152 Ergebnisse für Forderung
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Das Arbeitsgericht Essen hat in seinem Urteil vom 16.04.2024 – AZ: 3 Ca 2231/23 entschieden, dass im Anwendungsbereich des TVöD-VKA der Ausschluss von Arbeitnehmern in Elternzeit von Zahlungen der Inflationsausgleichsprämie nicht …
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22.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Inge Edith Sander
Laut BGH-Urteil ist es Banken nicht gestattet, die Zustimmung ihrer Kunden zu geänderten Kontomodellen und Gebührenstrukturen "einfach so" zu unterstellen. Vielmehr ist dazu eine explizite Zustimmung notwendig . Für Bankkunden kann dieses …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Amtsgericht Frankfurt hat kürzlich einen Haftbefehl gegen den Vorstand der Deutsche Bank erlassen, weil dieser am 4. März unentschuldigt nicht zu einem Termin zur Abgabe einer Vermögensauskunft erschienen war. Was ist passiert? Im …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Sicherung von Betriebsgeheimnissen im digitalen Zeitalter: Einblicke aus dem jüngsten Bundesgerichtshof-Urteil zu Google In dem seit länger währendem Streit zwischen Google und dem Bundeskartellamt möchte ich einen aktuellen und relevanten …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
In Deutschland haben Kunden von Energiekonzepte Deutschland (EKD) und Senec, zwei führenden Anbietern von Solaranlagen und Energiespeichersystemen, mit verschiedenen Problemen zu kämpfen. Diese reichen von technischen Schwierigkeiten bis …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Bisher mussten Selbstständige und Freiberufler zur Beitragsberechnung ihren Steuerbescheid innerhalb von drei Jahren bei der Krankenkasse einreichen. Bei Versäumnis der Frist fordern die Krankenkassen den monatlichen Höchstbetrag, ohne …
12.01.2024
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
In den letzten Jahren hat die Bedeutung von Hinweisgebern, auch Whistleblower genannt, in der Unternehmenswelt zugenommen. Um diejenigen zu schützen, die Missstände innerhalb von Organisationen aufdecken, wurde in vielen Ländern eine …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, ausstehender Lohn, Streitigkeiten um den Urlaub oder die Formulierung eines Arbeitszeugnisses - in der heutigen Arbeitswelt können Konflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern leider nicht …
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29.10.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
AWL Garagenzentrale GmbH & Co. KG Die AWL Garagenzentrale GmbH & Co. KG ist ein Fachbetrieb für Fertiggaragen und Carports in Deutschland, der Stahl-, Holzrahmen- und Betongaragen sowie Holz- und Stahlcarports anbietet. Es gibt …
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17.09.2023
von Rechtsanwältin Sandra Wende
Wer Opfer einer Körperverletzung wird, hat nach der Tat häufig stark mit den Folgen zu kämpfen. Derartige Straftaten können bei den Betroffenen psychisch als auch physisch schwere Schäden hinterlassen. Verständlicherweise möchten Betroffene …
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Sandra Wende
Jedem Motorradfahrer ist wohl bewusst, dass er gegenüber einem PKW oder LKW der schwächere Verkehrsteilnehmer ist. Doch auch mit vorausschauendem Fahren lässt sich nicht jeder Unfall vermeiden. Sie wurden unverschuldet in einen …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
In einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ging es unter anderem um die Frage, ob der Abschluss eines Aufhebungsvertrages wirksam war, obwohl eine vermeintliche Arbeitsunfähigkeit des Klägers bestand. Hatte die Arbeitgeberin …
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14.08.2023
von Rechtsanwältin Sandra Wende
Gerade in größeren Städten nutzen viele das Fahrrad, um im dichten Berufsverkehr morgens schneller zur Arbeit zu kommen oder sich in der Innenstadt eine lange Parkplatzsuche zu ersparen. Das Fahrrad ist damit für Viele eine praktische und …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
LG Frankenthal verurteilt ein Inkasso-Unternehmen dazu, eine Meldung an die SCHUFA widerrufen Das Inkasso-Unternehmen hatte der SCHUFA gemeldet, dass gegen die Klägerin eine offene Forderung von 892 Euro bestehe. Die Klägerin erfuhr hiervon …
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20.03.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
Eigene Anwaltskosten von der Gegenseite zurückverlangen In einigen Fallkonstellationen besteht die Möglichkeit, die eigenen Anwaltskosten von der Gegenseite zurückzuverlangen. Mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch kann …
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14.03.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
Rückzahlungsansprüche bei Retouren von Verbraucher:innen im Falle einer Händlerinsolvenz Über das Vermögen der Keller Group GmbH wurde am 01.03.2023 durch das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren eröffnet. Einige Kunden der Keller …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Mein Mandant hatte im ersten Lockdown im April 2020 bei der IHK eine Corona-Soforthilfe beantragt und 9.000 EUR bekommen. Er musste sich heute vor dem Amtsgericht verantworten, weil die Staatsanwaltschaft meinte, er habe diese Hilfen …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Aktuell hat auch unsere Kanzlei sehr viele Anfrage zu einer Abmahnung durch Rechtsanwalt Kilian Lenard, Berlin für seinen Mandanten Martin Ismael (IG Datenschutz) aus Hannover. In der Abmahnung wird aufgrund des Einsatzes von Google Fonts …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Was sind „herrenlose Konten“? Herrenlose Konten entstehen in der Regel dadurch, dass die Kontoinhaber versterben und die Erben nichts von den Konten bemerken, weil zum Beispiel keine Sparbücher vorhanden sind. Bundesrat möchte ein …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Am 08.03.2022 wurde auf „insight digital“ unter der obigen Überschrift eine interessante Meldung veröffentlicht. Der Geschäftsführer von Renault, Luca de Meo forderte öffentlich auf, kein E-Auto zu kaufen. Dieselbe Meinung vertrat nun auch …
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13.02.2022
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Mein vernetztes Auto – der neue James Bond? Aktuelle Fahrzeugmodelle überzeugen vordergründig mit individuell abgestimmtem Komfort, smartem Handling, witzigen Gagdets, hoher Verkehrssicherheit und einfacher Vernetzung mit dem Mobiltelefon. …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit ist ein Problem, welchem sich deutschlandweit täglich sowohl Arbeitnehmern*, als auch Arbeitgebern* in gleichem Maße ausgesetzt sehen. *Soweit in dem nachfolgenden Beitrag die maskuline Bezeichnung …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Amtsgericht Chemnitz hat am 20. Oktober 2021 das vorläufige Insolvenzverfahren über die bc connect GmbH eröffnet und einen vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt, der prüft, ob das Insolvenzverfahren eröffnet werden kann, weil die bc …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Ohne eine positive Schufa-Auskunft läuft heutzutage nichts mehr. Man bekommt z.B. keinen Kreditvertrag, keinen Handy-Vertrag oder keinen Mietvertrag mehr. Deshalb sollte man negative Eintragungen löschen lassen. Dies setzt allerdings …