673 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… auseinanderzusetzen. Wie hoch ist die Strafe für Insolvenzverschleppung? Vorsätzliche Insolvenzverschleppung kann mit einer Geldstrafe, aber auch mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft werden. Wird die Insolvenz „nur“ fahrlässig verschleppt …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… ist im Einzelfall zu prüfen, die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre ab Kenntnisnahme/grob fahrlässiger Unkenntnis zum Jahresende. Oftmals ist also für die Jahre 2019 - 2021/22 eine Rückforderung möglich, für die Jahre davor muss auch immer …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… Beleidigung Üble Nachrede Verleumdung Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener Fahrlässige Körperverletzung Diebstahl mit Waffen Bandendiebstahl …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Rund 7500 Fälle vorsätzlicher Brandstiftung wurden für das Jahr 2021 in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik erfasst. Fast 6300 Fälle fahrlässiger Brandstiftung. Es gibt hier eine ganze Bandbreite an Szenarien. Vom angezündeten …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… nicht erkennt, dass der Gegenstand aus einer Straftat stammt. Vorsätzlich handelt, wer alle Umstände kennt, die die Strafbarkeit begründen und dies auch zumindest billigend in Kauf nimmt. Leichtfertigkeit ist hingegen eine Form der Fahrlässigkeit …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Direkter Vorsatz (dolus directus II) - Bedingter Vorsatz (dolus eventualis) Bedingter Vorsatz Besonders der bedingte Vorsatz kann problematisch sein, wenn es um die Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit geht. Beim bedingten Vorsatz sowie …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… nicht vorsätzlich, sondern nur fahrlässig ohne Fahrerlaubnis fährt. Hier droht dann nur noch eine Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen. Problematisch ist der Teufelskreis, der in Gang gesetzt …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Bauherren auch z.B. damit argumentieren, dass durch den plötzlichen Förderstopp z.B. Amtshaftungsansprüche gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegeben sein könnten, wonach, sofern sofern ein Beamter oder eine Behörde vorsätzlich oder fahrlässig …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… nach sich ziehen. Das gilt übrigens nicht nur dann, wenn man sich bewusst hinters Steuer setzt, obwohl man getrunken hat. Sondern auch dann, wenn man das fahrlässig tut. Wenn man also hätte erkennen können und müssen , dass man nicht mehr dazu …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dies aber nicht mitbekommen, die gespeicherte Anzahl an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung weitergeleitet und sich dann – wenn er es tatsächlich nicht wusste – nicht strafbar gemacht. Fahrlässiger Betrug ist nämlich nicht mit Strafe bedroht. Für …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig, einen Insolvenzantrag. Der Täter kann so etwas fahrlässig und vorsätzlich begehen. Der Strafrahmen ist dann jeweils anders. Entweder von bis zu 3 Jahren oder von bis zu 1 Jahr, jeweils mit Möglichkeit …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Raoul Beth
… Handeln, kommt allein Fahrlässigkeit in Betracht, welche entweder gar nicht oder deutlich milder bestraft wird (beispielsweise § 15a Abs. 5 InsO) oder nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt (beispielsweise § 378 AO). Die Rechtsprechung …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… steigen jedoch auch die Missbrauchszahlen. Banken haben grundsätzlich für unautorisierte Zahlungsabbuchungen gem. § 675 u S. 2 BGB zu haften. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt, wenn dem Kunden ein vorsätzliches oder fahrlässiges …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… entfalten. Der oder die Betreiber:in ist bei einem verschuldeten Schaden weiterhin haftbar. Verschulden bedeutet vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln. In Betracht kommen dann sowohl vertragliche als auch deliktische …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… davon ab, ob grobe oder leichte Fahrlässigkeit zum Verlust des Diensthandy geführt haben. Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer, zum Beispiel wenn er das Handy im Restaurant vergessen hat. Die Frage, wo Fahrlässigkeit beginnt …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… 839 BGB ergeben könnten, wonach, sofern ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen hat. Rechtsanwalt Dr. Walter Späth …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… es hierzu: Wenn der Kläger im Jahr 2015 nichts von der Betroffenheit seines Fahrzeugs im sogenannten Dieselskandal mitbekommen habe, habe seine Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht. Auch im zweiten Fall hieß es, die Klägerin habe im Februar …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… gar nicht herbeiführen wollte, sie aber dennoch eintritt und dies sowohl vorhersehbar, als auch vermeidbar war. Dann handelt der Protestierende fahrlässig. Und auch das kann strafbar sein. Für die fahrlässige Verursachung einer Gefahr …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Norm, der § 315c StGB? Diese verlangt mehr: hier muss bei der Fahrt jemand oder etwas vom bedeutenden Wert konkret gefährdet sein. Strafe: bis zu 5 Jahre oder Geldstrafe, bei Fahrlässigkeit weniger. Was heißt das? Einmal bekifft ins Auto …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Martin Hage
… zunehmend an der Vorschrift des § 839 Abs. 3 BGB, wonach der Amtshaftungsanspruch ausgeschlossen ist, wenn man es mindestens "fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden". Dies bedeutet in der Praxis …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
… Der Beschuldigte der Straftat ist Angeklagter, Kläger ist grundsätzlich die Staatsanwaltschaft — und nicht der Geschädigte. Dieser ist im Strafverfahren grundsätzlich „nur“ Zeuge. Ein Beispiel : A verletzt den B fahrlässig. Im Zivilverfahren klagt B …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… gänzlich unterließ. Zu Gunsten der Beklagten war da-gegen zu berücksichtigen, dass von fahrlässigen Verstößen auszugehen ist. Anhalts-punkte für Vorsatz, mithin die bewusste und gewollte verspätete Reaktion auf das Auskunftsgesuch wurden …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… dass die geltend gemachte Vertragsstrafe sogleich zurückgezahlt werden müsse, da auch im Falle der nur fahrlässigen Falschangabe bei Vertragsschluss ein auf Naturalrestitution in Gestalt der Aufhebung der Unterlassungsvereinbarung gerichteter …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… Duldungspflicht in § 912 BGB Wenn der Grundstücksnachbar bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze baut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und der Grundstückseigentümer diesbezüglich nicht sofort Widerspruch erhoben …