365 Ergebnisse für Erfüllung
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
… sechs aktiven Kraftwerken. Die Betreiber der Atomkraftwerke müssen für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen eine Deckungsvorsorge von derzeit 2,5 Milliarden Euro vorweisen. Tatsächlich ist jedes Atomkraftwerk aber nur …
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07.03.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Kann der Arbeitgeber seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern nicht mehr erfüllen oder droht Zahlungsunfähigkeit, spricht man von der Insolvenz . Viele Beschäftigte treibt wegen der andauernden Corona-Pandemie die Frage um …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… zu rechtfertigen. So kann etwa gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG das Speichern personenbezogener Kundendaten für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke grundsätzlich zulässig sein. Die Voraussetzungen dieser Rechtsgrundlage werden …
26.02.2021
von Rechtsanwalt Philip Keller
… an der Rohstoffquelle einhalten. Beachten Sie: Der Hauptteil der Bestimmungen gilt zwar seit dem 9. Juli 2017, die Pflichten für die EU-Importeure zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette sind jedoch erst ab dem 1. Januar 2021 …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Die angebotenen Geräte würden die Anforderungen des Art. 3 II EU-VO 2015/1188 nicht erfüllen. Gefordert wird die Unterzeichnung einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung und Erstattung der Rechtsanwaltskosten, ausgehend …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… Feststellung der deutschen Nationalität das Kriterium einer "äußeren Tatsache" erfüllen. Allerdings reichten solche "Bekenntnisänderungen" im Rahmen des BVFG 1993 eben nicht aus, da diese Bemühungen quasi immer im Zusammenhang …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst, wobei …
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24.01.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Geschäftsführer treffen eine Vielzahl wichtiger Entscheidungen und tragen hierfür die Verantwortung. Neben der Führung von Mitarbeitern und der Weiterentwicklung der Geschäftsstrategie, sind sie u.a. auch zur Erfüllung der laufenden …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Arbeitnehmer gekündigt werden können, die sozial am wenigstens schutzbedürftig sind. Das sind häufig junge Personen, die kurz beschäftigt sind, keine Unterhaltspflichten erfüllen müssen und die keine Schwerbehinderung aufweisen. Gerade …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… erfüllen, erhalten dagegen grundsätzlich 67% der Netto-Entgeltdifferenz im Anspruchszeitraum als Kurzarbeitergeld. Besonderheiten ergeben sich dagegen im Rahmen der COVID-19-Pandemie gemäß § 421c SGB III, welche vorübergehende Sonderregelungen …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… jedoch unberücksichtigt geblieben ist. Diejenigen Unternehmen und Selbstständige, die daraufhin die Subvention ohne Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder unter sonstigen falschen Bedingungen erhalten haben, müssen die Förderung nun ganz …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Fixkosten der von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen übernommen werden soll. Damit erhebt sich die Beihilfe-Grenze bis zu 4 Mio. Euro pro Unternehmen bei entsprechender Antragstellung und Erfüllung der Voraussetzungen …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
… kann er mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht über eine Haftverschonung verhandeln. Hier kann er herausfinden, ob ein sich stellen ausreicht, ob Sie ggfls. eine Sicherheitskaution erbringen müssen oder andere Auflagen erfüllen müssen, damit das Gericht …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… auf eine Schwerbehinderung i.H.v. 100% sowie die Erfüllung der Merkzeichen „H" und „G" erkannt.Die Deutsche Botschaft lehnte die Visumserteilung mit der ab. Ein nationales Visum käme nicht in Betracht, da es sich nicht um eine nur vorübergehende Notlage handele …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… in ihrer Entscheidung aus, dass Zahlungen
in Form von Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld den Anspruch des Arbeitnehmers auf Mindestlohn erfüllen können, wenn die Zahlung des Arbeitgebers die reguläre Arbeitsleistung erfüllt. Grundsätzlich werden Sonderzahlungen …
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03.12.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… nicht mehr eintreten. Denn der Arbeitnehmer hat sowieso keine Arbeitspflicht mehr zu erfüllen. In diesem Fall wird ihm also kein Urlaub gewährt werden können. Bei Fragen nehmen Sie jederzeit gerne Kontakt zu uns auf!
11.11.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… nicht erfüllen. Technische Fortschritte im Rahmen der immer weiter zunehmenden Digitalisierung sind durch diese starre Regelung bislang nicht umsetzbar, Neuerungen werden durch das Erfordernis der physischen Papierform zurückgehalten …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… die Möglichkeit, nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen und bei ihrer gleichzeitigen Erklärung, das Mietverhältnis erneuern zu wollen, Mietrückstände und gerichtliche Verfahrenskosten aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen, die Wohnung …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… genügt zur Erfüllung des Straftatbestandes. Besteht aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden ein sogenannter Anfangsverdacht – d.h. es besteht die Möglichkeit der Begehung eines Subventionsbetrugs – wird ein Ermittlungsverfahren gegen …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… des Arbeitgebers bei Einführung des Home-Office Wird im Unternehmen mobiles Arbeiten oder Home-Office eingeführt, hat der Arbeitgeber weitere - zu beachtende - Pflichten zu erfüllen. Unter anderem trägt der Arbeitgeber Sorge dafür, Arbeitnehmern …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Ware und de, Angebot von Neuware. Dadurch würde der Anbieter Informationspflichten umgehen, die gewerbliche Händler gegenüber Verbrauchern normalerweise erfüllen müssten, was einen Wettbewerbsverstoß darstelle. Vertreten durch die Kanzlei …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… Zwar verstößt eine Beitragserhöhung grundsätzlich weder gegen gesetzliche Vorschriften noch gegen allgemeine Gepflogenheiten. Sie muss allerdings die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Die aktuelle Rechtsprechung hat festgestellt, dass genau …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Verpflichtung betroffen. Zuletzt werden auch Gerichte, Behörden, Körperschaften und
Anstalten des öffentlichen Rechts dazu verpflichtet, bei öffentlichen
Versteigerungen geldwäscherechtliche Identifizierungs- und Meldepflichten zu
erfüllen …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt David Stader
… des Oberlandesgerichts Frankfurt aktuell insbesondere die Bankkunden profitieren können, die die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen: Abschluss der Baufinanzierung als Verbraucher (Unternehmerdarlehen nicht betroffen) Vertragsschluss erfolgte …