19 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Regeldickicht bei Produktvorgaben für Lebensmittel und Kosmetika Heute regelt die Wirtschaft ein für Laien völlig undurchschaubares Dickicht aus EU-Verordnungen und EU-Richtlinien mit komplexen Begrifflichkeiten und Querverweisen. Bei …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Für einen bekannten deutschen Tattoo Artist habe ich gestern vor dem Amtsgericht Hamburg erfolgreich seine Rechte wegen einer Urheberrechtsverletzung durchgesetzt. Der Urheberrechtsverletzer, der ein Tattoo meines Mandanten kopiert hatte, …
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19.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Die gleiche Betrugsmasche – unterschiedliche Banken: Cyberkriminelle versenden, augenscheinlich im Namen Ihres Kreditinstituts, E-Mails, um an Ihre Online-Banking-Daten zu gelangen. Jüngst melden Postbank, Sparkasse, Volksbank und DKB …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Update zu Disciples Liberation, Tropico 6 und Port Royal Abmahnungen von NIMROD: ( Disciples Liberation, Tropico 6 und Port Royal ) ( Unvollständige NIMROD Abmahnungen der Daedalic Entertainment GmbH und der Kalypso Media Group GmbH! ) …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Für die einen ein weiterer Schritt in Richtung Mobilitätswende, für andere ein unbeliebtes Hindernis auf den Fuß- und Radwegen: Seit Sommer 2019 prägen die E-Scooter das Stadtbild von deutschen Großstädten. Auch zwei Jahre nach der …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Die Abmahnung Die Kanzlei Westermann & Scholl, Hamburg, (dort: RA Tom Westermann) mahnt für Herrn Patrick McHardy auch am 30.04.2020 angebliche Urheberrechtsverstöße in Bezug auf die Open Source Software Linux ab. Patrick McHardy …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Hansen
Der Covid-19-Virus hat Bund und Land dazu veranlasst, zahlreiche unserer Grundrechte einzuschränken und einige Vorschriften mit Straf- und Ordnungswidrigkeiten in Kraft zu setzen beziehungsweise zu ändern. Dieser Artikel setzt sich nicht …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
In der aktuellen Lage in Zeiten von Corona bleibt vielen Arbeitsgebern keine andere Wahl, als Kündigungen gegenüber ihren Arbeitsnehmern auszusprechen. Häufig geschieht dies ohne rechtliche Prüfung. In vielen Fällen wäre die Einführung von …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Die Abmahnung Die Kanzlei Westermann & Scholl, Hamburg, mahnt für Herrn Patrick McHardy auch am 22.01.2020 angebliche Urheberrechtsverstöße in Bezug auf die Open Source Software Linux ab. Patrick McHardy bezeichnet sich als einen „in …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie eine Abmahnung des Softwareherstellers Aerosoft GmbH, ausgesprochen durch die Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin, erhalten? Unser Tipp: Unterschreiben Sie keinesfalls die beigefügte Unterlassungserklärung ohne vorherige Prüfung. …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Fahren ohne Fahrerlaubnis Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat, so der Gesetzeswortlaut. Wer ein Kraftfahrzeug führt, …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Welche Strafe ist im Falle einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu erwarten? Die Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO wird vergleichsweise hart bestraft: Täter haben bei einer Verurteilung mindestens eine Geldstrafe, höchstens …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Sie haben eine Abmahnung im Namen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bekommen? Die Kanzlei Schmid & Stillner Rechtsanwälte mahnt in dem uns vorliegenden Fall für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V., Paulinenstraße …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Der Welpe ist keine Sache, aber gemäß § 90a BGB im Ergebnis so zu behandeln. Für den Welpenkauf gilt somit das Kaufrecht des BGB mit seinen Regelungen zu Nachbesserung und Nachlieferung , Minderung , Rücktritt und Schadensersatz . Im Rahmen …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Handeln Sie mit Werkzeug und Eisenwaren? Dann sind Sie möglicherweise bezüglich einer speziellen Abmahnung gefährdet. 1. Was ist passiert? Immer wieder erreichen uns Berichte über Abmahnungen der INBUS IP GmbH, welche wegen …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Wettbewerbsrecht bietet für Unternehmen weitreichende Mittel, sich gegen unlauteren und oft ruinösen Wettbewerb zur Wehr zu setzen. Leider sind gerade vielen mittelständischen Händlern die mehrfachen Ansatzpunkte und …
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02.08.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Trotz gegenteiliger Meldungen: Die Störerhaftung ist nicht abgeschafft. Keinesfalls bedeutet die vergangenen Mittwoch in Kraft getretene Gesetzesänderung zum Telemediengesetz, dass Inhaber von privaten WLAN-Anschlüssen nicht mehr abgemahnt …
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29.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Festival-Saison ist da! Leider sorgen Wetterkapriolen aber für viele Ausfälle. Neben dem Hinweis auf die 3 wichtigsten Festival-Ausrüstungsteile (Kopfbedeckung, Gummistiefel, Dosen-Ravioli), gibt es hier von uns ein paar hilfreiche, …
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29.10.2014
von Rechtsanwältin Dipl.-Finanzwirtin (FH) Bettina Knüppel
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 28.10.2014 zu den Aktenzeichen XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 entschieden, dass die dreijährige Verjährung für die Rückforderung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelten für …