1.321 Ergebnisse für Einstweiliger Rechtsschutz
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Urteil vom 16.03.2023, Az.: 6 U 189/22) hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens einen Bevollmächtigten nach Produktsicherheitsgesetz auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Beklagte war Bevollmächtigter im Sinne …
02.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
… und rechtlichen Rat, z. B. bei einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, einholen. Dieser wird den Fall prüfen und Ihnen die weiteren Schritte anraten. 2. Wie kann man seine Marke schützen? Wenn ein Konkurrent Ihre Marke nutzt …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… dies in dem konkreten Fall gem. § 11 Abs. 1 S. 4 der 2. ProdSV untersagt sei. Dies stelle eine Wettbewerbsverletzung dar. Vorab: Ist Ihnen oder Ihrem Unternehmen eine Abmahnung, eine solche Abmahnung oder auch einstweilige Verfügung …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Schutzbereich. Durch Nutzung des Zeichens ohne Erlaubnis der Schmidt Spiele GmbH habe der Abgemahnte in deren Markenrechte eingegriffen. Vorab: Liegt Ihnen oder Ihrem Unternehmen eine Abmahnung, eine Klage oder eine einstweilige Verfügung …
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28.05.2023
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… erhöhte Leberwerte sowie eine starke Tagesmüdigkeit, die J. weiter sozial isoliert hatte. Cannabis Voraussetzung für Therapieerfolg J. beantragte einstweiligen Rechtsschutz, wir übernahmen die Klage vorm Sozialgericht Dresden (SG …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Haben Sie oder Ihr Unternehmen eine Abmahnung oder gar eine einstweilige Verfügung oder Klageschrift der Time Gate GmbH und Rechtsanwälte Lampmann Haberkamm Rosenbaum erhalten? Dann kontaktieren Sie uns gerne zu einer kostenlosen …
23.05.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dass Sie die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne eine vorige Prüfung durch einen Rechtsanwalt oder insbesondere einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz nicht vorschnell unterzeichnen. Auch sollten zunächst die Beträge …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sparen kann nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung, um dann richtig zu reagieren. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in meiner Kanzlei Internetrecht-Rostock.de tagtäglich Abgemahnte …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Bankrecht ist für die Hafencity-Kanzlei von Rechtsanwalt Fabian Fritsch Verbraucherrecht und gewerblicher Rechtsschutz für Unternehmer, insbesondere Onlinehändler und Startups. AGB Fritsch: „Banken verdienen ihr Geld mit der Verwaltung …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
… übernimmt dann meist meine Kanzlei die Angelegenheit. Ich setze dem Jobcenter noch einmal eine letzte Frist von drei Tagen. Falls erneut keine Reaktion erfolgt, stelle ich direkt einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht. Nachdem dies erfolgt ist, dauert es meist nur noch wenige Tage bis der Bescheid da und das Geld auf dem Konto ist.
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, zu dem auch das Markenrecht gehört, für eine Markenanmeldung zu beauftragen. Insofern ist den Mandanten zunächst dahingehend recht zu geben, dass der eigentliche Markenanmeldungsvorgang, so …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… noch unerheblich ist. Was war passiert? Das Gericht hatte über den Antrag eines Jägers auf einstweiligen Rechtsschutz zu entscheiden. Der Antragssteller war Pächter eines Jagdgebiets. Er verfügte unter anderem über einen Jagdschein …
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05.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… Danach besteht in solchen Fällen ein Anwendungsbereich des sogenannten einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Bauträger, die bezugsfertig hergestellte Wohneinheit dem Erwerber zu übergeben. Das gilt immer dann, wenn zuverlässig …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… werden sollte, ob die Klage vor dem Sozial- oder Verwaltungsgericht erhoben werden sollte. Auch über Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes sollte der Betroffene nachdenken, um zum Beispiel keine Rechtsnachteile zu erleiden (z.B. gem. § 87 B …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Vorab: Ist Ihnen oder Ihrem Unternehmen eine Abmahnung, eine Klage oder eine einstweilige Verfügung der Kanzlei Fortmann Tegethoff für die Schmidt Spiele GmbH zugestellt worden? Wir, die Anwälte von Dr. Wallscheid & Drouven …
27.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Az.: 6 U 1888/21) die Möglichkeit, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durchzusetzen. In diesem Verfahren hatten …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Unterlassungserklärung Vertragsstrafe geltend macht und bei Verstößen gegen eine einstweilige Verfügung auch einen Bestrafungsantrag stellt. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes für Sie geltend zu machen. Wir haben bereits in der Flüchtlingskrise Dutzende von Betreibern zu ihren verdienten Entgelten auch im Klageweg verholfen bzw. diese vor Rückforderungen von geleisteten …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… sich auf die Rechtsgebiete des Urheberrechts und des Gewerblichen Rechtsschutzes sowie das Recht der elektronischen Medien spezialisiert. Seit vielen Jahren ist die Kanzlei auch einer breiten Öffentlichkeit durch Abmahnungen wegen Filesharing …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Hass" plant Folgendes: Gerichtszuständigkeiten sollen gebündelt werden Videokonferenzen gefördert Verfahren soll nichts kosten Das Verfahren soll effektiv geführt werden. Schädiger sollen gesperrt werden Rechtsschutz kommt schnell mittels …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz beraten. Sollte der Vorwurf in der Sache zutreffen, ist es von entscheidender Bedeutung die „Risiken“ einer Unterlassungserklärung abzuwägen. In der Regel ist es für einen abgemahnten Händler bereits …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… aus, dass die Unterlassungsansprüche im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Dies ist ein gerichtliches Eilverfahren. Da das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheidet ergeht ein Beschluss, der aus formellen Gründen …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich einer Werbung von Batteriespeichern für Photovoltaikanlagen, die für 0 % Umsatzsteuer angeboten wurden, zurückgewiesen. In der Anzeige bei Google-Shopping gab …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen war. Abmahnung erhalten? Liegt Ihnen eine ähnliche Abmahnung vor, melden Sie sich rechtzeitig vor Fristablauf. Wir beraten Sie gern. Aufgrund der eingeschränkten Möglichkeiten auf den gängigen …