen abgesichert werden. 6 . Laufzeit Zur Einhaltung der erbschaftsteuerlichen Haltefristen von 5 bzw. 7 Jahren …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der Rechtsanwälte der Kanzlei Zierhut stelle dies eine Markenrechtsverletzung dar. Vorab: Liegt Ihnen oder Ihrem Unternehmen eine Abmahnung oder gar eine einstweilige Verfügung oder Klageschrift der FRIDA KAHLO CORPORATION und der Kanzlei …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… wird ein Bußgeld angedroht, dieses beträgt 2.500 €. Darüber hinaus wird sogar ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot angedroht. Gegen ein solches Schreiben hat eine Zahnarzthelferin Widerspruch eingelegt und einstweiligen Rechtsschutz …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… gewerblichen Rechtsschutz vorzunehmen. Fazit Sollte es doch zu Verletzung Dritter im Vorfeld kommen, ist Schnelligkeit gefragt. Ein freundliches Verhandeln mit der Gegenseite führt nicht zu Erfolgen, vielmehr muss durch sofortige Abmahnung …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… und von der Versammlungsleitung festgestellt, ist der Ausgeschlossene auf einstweiligen Rechtsschutz angewiesen, wenn er gegen seine Ausschließung vorgehen möchte. Nur so kann der Ausgeschlossene erwirken, in der Zwischenzeit (bis zu einer rechtskräftigen …
17.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird und eine einstweilige Verfügung erwirkt wird. Besonders wichtig: Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Sachverhaltes müssen Sie unbedingt klären, von welchem Lieferanten die streitgegenständlichen Produkte bezogen worden sind und ob der Vertrieb …
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14.06.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Als Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz gebe ich Ihnen gern einen Überblick zu markenrechtlichen Abmahnungen, wann diese sinnvoll sind, wann eine Verteidigung dagegen Sinn macht und welche Gefahren bei Abgabe …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… Geltendmachung stellt sich u.a. die Frage des zuständigen Gerichts und des anwendbaren Rechts. Es ist insbesondere zu prüfen, ob man im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen PayPal vorgehen und den Erlass einer sog. einstweilige Verfügung …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… ärgere Dich nicht“. Der Abgemahnte habe ein Spiel –nicht das Originalspiel- unter Nutzung dieser Wortfolge im Internet zum Verkauf angeboten. Vorab: Liegt Ihnen oder Ihrem Unternehmen eine Abmahnung, eine Klage oder eine einstweilige …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… einer Einstweiligen Verfügung oder eines Klageverfahrens den Unterlassungsanspruch in modifizierter From zu erfüllen. Gerne schätze ich Ihren Fall genau für Sie ein! DREGER IP LEGAL – Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Düsseldorf …
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Barbara von Heereman
… Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Weiterhin ist zumeist ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes notwendig. Durch diese Verfahren kann zumeist ein Schulplatz an der Wunschschule oder an einer anderen akzeptablen Schule …
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20.05.2022
… Urteilsverfügung) getroffen werden. Die einstweilige Verfügung ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) in den §§ 935 ff. geregelt. Man spricht ebenso von einstweiligem Rechtsschutz oder vorläufigem Rechtsschutz. In manchen Rechtsgebieten …
20.05.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird. Durch eine einstweilige Verfügung, wenn sie durch das Gericht erlassen und rechtskräftig wird, kann der abmahnende Rechtsanwalt für das gerichtliche Verfahren Gebühren geltend machen. Die Streitwerte müssen daher nicht zwangsläufig niedrig …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… dass sie bei Verstreichenlassen der gesetzten Frist der BMW AG raten, o hne weitere Mahnung gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Hier kämen der einstweilige Rechtsschutz und das Klageverfahren in Betracht. In beiden Verfahren entstünden …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… effektiv und kostengünstig unterbinden? Wir können Sie dabei unterstützen. Unsere Kanzlei ist als Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz und Urhebern Medienrecht insbesondere auf das Wettbewerbsrecht und die Unterbindung …
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17.05.2022
… ist anzuraten, direkt nach Klageerhebung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen. Das gerichtliche Eilverfahren kann i. d. R. innerhalb von vier Wochen durchgeführt werden …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Anwalt für Markenrecht an. Übersenden Sie uns einfach die Abmahnung via E-Mail nebst Telefonnummer. Wir melden uns bei Ihnen. Worum geht es bei der Abmahnung wegen Verletzung der Marke …
Abmahnung im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Internetrecht oder Datenschutzrecht erhalten - was tun?
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25.04.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… Berliner Rechtsanwältin und betreue Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet - im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Internetrecht und Datenschutzrecht. Als Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz erläutere ich Ihnen, was nach dem Erhalt …