39 Ergebnisse für Freistellung
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Allerdings zeigt das laufende Verfahren gegen die Targobank vor dem OLG Frankfurt am Main (Az 10 U 18/24), dass diese Maßnahmen nicht zwangsläufig ohne Konsequenzen bleiben. Insbesondere § 48 des GwG gibt Banken eine Freistellung von der Haftung …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
… angesetzt. Der Betriebsratsvorsitzende informierte hierüber die Geschäftsführung und bat um Freistellung der Betriebsratsmitglieder. Die Situation eskalierte zügig. Der Personalleiter reagierte mit einer E-Mail. Demnach erfolge keine …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… identifizierten Risiken vertraglich regeln, insbesondere durch Garantien, Freistellungen, Vollzugshandlungen und Vollzugsbedingungen. 1. Vertragsparteien Verkäufer ist die Zielgesellschaft, d.h. eine GmbH, GmbH & Co. KG, OHG, KG, GbR …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Freistellung von Früh- und Spätschichten sowie von Samstagsarbeit aus Gründen der Kinderbetreuung. Die im Januar 1989 geborene Klägerin nahm im Jahr 2008 bei der Beklagten, die in Norddeutschland zahlreiche Bäckereifilialen betreibt, eine Ausbildung …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… vom 05.11.1992 – 2 AZR 147/92 – Rn. 49, juris). Der wichtige Grund zur Kündigung besteht hierbei in der ausdrücklich oder konkludent erklärten Bereitschaft des Arbeitnehmers, sich die begehrte Freistellung oder einen anderen ihm verweigerten …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… als auch einer Gesamtbetrachtung der von der Beteiligten zu 1 erhobenen Vorwürfe.“ Trotz Freistellung, unberechtigtes Entfernen aus dem Betrieb kann ein fristloser Kündigungsgrund für freigestellten Betriebsratsvorsitzenden sein Das Landesarbeitsgericht Rheinland …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers eingeleitet. Am 22.07.2013 schlossen die Parteien außergerichtlich einen Aufhebungsvertrag, in dem unter anderem die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2015, die Freistellung unter …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Der Vorsitzende des Betriebsrats ist langjährig bei der Großkraftwerk Mannheim AG beschäftigt. Er ist aufgrund seiner Betriebsratsarbeit von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellt. Bis zu seiner Freistellung war der Betriebsratsvorsitzende …
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… der Freistellung (BAG, NZA 2013, 1221 Rn. 20; NZA 2007, 1301 Rn. 14; BAGE 68, 224 = NZA 1992, 72 [zu B II 3 a]; BAG, NZA 1990, 313 [zu 3]).“ Freigestellte Betriebsratsmitglieder sind grundsätzlich verpflichtet während der vertraglichen …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
… und das Urlaubsentgelt. Wie aber verhält es sich, im Falle des Ausspruchs einer Kündigung verbunden mit einer Freistellung für den Zeitraum zwischen Ausspruch der Kündigung und dem Kündigungszeitpunkt? Und wie verhält es sich für den Zeitraum …
15.05.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
… zu können. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, können sich Arbeitnehmer deshalb von der Arbeit freistellen lassen. Möglich ist meist auch die Reduzierung der Stundenanzahl einer Vollzeitbeschäftigung auf max. 32 Stunden …
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30.10.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Daneben begehrte die Klägerin die Freistellung der Zahlung der vorgerichtlichen Anwaltskosten sowie die Feststellung, dass die Beklagte dazu verpflichtet wird, alle weiteren (zukünftigen) materiellen und immateriellen Schäden, resultierend …
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14.06.2023
von Rechtsanwältin Sabine Burges
… Darlehensverbindlichkeiten bestehen, sind diese in der Regel auf den übernehmenden Ehegatten zu übertragen, so dass eine entsprechende Klärung mit den beteiligten Banken zur Freistellung des anderen Ehegatten erforderlich ist. Im Rahmen der Ermittlung …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… durchgesetzt werden. Ferner werden Überstunden, Ulaubsabgeltungsansprüche, Zeugnisse, Freistellungen und andere Punkte mit geregelt/verhandelt bzw. verglichen. Scheitert ein Gütetermin wird vom Gericht ein neuer Termin angesetzt …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… und während der Due Diligence identifizierte Risiken durch vertragliche Regelung adressiert werden, z.B. durch Vollzugshandlungen, Vollzugsbedingungen, Freistellungen, Garantien etc. Die folgenden Punkte sollen einen kurzen Überblick über …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Fällen kann es so zu einer gesamten Freistellung von der Haftung kommen. Erforderlich hierfür ist jedoch ein Umgang mit dem Tier, welcher über die ohnehin bestehenden, normalen Gefahren hinausgeht. Wendet sich ein Tierhalter gegen …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… verlangte sie eine Freistellung von den Kosten. Keine Kostenübernahme durch Arbeitnehmer:innen bei kurzfristigen Absagen Das LAG Mainz gab der Arbeitnehmerin Recht und stellte sie von den angefallenen Stornierungs-, sowie Mahnkosten frei …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 23.02.2021 (5 AZR 314/20) klargestellt, wie es sich bei unwiderruflichen Freistellungen mit einem seitens des Arbeitnehmers anderweitig erzielten Verdienst verhält …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… im Kündigungsschutzverfahren die Gründe darlegen und beweisen, welche einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses entgegenstehen. Als Alternative zu eine Abfindung ist auch eine bezahlte Freistellung , m.a.W. die Fortsetzung …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
… der Arbeitgeber zum Schutze der Belegschaft ein reges Interesse den Arbeitnehmer einseitig freizustellen. Bei der einseitigen Freistellung lehnt der Arbeitgeber die Annahme weiterer Arbeitsleistungen, die der Arbeitnehmer tatsächlich …
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13.04.2021
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
… dann mit dem Arbeitsverhältnis? Hier einige Tipps für Sie: Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Urlaubs einen Anspruch auf Freistellung mit Entgeltfortzahlungsanspruch. Was passiert, aber wenn man die geplante Reise …
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07.04.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
… nicht aber verhaltensbedingte) Gründe gestützt würde, die Arbeitgeberkündigung zu demselben Zeitpunkt, zu dem das Beschäfti-gungsverhältnis geendet hat, oder früher wirksam geworden wäre; bei einer einvernehmlichen Freistellung ist das Ende …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Patrick P. de Backer
… 3. Arbeitszeugnis : Welche Benotung erhält der Arbeitnehmer für seine Arbeitsleistung und Verhalten? Bis wann wird ein Zwischenzeugnis ausgestellt und was genau sollte im Endzeugnis stehen? 4. Freistellung : Muss der Arbeitnehmer …
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01.10.2020
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… die dem Schutz des Nacherben dienen. Allerdings kann der Erblasser den Vorerben von einigen der Verfügungsbeschränkungen gem. § 2136 BGB freistellen (sog. befreite Vorerbschaft). Unmittelbare Erbeinsetzung der einseitigen Kinder Denkbar …