160 Ergebnisse für Europäische Verfassung
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und die Sicherheitsinformationen sind in der EU-Amtssprache des Lieferlandes zu verfassen. Wenn Sie somit Akkus oder Batterien oder Geräte mit Akkus oder Batterien, die zu diesem Zeitpunkt erstmalig in den Verkehr gebracht worden sind, in ein anderes EU-Land liefern …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… der Europäischen Union einführen. Daneben machen sich jedoch viele Ladengeschäfte Gedanken, ob sie Hanfsamen oder auch Cannabisstecklinge verkaufen dürfen. Zunächst muss man dazu wissen, dass Cannabissamen und Stecklinge der Cannabispflanze …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… lediglich die dort verkörperte Wertung ist aus von Verfassungs wegen gebotenen Verhältnismäßigkeitsgründen entsprechend heranzuziehen. Das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots ist nach nationalem Recht zu bestimmen. Ein solches …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… liegt oft bei den nationalen Gerichten des ersuchten Landes oder kann sogar von internationalen Gerichtshöfen wie dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) getroffen werden. Auslieferungsverfahren - Auslieferungsrecht Das Auslieferungsverfahren …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… dass die Reform des Glücksspielstaatsvertrags zum 1. Juli 2021 keine Neubewertung der Frage nötig mache, ob das Verbot von Online-Glücksspielen mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist. Die Frage sei nicht entscheidungserheblich, so …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
ChatGPT setzt künstliche Intelligenz ein, um mit Nutzern über textbasierte Nachrichten und Bilder zu kommunizieren. Das unter ChatGPT erreichbare Tool kann personenbezogene Daten über den Verfasser wie Herkunft, Geschlecht oder Alter …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Die Marken seien in Europa insbesondere für Parfumprodukte geschützt. Soweit die Coty Beauty Germany GmbH nicht selbst Inhaberin der Marken ist, sei sie von den Inhabern berechtigt, markenrechtliche Ansprüche in eigenem Namen geltend …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… haben. Während Catcalling in einigen europäischen Ländern bereits als Straftat angesehen wird, ist die Rechtslage in Deutschland noch nicht eindeutig. Das stellt ein Dilemma dar, da es sowohl gesellschaftliche als auch rechtliche Implikationen …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… auf der Baustelle geschlossen wird. So hat es der europäische Gerichtshof am 17. Mai 2023 per Urteil mit dem Aktenzeichen C-97/22 entschieden. In der Entscheidung heißt es unter anderem: „ Daraus folgt, dass in dem Fall, dass der betreffende …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… und die nicht autorisierten Zahlungen ausbuchen,“ so Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe. So sieht es das Gesetz vor und auch die Vorgabe der Europäischen Union. Oft erfolgt dies aber nicht und auch die Antworten der Banken und Sparkassen erfolgen nur sehr …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… Daten von US-Bürgern erhoben wurden, da solche Daten nach dem 4. Verfassungszusatz der Verfassung der Vereinigten Staaten in Strafverfahren unverwertbar gewesen wären. Unterschiede zu "EncroChat-Verfahren" Die bisher ergangenen Entscheidungen …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… in der Anwendung des Schmerzgriffs eine "unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention und eine Verletzung der UN-Antifolterkonvention. Der weitere Verlauf des Verfahrens Wann genau …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei der ESMA Betrugsmasche werden Sie abgezockt. Finanzkriminelle spielen sich als europäische Behörde auf und täuschen Sie. Auf keinen Fall auf die dubiosen Mails oder Anrufe eingehen. Sonst ist Ihr Geld danach weg. Bei diesem Betrug …
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
… Finanzinstitutionen, Regulierungsbehörden und der Gesellschaft als Ganzes berücksichtigt. Sie zu implementieren ist ausgewiesenes Ziel der EU für alle Unternehmen und Behörden im europäischen Wirtschaftsraum. Die Umsetzung wird nach und nach über …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des deutschen Schadensrechts zurückgreifen, die auch bei einem fahrlässigen Verstoß gegen das europäische Abgasrecht einen effektiven und verhältnismäßigen Schadensersatzanspruch gewähren. Wenn eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… von Blutplättchen zurückzuführen. Die europäische Arzneimittelbehörde EMA kam jedoch zu dem Schluss, dass der Nutzen der Impfung das Risiko eindeutig überwiegt. Standpunkt von Astrazeneca Die Anwälte von Astrazeneca wiesen darauf hin …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… verschieben kann. Umso später der Launch ist, desto teurer wird es dann für die Parteien. Deshalb ist es umso wichtiger zuvor ein treffendes und unmissverständliches Lastenheft zu verfassen, das die Zwischenschritte und die Zeitabläufe regelt. Viele …
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18.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Kunden, die nicht über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden, im Falle eines Widerrufs nichts zahlen müssen – auch wenn die Dienstleistung bereits vollständig erbracht …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… ist, weil das Steuerrecht kompliziert ist. Mit dieser Entscheidung hat das Landgericht Kaiserslautern jedoch eine gänzlich andere Entscheidung getroffen und damit dem Europäischen Gerichtshof folgend die Beschuldigtenrechte gestärkt. Finden …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… in nicht diskriminierender Weise verfassungs- und unionsrechtlich legitime Gemeinwohlziele, insbesondere des Jugendschutzes sowie der Bekämpfung der Spielsucht und Begleitkriminalität, verfolgt. In der eben zitierten Rechtsprechung …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… die Rechtsfolgenseite eines Straftatbestands als unverhältnismäßig zu brandmarken, geht der Europäische Gerichtshof (EuGH) hier deutlich entschiedener vor: Ein finnischer Einkommensmillionär hätte knapp 100.000 Euro Strafe dafür zahlen müssen …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ein viel beachtetes Musterverfahren. Die Europäische Union werkelt mit ihren Beamten hinter verschlossenen Türen an verschiedenen bahnbrechenden Verordnungen - Stichwort DIGITAL SERVICE ACT, die das Internet neu organisieren werden. D …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Franz Braun
… dass die Verfasser der Studie mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Autohersteller eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut haben, berichtet das Handelsblatt, dem die Studie vorab vorliegt. Das ICCT war schon 2015 maßgeblich …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… des informationellen Selbstbestimmungsrechts nach § 823 Abs. 1 BGB dar“ stellt das Landgericht München I durch Urteil vom 20.01.2022 (Az.: 3 O 17493/20) fest. Die Kanzlei des Verfassers war in diesem Verfahren Prozessvertreter …