451 Ergebnisse für Erfüllung
Suche wird geladen …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
… zu halten, um faire Strafen zu gewährleisten und weitere Vergehen zu verhindern. Es liegt in der Verantwortung jedes Steuerpflichtigen, seine steuerlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen, um rechtliche Probleme zu vermeiden.
|
03.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… 2 BGB i. V. m. § 15 WpIG erfüllen. Auch besteht die Möglichkeit, dass sich andere Schadensersatzansprüche darstellen lassen, etwa, wenn Guthaben nicht ausbezahlt werden. Anleger, die bei Dax40 trade Gelder investiert und Schwierigkeiten …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… und die Erfüllung des Vertrags nicht mehr zumutbar. OLG Zweibrücken: Preisanpassungsklausel unwirksam Mit dieser Argumentation drang das Unternehmen beim OLG Zweibrücken allerdings nicht durch. Nachdem das Oberlandesgericht das Bauunternehmen …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Service muss daher strikte Datenschutzanforderungen erfüllen, für die ein entsprechender Vertrag unter Berücksichtigung der DSGVO abzuschließen ist. Diese Aspekte sind beim Abschluss eines Software as a Service Vertrags zu berücksichtigen …
|
23.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… auch die Straftatbestände der Beleidigung , üblen Nachrede oder Verleumdung erfüllen. Sollte der Täter durch die Bedrohung bezwecken, dem Geschädigten ein bestimmtes Verhalten aufzuzwingen, kann je nach Einzelfall auch eine Strafe wegen …
|
19.04.2024
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… Der Handel mit Krypto-Investitionen kann zu erheblichen Gewinnen führen, birgt aber euch nicht zu vernachlässigende Risiken, wie die eigenen steuerlichen Pflichten nicht zu erfüllen und sich hierdurch eventuell strafbar zu machen. Demnach kann nur empfohlen werden, sich laufend fachkundigen Rat einzuholen.
|
17.04.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… Rechtsordnungen, einschließlich der Vereinigten Staaten und Europas, sind Software-Erfindungen patentierbar, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Allgemein muss eine Software-Erfindung, um für ein Patent in Frage zu kommen, neuartig …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Nachfolgend konnte aber der Alleingesellschafter unserer Mandantin wegen des Arrestes seine Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen, was schließlich dazu führte, dass ihm die Ausübung von bestimmten Gewerbetätigkeiten und die Tätigkeit …
|
09.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… die Anreizfunktion der Zielvereinbarung ist. Eine Zielvereinbarung, die bei Zielerreichung einen Anspruch auf einen Bonus begründet, kann entsprechend dem Leistungs- und Motivationsgedanken ihre Anreizfunktion nur erfüllen …
|
09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… zahlreiche Verfahren direkt beim Bundesverfassungsgericht eröffnen könnte. Tatsächlich muss man aber weitere hohe Voraussetzungen erfüllen: Zunächst muss es um eine spezifisch verfassungsrechtliche Frage gehen, also bspw. um die Auslegung …
|
03.04.2024
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
… tatsächlich ist. Dabei ist es absolut wesentlich, sich damit zu befassen, welche personenbezogenen Daten von Webseitenbesuchern oder auch Kunden auf welche Weise verarbeitet werden, um die gesetzlichen Anforderungen erfüllen zu können. b …
|
27.03.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Serienproduktion mitbestimmten Ausstattung Merkmalen die das Fahrzeug zumindest erfüllen müsse, als hinreichend bestimmt an. Aufgrund dessen verurteilte das Oberlandesgericht München die Beklagte zur Nachlieferung eines mangelfreien Modells der im Jahr …
|
26.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Der Erfüllungsort bestimmt sich nach § 269 BGB. Dies ist am der Wohnsitz der Beklagten also München, da hier der geschuldete Erfolg eintritt. B. Die Klage ist unbegründet. I. Es kam …
|
25.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… verfolgt die Steuerhinterziehung bei Erfüllung der Voraussetzungen nicht mehr weiter, es sei denn in der Selbstanzeige wurden unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht. Die Selbstanzeige hat aber auch für Selbstanzeigende Vorteile …
|
22.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einparken. Damit könnte er nämlich den Tatbestand der strafbaren Nötigung erfüllen. Andere Gesetzesverstöße im Straßenverkehr durch (vermeintlich) nötigendes Verhalten Unfreundliches Verhalten, wie das Tippen mit dem Zeigefinger an die Stirn …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.
… müssen die vorgeschriebenen Kriterien erfüllen. Es können somit neben Sektoren mit hoher Kritikalität auch L ebensmittelunternehmen, Plattformen, Suchmaschinen, Cloud-Dienste und E-Commerce-Websites in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen …
|
20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec.
… Vielmehr hat sie lediglich Voraussetzungen festgelegt , die ein Erbe erfüllen muss und festgehalten, dass die Beteiligte zu 1 diese Voraussetzungen derzeit erfüllt. Welche Voraussetzungen genau das sind, lässt sich jedoch nicht feststellen …
|
14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec.
… dass die Erfüllung der Vermächtnisse davon abhängig ist, dass das Gesamtvermögen des längerlebenden Ehegatten zum Zeitpunkt des Todes des erstversterbenden Ehegatten mindestens einen bestimmten Betrag X erreichen muss. Dies stellt …
|
27.03.2024
von Rechtsanwältin Julia Robl
… highest possible chance of success and is processed by the authorities in a timely manner. Erfülle ich die Voraussetzungen für die Einbürgerung in Deutschland? Do I meet the reqirements for naturalization in Germany? Ein Antwort auf diese Frage erhalten Sie im EINBÜRGERUNGSCHECK You can find an answer to this question in the EINBÜRGERUNGSCHECK
|
06.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… alle nicht deklarierten Einkünfte der letzten zehn Jahre umfasst und dass die Nachzahlung der verkürzten Steuern sowie aller Nebenleistungen erfolgt, um die Voraussetzungen für eine wirksame Selbstanzeige zu erfüllen. Fazit …
|
05.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… Handelsbedürfnisse der Kunden zu erfüllen. Von Anlagen über die Handelsplattform Promarket-AI ist dringend abzuraten, da bereits die Aussage, dass die Firma Promarket-AI ein Weltmarktführer in der Forex- und der Onlinehandelsbranche wäre …
|
04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… an Betäubungsmitteln für die Strafe wegen Drogenbestellung im Netz? Beachtlich ist zunächst, dass es für die Erfüllung des Tatbestandes keine Rolle spielt, um welche Art von Droge es sich handelt (solange sie überhaupt unter …
|
04.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… erfüllen. Dazu gehört gemäß § 4c Abs. 2 Glücksspielstaatsvertrag 2021 die Einhaltung von Inhalts- und Nebenbestimmungen, die in der Erlaubnis festzulegen sind. Zudem sind die Veranstalter gemäß § 4d Abs. 1 GlüStV 2021 verpflichtet, jede …