43 Ergebnisse für Fahrverbot
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… unter Drogeneinfluss. Dort ist aber kein Grenzwert genannt. Dieser erfolgt durch Richterrecht. In der Regel beginnt die Ahndung mit 500,00 EUR Bußgeld, 2 Punkten im Fahreignungsregister und einem Monat Fahrverbot. Konsum und Teilnahme …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die entlang oder durch Ballungszentren führen, als außerörtliche Straßen gewertet. Der Fall des Kammergerichtes Berlin zeigt, daß dies auch anders sein kann und die höheren Bußgelder und früher greifenden Fahrverbote gelten (AZ: 3 Ws (B) 1/22 …
Verwaltungsgerichtshof München: Das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann nicht verboten werden.
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… hob ein gegen den Kläger gerichtetes Fahrverbot auf. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.: Regelmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter. Bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und die Beschuldigtenvernehmung. Gerade bei Vorwürfen mit erheblichen Rechtsfolgen (Fahrverbot, Führerscheinentzug) sollten Sie sich des Beistands eines Rechtsanwalts versichern. Erst durch seine Akteneinsicht erhalten Sie die Möglichkeit, adäquat auf die Ihnen …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundesrat hat am 08.10 2021 der neuen Bußgeldkatalogverordnung zugestimmt. Im Wesentlichen können höhere Bußgelder verhängt werden. Vorgezogene Fahrverbote gelten nicht. Die Regelung für Wiederholungstäter bleibt in Kraft. Bei der StVO …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eine Straßenverkehrsgefährdung vor (§ 315c, Abs. 1, Nr. 2b StGB). Entzug der Fahrerlaubnis ist zu trennen vom Fahrverbot. Einen Führerscheinentzug gibt es nicht. Solche Verhaltensweisen führen zu 3 Punkten in Flensburg und können Geldstrafen …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… bei Fremdgefährdung 150,00 EUR, nebst 2 Punkten und einem Monat Fahrverbot, bei Sachschäden steigt das Bußgeld auf 200,00 EUR. Jetzt auch Taschenrechner: In dem Beschluss weist der BGH darauf hin, daß Taschenrechner unter diese Norm zu subsumieren …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes können deutsche Städte bekanntlich grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos mit zu hohen Emissionen verhängen. In seiner Ausgabe vom 07.03.2018 hatte die Tageszeitung Münchener Merkur …
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15.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Streitig ist insbesondere unter den Bundesländern, ob es verschärfte Regelungen bei Fahrverboten geben soll. Rechtsanwalt Holger Hesterberg, Wolfratshausen, München Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein.
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 17.09.2015; AZ: 1 RBs 138/15) hat die ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach auch bei gehäuften Verkehrsverstößen ohne Fahrverbot ein solches verhängt werden kann. Ständige Rechtsprechung …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die bisherigen Regelungen des alten Bußgeldkataloges, oder die Strafen werden nach dem neuen Katalog derzeit nicht vollzogen. Streitig ist insbesondere unter den Bundesländern, ob es verschärfte Regelungen bei Fahrverboten geben …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… gemeint – beträgt das Bußgeld 200,00 EUR, es folgen 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot. Wenn die Ampel länger als eine Sekunde auf Rot war: Es liegt ein sog. „qualifizierter Rotlichtverstoß“ vor. Es folgen stets 2 Punkte im FER, 200,00 EUR …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ist. Es droht z.Z. ein Bußgeld von 100,00 EUR sowie ein Punkt in Flensburg, bei Fremdgefährdung 150,00 EUR, nebst 2 Punkten und einem Monat Fahrverbot, bei Sachschäden steigt das Bußgeld auf 200,00 EUR. Ein Touchscreen fällt nun ebenfalls unter …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Innerorts droht nach dem neuen Bußgeldkatalog bei Geschwindigkeitsüberschreitungen künftig bereits ab 21 km/h ein Fahrverbot, außerorts gilt dies bereits ab 26 km/h. Die Wiederholungstäter-Regel entfiel mit der StVO-Änderung …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid ein. Beauftragen Sie in jedem Falle einen Rechtsanwalt, denn nur dieser erhält die vollständige Akteneinsicht. Bei einer Verkehrsstraftat erfolgen nicht nur Einträge ins Fahreignungsregister, Fahrverbot …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… bereits ab 21 km/h ein Fahrverbot, 80,00 EUR Bußgeld und 2 Punkte im Fahreignungsregister, außerorts gilt dies nun bereits ab 26 km/h. Das Verwarnungsgeld für leichte Verstöße gegen das Tempolimit von bis 10 km/h innerorts wird von 10,00 …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nicht der Fahrer war, oder der Einspruch das Fahrverbot abwenden soll. Begründeter Vortrag eines sog. Härtefalles Allgemeinsätze beeindrucken weder die Behörde, noch das Gericht. Diese sind regelmäßig: „Ich bin beruflich auf das Fahrzeug angewiesen …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nachts einen Autofahrer bis auf sein Grundstück und musste dort einen Atemalkoholtest machen. Der Nachtest auf der Polizeiinspektion bestätigte 0,75 Promille. Das Amtsgericht München ordnete einen Monat Fahrverbot an. Der Autofahrer war …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn schwerwiegende Vorwürfe im Raum stehen, die Fahrverbot, Entzug der Fahrerlaubnis oder erhebliche Erhöhung des Punktekontos mit sich bringen können. Wichtig ist es im Verfahren, den Punktestand …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sei, vorliegend beim Halt an einer roten Ampel. Statt 60,00 EUR droht künftig ein Bußgeld von 100,00 EUR sowie ein Punkt in Flensburg, bei Fremdgefährdung 150,00 EUR, nebst 2 Punkten und einem Monat Fahrverbot, bei Sachschäden steigt …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ab und bedarf i. d. R. des gutachterlichen Beweises. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Nach dem Urteil des BVerwG können deutsche Städte künftig grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos mit zu hohen Emissionen verhängen (Urt. v …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… in Flensburg. Bei Sachbeschädigung drohen 200,00 EUR, 2 Punkte und sogar ein Monat Fahrverbot. Radfahrer sollen künftig statt 25,00 EUR 55,00 EUR zahlen. Das Problem: Von einer effektiven Überwachung ist erfahrungsgemäß nicht auszugehen …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Luftreinhalteplan angesichts des großen Verursachungsanteils von Dieselfahrzeugen nicht mehr gerecht: Er müsse daher binnen eines Jahres fortgeschrieben werden. In diesem Rahmen müssten insbesondere auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ernstlich …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel.“ Das Amtsgericht Reutlingen hatte deshalb gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der Beweis konnte allein aufgrund eines Videos geführt …