20 Ergebnisse für Gehalt
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Konformitätserklärung nach dem Muster im Anhang IX der Verordnung erstellt werden und auf dem aktuellen Stand gehalten und mindestens 10 Jahre lang aufbewahrt werden. Zudem gibt es die Verpflichtung für erstmalig ab dem 18.08.2024 in Verkehr gebrachten …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… rechtsmissbräuchlich gehandelt hatte. Das Oberlandesgericht Hamm hatte die vorangegangene Entscheidung des Landgerichtes dann zwar gehalten, sich in seiner Entscheidungsbegründung allerdings auf nur einen der erörterten Gesichtspunkte konzentriert …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… In diesem Zusammenhang hatte das Landgericht ausgeführt, dass der Schuldner im Rahmen seiner Pflicht zur Verhinderung weiterer Verletzungen gehalten ist, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, im Rahmen des Möglichen …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… ein unternehmerisches Risiko, zum Beispiel im Falle von Gewinn- und Verlustbeteiligungen. Angestellte erhalten in der Regel ein festes Gehalt und tragen kein unternehmerisches Risiko. 3. Inwiefern ist der Gesellschafter-Geschäftsführer …
10.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… hin. Wenn die Mitarbeiter mit (völlig) anderen Leistungen betraut sind, ist die Zahlung von Löhnen und Gehältern für die Frage der Scheinselbständigkeit ohne Bedeutung. 2. kundenbezogene Weisungen und Anforderungen: Wenn Ihre Kunden …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… und erfolgreicher Kundengewinnung, nicht als festes Gehalt. Mit Schriftsatz vom 12.3.2023 stellte das Fitnessstudio Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Es bestünden ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides …
28.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Kindern geschaffen. Es teilt Lebensmittel in verschiedene Kategorien ein. Für jede Kategorie sind eigene Höchstwerte für den Gehalt an Gesamtfett, gesättigten Fettsäuren, Gesamtzucker, zugesetztem Zucker, Süßungsmitteln, Salz und/oder Energie …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… diese, wie das Gericht es nennt, „Interessenabwägung“ gibt es bei einem eigentlich einfach gehaltenen wettbewerbsrechtlichen Sachverhalt keine Rechtsgrundlage. Darauf, dass auf der Zielseite, die nach Anklicken der Google-Anzeige erscheint, weitere …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
… einen gewöhnlichen Aufenthalt einer Person geben kann. Es ist nicht möglich, in 2 Ländern einen gewöhnlichen Aufenthalt zu bilden. Die Gerichte sind daher gehalten, anhand der Umstände des Einzelfalls konkret zu prüfen, wo sich der gewöhnliche Aufenthaltsort eines EU-Bürgers befindet. Nur dort kann dieser dann die Scheidung einreichen.
17.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Haben Eheleute während ihrer Ehe Haustiere gehalten-etwa eine Katze oder einen Hund-stellt sich nach der Trennung der Eheleute die Frage, wer von den beiden Ehegatten dieses Haustier weiter betreuen darf. Teilweise wird zwischen Ehegatten …
21.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Anlage nur nach den Vorschriften dieser Verordnung, nach anderen anzuwendenden Rechtsvorschriften und behördlichen Bestimmungen sowie nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert und instand gehalten …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… 112.029,46 € brutto Im Schriftsatz vom 04.11.2021 hat der Beklagte zudem offengelegt, dass Frau T zusätzlich noch von der J Management GmbH als deren Geschäftsführerin ein Gehalt von monatlich 5.000,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer bezieht …
19.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… spätestens seit dem 25.05.2018 über einen Einwilligungsnachweis verfügen müssen. Wenn vor Inkrafttreten von § 7 a UWG eine Einwilligung eingeholt wurde (die sogenannte Alteinwilligung) berührt § 7 a UWG den materiellen Gehalt …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und zum Schutz der Verbraucher verstoßen habe. Der Bundesgerichtshof hatte die Klage für begründet gehalten, aber Zweifel an ihrer Zulässigkeit gehegt. Daher …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… das OLG die Durchsetzung der Rechte im Rahmen einer außergerichtlichen Unterlassungsaufforderung, statt den Amazon-Infringement Prozesses zu nutzen. Wenn somit eine nicht eindeutige Rechtsverletzung vorliegt, ist der Rechteinhaber gehalten …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… auch recherchiert und entdeckt hat und dass der Kläger nicht aufgrund eines Hinweises eines Mitbewerbers der Beklagten tätig geworden ist.“ IDO zahlt überdurchschnittliche Löhne und Gehälter „Stundenlöhne von 60,00 Euro und mehr können …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… das dreifache Gehalt eines Angestellten) spielte dabei nur eine untergeordnete Rolle. Wenn ein Vertretungsarzt auch sozialrechtlich selbständig sein soll, müssen alle Gesichtspunkte der Tätigkeit (Vertrag/ Zulassung/ tatsächliche Umstände …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
… gehaltenen Umfang für Alter, Krankheit und Invalidität vorzusorgen. Auch sah der BGH in der Gesamtwürdigung aller Regelungen des Ehevertrages keine unzulässigen Regelungen. Zwar laufen die getroffenen Regelungen darauf hinaus, dass im Falle …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Michael Liskewitsch
… die Betroffene das im Armaturenbrett abgelegte bzw. aufgestellte Mobiltelefon weder aufgenommen noch gehalten (§ 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO). Sie hat auch nicht ausschließlich die Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt (§ 23 Abs. 1a Nr. 2 Buchst …
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25.05.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung nicht automatisch eine Rente wegen Erwerbsminderung zu bewilligen ist. Vielmehr ist dann die Rentenversicherung gehalten, einen konkreten Beruf zu benennen …