1.321 Ergebnisse für Einstweiliger Rechtsschutz
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine einstweilige Verfügung oder reiche Unterlassungsklage ein. In einer einstweiligen Verfügung oder einem Unterlassungsurteil wird dem Abgemahnten aufgegeben, das beanstandete Verhalten zu unterlassen und zwar unter Androhung eines für …
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20.03.2023
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… und Abgabe von modifizierten Unterlassungserklärungen Beratung, wie man hohe Vertragsstrafen durch unabsichtliche Verstöße vermeidet Prüfung der Berechtigung von einstweiligen Verfügungen Prüfung der Höhe der Kosten sowie des Schadensersatzes …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… 8b UWG durch die Eintragung in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände gegeben. Vorab: Liegt Ihnen eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Klageschrift des Verband der Deutschen Lederindustrie e.V., kurz VDL …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M.oec
Am 20.01.2023 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 4 KR 549/22 B ER) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes per Beschluss die Auffassung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) bestätigt, wonach …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… eine Klageschrift bzw. einstweilige Verfügung der Volkswagen AG zugegangen? Dann zögern Sie nicht, uns, die Anwälte von Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus Münster, zu einer kostenlosen Ersteinschätzung …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Verbrauchergerichtsstandes, Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung u.a., nach Ansicht beider Kanzleien ein großer Vorteil für deutsche Anleger. Interessierte Anleger seien darauf hingewiesen, dass im einstweiligen Rechtsschutz teilweise …
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01.03.2023
von Rechtsanwältin Lenka Zizka LL.M.
… aufgebraucht waren, stellte audalis beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO), um die Bezirksregierung zur eiligen Auszahlung der beantragen Überbrückungshilfen …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Anleger deutsche Gerichte zuständig sind und nun die Vollstreckung auf Zypern eingeleitet werden kann. Interessierte Anleger seien darauf hingewiesen, dass im einstweiligen Rechtsschutz teilweise von den Gerichten Eilbedürftigkeit …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung oder gar eines Klageverfahrens drohen vor dem Hintergrund der hohen Streitwerte grundsätzlich hohe Kosten, die in markenrechtlichen Angelegenheiten bei Abschluss der ersten Instanz regelmäßig im fünfstelligen …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… außerkapazitärer Antrag auf Zulassung in den gewünschten Studiengang ist unerlässlich, um den einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können . Wird dieser Antrag nicht gestellt, ist eine Studienplatzklage im Falle der Ablehnung …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und durch vorläufige Regelungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes können Fakten und Tatsachen geschaffen werden, gegen die die andere Partei oft nur in mühevollen, kräftezehrenden und zeitraubenden Verfahren vorgehen kann. In der Praxis …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Nutzung der Wortmarke „Blue Night“ vorgeworfen. Der Abgemahnte habe im Internet unter Nutzung des Zeichens Parfum gewerblich zum Verkauf angeboten. Vorab: Ist Ihnen oder Ihrem Unternehmen eine Abmahnung, eine Klage oder eine einstweilige …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… Natürlich muss man auch wissen, an welcher Stelle man ein Deeskalierungsgespräch einsetzt. Es geht ja gerade im einstweiligen Rechtsschutz um eine schnelle wenn auch vorläufige Wiedergutmachung erlittenen Unrechts. Dieses Unrecht möchte …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist uns bekannt, dass der Deutsche Konsumentenbund Unterlassungstitel (sei es eine einstweilige Verfügung oder ein Unterlassungsurteil) überprüft und Ordnungsgelder beantragt. Aus diesem Grund raten wir dringend davon ab, ohne vorherige …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… 15.000 EUR ist damit nicht auszuschließen. 3. Was ist zu tun? Sie benötigen umgehend die Hilfe eines Fachanwalts für Gewerblichen Rechtsschutz, da dieser u.a. auf das hier berührte Wettbewerbsrecht spezialisiert ist. Das Wettbewerbsrecht …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… hätte, so dass weder Verzugszinsen noch Inkassokosten angefallen wären. Sie drohte druckvoll einstweiligen Rechtsschutz und Unterlassungsansprüche gegenüber allen Beteiligten an. Nach durchgesetzter Löschung des SCHUFA-Eintrags erklärte …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Samir Talic
… Sie erbat einstweiligen Rechtsschutz und argumentierte, die Vorlage ihres Personalausweises und der Heiratsurkunde müsse ausreichen, um ihr ein Visum für Deutschland auszustellen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab. Warum? Es sei …
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30.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Bankrechtsanwältin drohte der SCHUFA, Paigo und Commerzbank mit ihren Spezialkenntnissen einstweiligen Rechtsschutz an. Aufgrund der engagierten Interessensvertretung des Mandanten löschte die SCHUFA alle Einträge samt Forderungsverlauf …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… an die entsprechenden Stellen weiter geleitet, muss die GmbH auf Berichtigung der Gesellschafterliste verklagt werden. b) Die einstweilige Verfügung gegen eine Beschlussfassung Um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, kann bereits …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Liegen die Voraussetzungen für die Vollstreckung nicht mehr vor, kann die Einstellung bzw. teilweise Einstellung/Aufhebung der Vollstreckung über § 257 AO verlangt werden (hilfsweise im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes). Dieses rechtliche …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M.oec
… rechtswirksam ist und die Rückforderungsansprüche fällig bleiben, sodass ggf. einstweiliger Rechtsschutz in Anspruch genommen werden muss. Einleitung Strafverfahren Die Kassenärztliche Vereinigung unterrichtet die bei ihr eingerichteten Stellen …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist die Motivation bei einem Unterlassungstitel, sei es eine einstweilige Verfügung oder einem Urteil ein Ordnungsgeld zu beantragen, bei Weitem nicht so hoch, da ein Ordnungsgeld in die Staatskasse geht. Vereinfacht gesagt hat der Abmahner …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Angelegenheiten erfahrenen Fachanwalt. Ich bin seit über 15 Jahren Rechtsanwalt und habe zahllose Gerichtsverfahren begleitet. Hiervon abgesehen habe ich zu Aspekten des gewerblichen Rechtsschutzes promoviert (Dr. iur.). Nicht selten …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… nicht gebunden ist, kann es – wenn der Gesellschaft Handlungsunfähigkeit oder ein sonstiger Schaden droht – gleichlaufend im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes einen anderen Gesellschafter oder einen externen Dritten vorläufig …