26 Ergebnisse für Einwendung
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Häufig wurden Versicherungskunden bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages / eines Rentenversicherungsvertrages unzureichend über ihr Widerspruchsrecht / Rücktrittsrecht aufgeklärt. Oft stellt sich dies erst viele Jahre nach …
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28.11.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Antragstellung Mit dem vereinfachten Verfahren hat das minderjährige Kind die Möglichkeit, gegenüber dem Elternteil, der ihm gegenüber unterhaltsverpflichtet ist, schnell und kostengünstig einen Vollstreckungstitel herbeizuführen. Damit …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Häufig wurden Versicherungskunden bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages / eines Rentenversicherungsvertrages unzureichend über ihr Widerspruchsrecht / Rücktrittsrecht aufgeklärt. Oft stellt sich dies erst viele Jahre nach …
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18.01.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Abschleppkosten Für das Abschleppen von E-Autos werden Aufschläge berechnet. Die Abschleppunternehmen lassen Ihre Mitarbeiter gesondert schulen. Diese Sonderkosten werden auf die Abschleppkosten umgelegt. Noch gibt es kein üblichen Kosten, …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Tim Hermann
In diesem Leitfaden informiere ich Sie über den wesentlichen Ablauf eines Bußgeldverfahrens und die Grundzüge der Verteidigung/anwaltlichen Tätigkeit in Bußgeldsachen. Hinweis: Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung die den …
27.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Rechtsprechung präsentiert fortlaufend Entscheidungen zu der Frage, ob die pandemiebedingte Betriebsschließung einen Mietmangel begründe mit der Folge entsprechender Gewährleistungsansprüche des Mieters. Eine aktuelle Entscheidung des …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In einer neuen Entscheidung vom 21.07.2020 – II ZR 175/19 – hat sich der BGH erneut mit Fragen der Haftung von Kommanditisten befasst. Geschlossene Fondsanlagen, die in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft betrieben werden, leiden …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Vermieter gewerblicher Räume macht gegen den Mieter Ansprüche auf Zahlung ausstehender Miete geltend. Der Mietvertrag sieht die Nutzung der Vertragsflächen als Einzelhandelsgeschäft für den Verkauf und Lagerung von Textilien und Waren …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Zwischen einem Generalunternehmer (GU) und dem Nachunternehmer (NU) kam es zum Streit darüber, ob die Leistung des NU mangelbehaftet sei, weil von der ausgeschriebenen Leistung abgewichen worden sei. Der NU hält dem entgegen, dass der …
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31.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Es kann passieren, dass der Unterhaltsverpflichtete an den Unterhaltsgläubiger …
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25.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Bedeutung des Erbscheins Der Erbschein bezeugt das Erbrecht einer oder mehrerer Personen. Im Erbschein steht lediglich, ob eine Person Alleinerbe ist oder Miterbe zusammen mit anderen und gibt Auskunft über die Quote des Miterbrechts, …
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28.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Allgemein Mit dem vereinfachten Verfahren werden die Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder geregelt, die mit dem unterhaltspflichtigen Elternteil nicht in einem Haushalt leben, wobei unerheblich ist, ob es sich um ein eheliches oder …
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08.02.2018
von Rechtsanwältin Daniela Ritter
Der BGH hat mit 2 Urteilen (Urteil vom 07.02.2018, Az.: VIII ZR 189/17 und Urteil vom 07.02.2018, Az.: VIII ZR 148/17) die Rechte der Mieter bei extrem hohen Nebenkosten- oder Stromabrechnungen gestärkt. Im Streitfall müssen Mieter, wenn …
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17.02.2016
von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
Prüfungsergebnis negativ, Zwangsexmatrikulation droht - was ist zu beachten? Die Prüfung nicht bestanden - was ist zu tun? Das wichtigste ist erst einmal, die Nerven nicht zu verlieren! Zunächst ist zu klären, ob man nach der geltenden …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Tagen und Wochen melden sich vermehrt verzweifelte Anleger der NL Nord Lease AG, vormals ALBIS Finance AG bzw. NordLeas AG, bei Rechtsanwalt Siegfried Reulein , Nürnberg, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht . Sie …
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31.03.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit seiner Entscheidung vom 19.02.2015 – III ZR 90/14 – hat der BGH eine wichtige Klarstellung vorgenommen, indem er festgestellt hat, dass Anleger im Falle einer fahrlässigen oder gar vorsätzlichen Falschberatung grundsätzlich kein …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Eine Lücke im Versicherungsschutz der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Anlageberaters führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers. Besteht bei einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung Versicherungsschutz nur für „die …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Versicherungsnehmer, die sog. Nettopolicenverträge abschließen, sind oftmals verwundert, dass im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Lebensversicherungsvertrages dennoch Zahlungen auf eine parallel abgeschlossene …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Versicherungsvertragsgesetz, Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung, VVG §§ 44, 45, Bindungswirkung (BGH in NJW 2014, 3030; Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 88/13) Der Bundesgerichtshof hatte sich zur Mitte des Jahres mit der …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
An jeder Ecke werden Verbraucher mit der Finanzierung von Konsumgütern gelockt, sei es Unterhaltungselektronik, Möbel oder andere Gegenstände. Besonderes verlockend ist dabei die oftmals angebotene Finanzierung ohne jeden Zins, die sog. …
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21.05.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann
Seit 01.05.2013 gilt eine Mietrechtsreform, die sich auf eine große Anzahl von Mietverhältnissen in Deutschland auswirken wird. Die gravierendsten Auswirkungen werden in der folgenden Reihe dargestellt. Leichtere Räumung Wird das …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Oft melden sich Rechtssuchende, meist telefonisch, oft am Freitagnachmittag und tragen mir an, juristische Sachverhalte kurz und bündig, als Erstberatung, zu beurteilen. Die Ratsuchenden gehen dabei unverblümt davon aus, dass ich mich mit …
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit einer Entscheidung vom 03.05.2011 - XI ZR 152/09 hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Bankkunden gestärkt. Gegenstand des Rechtsstreits waren verschiedene Lastschriftabbuchungen, denen der Bankkunde widersprochen hatte und von …
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17.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25.01.2011 (XI ZR 1711/09) im Anschluss an eine Entscheidung vom 20.07.2010 (XI ZR 236/07) festgestellt, dass zumindest im unternehmerischen Geschäftsverkehr es möglich ist, dass ein …