32 Ergebnisse für Freistellung
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Die Höhe des Urlaubs ent gelts, welches ein Mitarbeiter während der Urlaubszeit zu erhalten hat, ist in § 11 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Das ist nicht das Geld, was ausfällt, weil der Arbeitnehmer Urlaub hat …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt soll nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 03.02.2023, Az. 7 Sa 67/22) unwirksam sein. In diesem …
02.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Ungeimpfte Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitssektor darf der Arbeitgeber freistellen. So entschied es nun ein erstes Arbeitsgericht (ArbG Gießen, Urt. v. 12.4.2022, Az. 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22). Die beiden Antragsteller sind nicht …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Nun ist sie da, die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Nach § 20a Abs. 1 IfSG mussten Beschäftigte aus Pflegeberufen bis zum 15.3.2022 ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie entweder vollständig geimpft sind oder als genesen gelten. Für …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Jörn Zimmermann
Urlaubsrückruf oder Urlaubswiderruf in Pandemiezeiten? Inhalt des Urlaubsanspruchs Urlaub ist die Freistellung des Arbeitnehmers von der vertraglich vereinbarten Arbeitspflicht unter Fortzahlung der Vergütung. Zur Erfüllung Anspruchs auf …
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07.02.2022
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Ein unentschuldigtes Fehlen eines Arbeitnehmers und eine eigenmächtige Urlaubsnahme sind geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 626 Abs. 1 BGB zu begründen. Ein Arbeitnehmer ist auch dann grundsätzlich …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Heike ist bei einem privaten Pflegedienst beschäftigt. Nach ihrer Mitteilung werden die Mitarbeiter seit längerer Zeit regelmäßig auf Corona getestet. Jetzt verlangt der Chef von ihr, dass sie sich impfen lässt. Damit hat Heike ein großes …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Aufhebungsvertrag Ein Aufhebungsvertrag oder ein Abwicklungsvertrag beendet ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Der Arbeitgeber vermeidet die Risiken und Kosten eines Klageverfahrens, die Anhörung des Betriebs- oder Personalrats und eine …
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14.07.2020
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Beschluss des BGH vom 06.11.2019, XII ZB 311/18 Steht eine Immobilie im Alleineigentum eines Ehegatten und wurde vor Eheschließung der Kreditvertrag dennoch von beiden Ehegatten unterschrieben, werden bei der Berechnung des …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
1. Lohnanspruch des an Coronavirus (COVID-19) erkrankten Arbeitnehmers Im Falle der Erkrankung besteht für den Arbeitnehmer – selbstverständlich – ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 Abs. 1 S. 1 …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
1. Urlaub genehmigt? Zunächst stellt sich die – in der Vergangenheit häufig belächelte, aber jedenfalls nicht ernst genommene – Frage, wann und wodurch Urlaub eigentlich als „verbindlich angeordnet“ gilt? Urlaub muss vom AN nicht beantragt …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Verschiedene
Konstellationen a) Auftragsrückgang Die aktuelle Situation kann dazu führen, dass in einem Unternehmen weniger
zu tun ist, weil z. B. entweder die Nachfrage gesunken ist, die Lieferanten
keine oder weniger Ware zur Verfügung …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Fortsetzung Coronavirus SARS-CoV-2 und das Arbeitsrecht Teil 1 (Lesen Sie hier Teil 1 und Teil 3 ) 3.8. Welche arbeitsrechtlichen Maßnahmen darf der Arbeitgeber als Prävention ergreifen? Gemäß § 106 GewO ist der Arbeitgeber berechtigt, …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
(Lesen Sie hier Teil 2 und Teil 3 ) Sehr geehrte Damen und Herren, die Pressemitteilungen überschlagen sich: Das Sächsische Kultusministerium hat für öffentliche Schulen ab Montag (16. März 2020) eine unterrichtsfreie Zeit angeordnet; das …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
Das OLG Düsseldorf (Az.: I-4 U 93/16) hat am 20.07.2018 entschieden, dass der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen. 8 Sa 87/18) hatte sich mit einer Klage einer Arbeitnehmerin gegen eine ordentliche Kündigung zu beschäftigen. Die Kündigung war ausgesprochen worden, weil die Arbeitnehmerin eigenmächtig …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Der nachfolgend geschilderte Fall taucht in unserer Anwaltskanzlei seit geraumer Zeit gehäuft auf: Mandant A erhält von der Bundesagentur für Arbeit einen Bewilligungsbescheid über Arbeitslosengeld I. Mit der Berechnung ist der Mandant …
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11.12.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder geraten Fondsgesellschaften in die Zahlungsunfähigkeit und damit in die Insolvenz. Derzeit trifft es eine Reihe von Schifffahrtsgesellschaften, die in der Rechtsform der GmbH & Co. KG betrieben wurden und an …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Aufhebungsvertrag / Abwicklungsvereinbarung 1. Abgrenzung Aufhebungsvertrag: Wechselseitiger Vertrag, der die Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Gegenstand hat. Abwicklungsvertrag: Wechselseitiger Vertrag, der im Zusammenhang mit der …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Jörn Zimmermann
Entstehung von Urlaubsansprüchen Rechnerisch entsteht im Urlaubsjahr für jeden vollen Monat in dem das Arbeitsverhältnis besteht 1/12 des vereinbarten Jahresurlaubs (§ 5 Abs. 1 BUrlG), und zwar bei einer 5-Tage-Woche mindestens 20 …
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02.10.2017
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Immer wieder wird von Mandanten nachgefragt, ob sie einer Einladung zum Personalgespräch während der Dauer einer Arbeitsunfähigkeit Folge zu leisten haben. Hierzu hat sich das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 02.11.2016, Az.: 10 AZR …
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03.08.2017
von BSK Rechtsanwälte
Immer wieder kommt es bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen für den Arbeitgeber zu unnötigen Zahlungsverpflichtungen. Seinen Grund hat dies in der Regel in rechtlich nicht hinreichend geprüften Kündigungserklärungen und/oder …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Inhalt 1. Persönlicher Anwendungsbereich 2. Höhe des Mindestlohns 3. Fälligkeit des Mindestlohns 4. Ausschlussfristen, Verzicht, Verjährung 1. Persönlicher Anwendungsbereich Das Mindestlohngesetz (MiLoG) schafft einen individuellen Anspruch …
26.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
1. Struktur von Urlaubsansprüchen Der gesetzliche Urlaub beträgt 20 Arbeitstage (bei 5-Tage-Woche), mithin 4 Wochen, § 3 BurlG. Er ist nicht einschränkbar Zum vertraglichen Urlaub sind individuelle Regeln möglich, soweit klar geregelt ist, …