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OLG Köln: Kein Zirkelschluss und keine Willkür bei der Ablehnung eines Beweisantrages erlaubt!
OLG Köln: Kein Zirkelschluss und keine Willkür bei der Ablehnung eines Beweisantrages erlaubt!
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 11.05.2023, Az. 1 ORBs nochmals klargestellt, dass eine nur prozessordnungswidrige Behandlung von …
⚡️Geblitzt in Ubstadt-Weiher, BAB 5, Km 600,2, Frankfurt-Basel - Abstandsmessung! Fahrverbot und Punkte vermeiden!
⚡️Geblitzt in Ubstadt-Weiher, BAB 5, Km 600,2, Frankfurt-Basel - Abstandsmessung! Fahrverbot und Punkte vermeiden!
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Regierungspräsidium Karlsruhe wirft zahlreichen Fahrern vor, auf der A 5 bei Ubstadt-Weiher (KM 600,2) in Fahrtrichtung Basel eine Unterschreitung …
Preiserhöhungsschock beim Wohnmobilkauf: Welche Rechte haben Sie wirklich?
Preiserhöhungsschock beim Wohnmobilkauf: Welche Rechte haben Sie wirklich?
| 14.02.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
Sie haben ein Wohnmobil bestellt, freuen sich auf kommende Reisen, aber dann die Hiobsbotschaft: Der Liefertermin verschiebt sich mehrfach, und plötzlich steht eine happige Preiserhöhung im Raum. Was tun? In diesem Artikel erfahren Sie, wie …
⚡️Geblitzt in 72186 Empfingen, BAB 81, Singen-Stuttgart, KM 638,9 - Abstandsmessung! Fahrverbot und Punkte vermeiden!
⚡️Geblitzt in 72186 Empfingen, BAB 81, Singen-Stuttgart, KM 638,9 - Abstandsmessung! Fahrverbot und Punkte vermeiden!
| 04.02.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Regierungspräsidium Karlsruhe hält Ihnen vor, auf der A 81 bei Empfingen (KM 638,9) in Fahrtrichtung Stuttgart eine Unterschreitung des zulässigen …
Abstandsmessung BAB 96, 88299 Leutkirch, KM 40,500 FR Lindau – Messung überprüfen, Fahrverbot vermeiden!
Abstandsmessung BAB 96, 88299 Leutkirch, KM 40,500 FR Lindau – Messung überprüfen, Fahrverbot vermeiden!
| 15.11.2023 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Regierungspräsidium Karlsruhe wirft Ihnen vor, auf der A 96 bei Leutkirch (KM 50,500) in Fahrtrichtung Singen den zulässigen Abstand unterschritten …
Achtung: Wesentliche Änderungen für das Recht der Gesellschaft Bürgerlichen Rechts zum 1.1.2024
Achtung: Wesentliche Änderungen für das Recht der Gesellschaft Bürgerlichen Rechts zum 1.1.2024
| 09.11.2023 von Rechtsanwalt Ulrich Bubeck
Zum 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes-MoPeG) in Kraft. GbRs, die Immobilien besitzen können über diese ab 2024 nur noch verfügen, wenn sie im …
Abwälzung der Headhunterprovision bei vorzeitiger Arbeitnehmerkündigung
Abwälzung der Headhunterprovision bei vorzeitiger Arbeitnehmerkündigung
| 22.06.2023 von Rechtsanwalt Max Niedermeier
In Zeiten des Fachkräftemangels ist es mittlerweile gängig, dass Arbeitgeber eine Vermittlungsprovision an Headhunter zahlen, die erfolgreich einen Arbeitnehmer vermitteln. Doch was passiert, wenn dieser Arbeitnehmer kurz nach Zahlung der …
Echte und virtuelle Mitarbeiterbeteiligung im Vergleich
Echte und virtuelle Mitarbeiterbeteiligung im Vergleich
| 05.12.2022 von Rechtsanwalt Simon Otto
Nicht nur für Startups stellen Modelle zur Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmen oder am Unternehmenserfolg mittlerweile probate Mittel dar, um neue Mitarbeiter zu gewinnen oder bewährte Mitarbeiter zu motivieren bzw. zu binden. Auch …
Wohnmobil bestellt - Welche Rechte haben Verbraucher bei Preiserhöhung und Lieferverzug?
Wohnmobil bestellt - Welche Rechte haben Verbraucher bei Preiserhöhung und Lieferverzug?
| 14.09.2022 von Rechtsanwältin Katja Werner
Wohnmobile sind bei Verbrauchern beliebt und die Nachfrage steigt stetig. Leider steigen auch die Preise und durch massive Lieferverzögerungen werden immer mehr Betroffene auf eine echte Geduldsprobe gestellt. Viele Wohnmobilfahrer warten …
Wand an Wand: Welche Rechte und Pflichten haben Mieter in Mietshäusern? (Teil 1)
Wand an Wand: Welche Rechte und Pflichten haben Mieter in Mietshäusern? (Teil 1)
| 08.12.2022 von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Zusammenleben von mehreren Mietparteien in einer Hausgemeinschaft bringt zwangsläufig auch Reibungspunkte mit sich. Was das Recht des einen ist, ist die Pflicht des anderen. Viele Aspekte des Zusammenlebens oder im Verhältnis zum …
Der Minijob - Was gilt in diesem geringfügigen sozialversicherungs- und steuerfreien Beschäftigungsverhältnis?
Der Minijob - Was gilt in diesem geringfügigen sozialversicherungs- und steuerfreien Beschäftigungsverhältnis?
| 09.05.2022 von Rechtsanwältin Silvija Sauer
1. Was ist ein Minijob? Bei einem Minijob handelt es sich um eine geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 SGB IV . In einem Minijob darf das monatliche Gehalt nicht 450 € übersteigen. Das entspricht einer Verdienstgrenze von 5.400 € pro Jahr …
Rückzahlung Corona-Bonus
Rückzahlung Corona-Bonus
| 20.08.2021 von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Können Arbeitgeber einen ausgezahlten Corona-Bonus zurückverlangen, wenn der Arbeitnehmer anschließend kündigt? – Zur Wirksamkeit von RückzahlungsklauselnViele Unternehmen haben ihren Arbeitnehmern während der Coronapandemie einen …
Seriöse Opfervertretung im Strafverfahren
Seriöse Opfervertretung im Strafverfahren
| 29.06.2021 von Rechtsanwalt Jakob Ramsauer
Die Vertretung von Geschädigten im Strafverfahren begegnet vielen Vorurteilen. Gerichte sind gewohnt, den Fokus auf den Täter zu richten und befürchten oftmals durch die Anwesenheit der Verletzten und ihrer Vertreter und insbesondere durch …
Gestaltungen zur Vermeidung von Pattsituationen in 50:50 - Gesellschaften
Gestaltungen zur Vermeidung von Pattsituationen in 50:50 - Gesellschaften
| 10.02.2021 von Rechtsanwalt Simon Otto
Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass zwei Gesellschafter oder Gesellschafterstämme zu genau gleichen Teilen an einer Gesellschaft beteiligt und berechtigt sind. Oftmals entspricht dies dem ausdrücklichen Wunsch der Gesellschafter, …
Kurzarbeit und Kündigung während COVID-19
Kurzarbeit und Kündigung während COVID-19
| 07.06.2021 von Rechtsanwalt Martin Hailer
Die Corona-Pandemie hatte bereits erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Die bestehenden Regelungen zur Kurzarbeit wurden zu Beginn der Pandemie angepasst, um eine große Anzahl betriebsbedingter Kündigungen zu vermeiden. Die …
Corona und Arbeitsrecht II - was nun?
Corona und Arbeitsrecht II - was nun?
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
1.) Was ist Kurzarbeitergeld? Kurzarbeitergeld ist eine Entgeltersatzleistung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten können, wenn in ihrem Betrieb ein erheblicher Arbeits- und Entgeltausfall vorliegt. Üblicherweise wird …
Corona-Krise, Kurzarbeit und Kündigungen
Corona-Krise, Kurzarbeit und Kündigungen
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Sven Schuh
Deutschland und die Welt stecken in der sogenannten Corona-Krise, die nicht nur gesundheitliche Risiken und Nebenwirkungen mit sich bringt, sondern auch arbeitsrechtliche. Es ergeben sich vor allem Fragestellungen zur Kurzarbeit und …
Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO durch Halten eines elektronischen Gerätes
Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO durch Halten eines elektronischen Gerätes
| 22.08.2019 von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO Durch die Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO wurde aus einem Verbot ein Gebot, wann die Benutzung eines elektronischen Gerätes zulässig ist. Zulässig kann eine Nutzung nur sein, wenn das Gerät dafür weder …
Doppelwohnsitz Deutschland-Schweiz (Teil 2)
Doppelwohnsitz Deutschland-Schweiz (Teil 2)
| 14.12.2018 von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Teil 2 (lesen Sie hier Teil 1 ) Die ungekürzte Version ist im steueranwaltsmagazin 2018, 177 veröffentlicht. III. Wegzugsbesteuerung bei Kapitalgesellschaftsanteilen 1. Ersatztatbestand bei Ansässigkeitsverlagerung Die im Außensteuergesetz …
Steuerrecht: Neuer BFH-Beschluss zu Nachzahlungszinsen
Steuerrecht: Neuer BFH-Beschluss zu Nachzahlungszinsen
| 16.05.2018 von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Dass die Finanzverwaltung bei dem schon lange anhaltenden niedrigen Zinsniveau für Steuernachzahlungen 6 % Zinsen pro Jahr verlangen kann, stößt schon länger auf Unverständnis. Es handelt sich allerdings um eine gute Einnahmequelle für den …
Kündigung erhalten – Wie geht es weiter?
Kündigung erhalten – Wie geht es weiter?
| 23.01.2018 von Rechtsanwalt Oliver Merle
1. Kündigungsmöglichkeiten Grundsätzlich ist einmal zwischen der ordentlich fristgemäßen und der außerordentlich fristlosen Kündigung zu unterscheiden. Personenbedingte, verhaltensbedingte und betriebsbedingte Kündigung sind die drei …
Kündigung des Arbeitgebers
Kündigung des Arbeitgebers
| 01.06.2016 von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Wenn Sie eine schriftliche Kündigung des Arbeitgebers erhalten haben, sollten Sie auf jeden Fall binnen drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben oder von einem Rechtsanwalt …
Überdachende Besteuerung Schweiz: EuGH wird entscheiden
Überdachende Besteuerung Schweiz: EuGH wird entscheiden
| 17.12.2018 von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) regeln, welche Einkünfte einer Person in welchem Land zu besteuern sind. Grundlegend ist der Begriff der „Ansässigkeit“ in einem Staat. Die Ansässigkeit wird primär nach der unbeschränkten Steuerpflicht …
Wohnsitzverlegung in die Schweiz - Teil 1
Wohnsitzverlegung in die Schweiz - Teil 1
| 13.11.2014 von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Rechtsanwalt Rüdiger Bock, LL.M., Konstanz/Zürich Februar 2014 I. Vorwort Die Schweiz ist nicht nur aufgrund ihrer landschaftlichen Reize und ihres hohen Lebensstandards eines der beliebtesten Auswanderungsziele der Deutschen. Gerade, wer …