43 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… Begehungsweise - also die bewusste Verwendung eines Fahrzeuges ohne Versicherung, als auch die fahrlässige Begehungsweise - wenn der Beschuldigte also nicht wusste, dass kein Versicherungsschutz besteht, dies aber hätte wissen müssen. Dabei geht …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… eine zumindest fahrlässige Schädigung der Kläger. In beiden Verfahren konnten sich die Beklagten auch nicht durch den Einwand eines unvermeidbaren Verbotsirrtums bzw. einer hypothetischen Genehmigung durch das KBA entlasten. Die Gerichte sahen …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… kommt es regelmäßig zu einem Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung im Sinne des § 229 StGB. Dort heißt es: "Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… oder fahrlässig begangen wurde, wie lang der Zeitraum der Verschleppung gewesen, und welche Schadenshöhe zu beklagen ist. Welche Strafen drohen? Für fahrlässige Insolvenzverschleppung drohen Geldstrafen oder bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… entschieden, dass Verbrauchern, die ein Dieselfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung erworben hatten, ein sogenannter „Differenzschaden“ in Höhe von 5 bis 15% des Kaufpreises zusteht, sofern der Hersteller sie mindestens fahrlässig …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… wir Ihnen gerne direkt via WhatsApp. 1. Was ist ein Steuerstrafverfahren? Ein Steuerstrafverfahren wird eingeleitet, wenn der Verdacht besteht, dass Steuervorschriften vorsätzlich oder fahrlässig verletzt wurden, Sie sich also eventuell …
02.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… Für diesen ist seitens der Hersteller lediglich Fahrlässigkeit erforderlich, die deutlich einfacher nachzuweisen ist. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs ließen der Senat aber noch offen. Spannend bleibt …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2023 wohl Folge leisten müssen. In diesem heißt es, dass bereits der fahrlässige Einbau illegaler Abschalteinrichtungen zu Schadensersatzansprüchen führt. Dies wird wohl auch gelten …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… 19 AWG begeht man, wiederum vereinfacht gesagt, wenn man eine der unter § 18 aufgeführten Taten fahrlässig begeht. Dies kann (gerade beim Einholen notwendiger Genehmigungen) etwa durch versehentlich unvollständige oder falsche Angaben …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… dass die beschriebenen Handlungen nur dann strafbar sind, wenn sie absichtlich und wissentlich getätigt wurden, in bewusster Missachtung des Willens der betroffenen Person. „Fahrlässiges Stalking“ gibt es nicht. Allerdings reicht auch der sogenannte …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… geleistet wurde, handelt es sich nicht um Unterlassene Hilfeleistung, sondern um Fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) oder eventuell Fahrlässige Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) durch Unterlassen (also als Unterlassungsdelikt gemäß …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… einen Schadenersatz für Käufer von Fahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form der Rückerstattung des ursprünglichen Kaufpreises bereits dann, wenn der Hersteller des mangelhaften Fahrzeugs fahrlässig gehandelt hat …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… ist, dass der EuGH das Vorliegen von Fahrlässigkeit genügen lassen wird. Schließlich wird auch bezüglich der Schadenersatzhöhe ein Wandel der Rechtsprechung für die Käufer:innen erwartet. So stellt der Generalanwalt klar …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… durch eine vorsätzliche Täuschung einen Irrtum erzielt. Die Täuschungsabsicht ist hierbei entscheidend. Fahrlässigen Betrug gibt es nicht. Wer also etwa schlampige Buchführung betreibt, und dabei versehentlich durch einen Zahlendreher …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… von bis zu einem Jahr vorgesehen, wobei Geldstrafen der Regelfall sind. Haftstrafen werden nur selten verhängt, wenn es sich um eine einmalige Tat handelt. Bei fahrlässigem Verstoß gegen § 21 StVG (z.B. Fahren mit ausländischem Führerschein …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… nachweislich mit Vorsatz gehandelt haben. Einen „fahrlässigen“ Computerbetrug aus Unachtsamkeit gibt es nicht. Kann der Vorsatz, also die Absicht des Täters, sich durch Manipulation eines Datenverarbeitungsvorganges auf Kosten eines Anderen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… oder Empfangen von verbotenen Inhalten strafbar? Ein entscheidendes Kriterium ist hier wie bei vielen Dingen der Vorsatz. Fahrlässiger, also unwissender Umgang mit verbotenem Material ist nicht strafbar. Wer noch nie eine SS-Rune gesehen hat …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… des Opfers. Eine fahrlässige Nötigung gibt es nicht. Die Absicht, jemanden unter Druck zu setzen, und ihm den eigenen Willen aufzuzwingen, muss gegeben sein, damit man von einer Nötigung sprechen kann. Ebenso muss das Verhalten des Täters …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eine Täuschungshandlung begeht, um sich dadurch selbst zu bereichern. Das Zauberwort lautet: Vorsätzlich. Fahrlässigen Betrug gibt es nicht. Wer also etwa schlampige Buchführung betreibt, und dabei versehentlich durch einen Zahlendreher …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
… wird. Das Nichterkennen eines Fremdschadens infolge nachlässiger Nachschau lässt die Annahme eines (zumindest bedingten) Vorsatzes jedoch nicht zwingend entfallen. Ist der Vorsatz ausgeschlossen, so kommt bei fahrlässiger Begehung …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… worden sind, verletzt hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn dem Verein grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen ist. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn Sie manchen „kritischen“ Mitgliedern falsche Zugangsdaten senden. Dementsprechend können …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
… abgesehen werden. Augenblicksversagen Von einem Augenblicksversagen spricht man bei einer momentanen Unaufmerksamkeit, d.h. einem kurzfristigen, nicht grob fahrlässigen Versagen des betroffenen Fahrzeugführers. Ein Augenblicksversagen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Unachtsamkeit in der Überprüfung der eigenen Bücher, Nachlässigkeit bei der Planung der Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb, fahrlässig fehlerhafte Angaben bei der Antragsstellung des Kurzarbeitergeldes, und nicht zuletzt auch schludriger …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… die illegale Herkunft des Geldes wusste. Leichtfertige oder fahrlässige Geldwäsche ist gegeben, wenn davon ausgegangen werden muss, dass der Täter um die illegale Herkunft des Geldes hätte wissen müssen, es aber vorgezogen hat, nichts zu sehen …