91 Ergebnisse für Gerichtskosten
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Viele Landwirte haben das schon erlebt: Mitarbeiter der Bahn, von Gas- oder Stromversorgern oder sonstige Bauunternehmen befahren mit PKW oder sogar schwerem Gerät einfach Ihre landwirtschaftlichen Flächen. Dabei zerstören sie den Aufwuchs …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
Die Kosten einer Scheidung setzen sich aus den Anwaltsgebühren und den Gerichtskosten zusammen. Beide Positionen berechnen sich nach dem sogenannten Verfahrenswert. Der Verfahrenswert ergibt sich aus dem Einkommen der beiden Eheleute. …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Seit der Einführung ist die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zu einer etablierten Rechtsform herangereift. Die geringen Anforderungen an das Stammkapital bei gleichzeitiger beschränkter Haftung haben zu ihrer enormen Beliebtheit …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Verpflichtung zur unverzüglichen Rückerstattung des Reisepreises bei Rücktritt! Aufgrund der Coronapandemie müssen viele Reisen abgesagt werden, ob durch den Reiseveranstalter oder auch durch die Reisenden selbst. Bezüglich der …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Die Time Gate GmbH ist Inhaber der deutschen Wortmarke „SAM“ ( DPMA Registernummer 2004517 ). Die Marke ist eingetragen für die Klasse 25 („Bekleidungsstücke“). In der Modewelt benennen Unternehmen einzelne Modelle regelmäßig mit Vornamen …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Abfindung nach Kündigung - Hat der Arbeitnehmer darauf einen Anspruch? Als Arbeitnehmer die Kündigung zu erhalten ist häufig mit vielen Emotionen wie Angst und Wut verbunden. Doch man sollte in diesem Moment keine “Kurzschlussreaktionen” …
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24.12.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
V+ Fonds 1, V+ Fonds 2 und V+ Fonds 3 befinden sich bereits seit einiger Zeit in Liquidation. Immer wieder erhielten Anleger Post von Pforr Rechtsanwälte & Kollegen. Sie wurden aufgefordert, die noch ausstehenden Einlagen unverzüglich …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Seit 1965 besteht in Deutschland eine allgemeine Pflicht, alle Fahrzeuge zu versichern, um sie im öffentlichen Raum bewegen zu dürfen. Ohne den Schutz einer Kfz-Haftpflichtversicherung können Fahrzeuge gar nicht mehr zugelassen werden. …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Hat man Recht oder bekommt man Recht? Recht kann man haben. Recht bekommt aber nur derjenige, der gut vertreten und vorbereitet ist. Rechtsschutzversicherung wichtig! Ganz wichtig vorab: schließen Sie eine möglichst umfassende …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Vergleich bietet im Rahmen einer Kündigungsschutzklage für den Arbeitnehmer große Vorteile , weil oft kein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung besteht und der Arbeitnehmer bei der Abweisung der Kündigungsschutzklage durch das …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Da die Frage derzeit sehr häufig gestellt wird: Die Gerichtskosten für einen Antrag im Eilverfahren oder eine Klage sind sehr überschaubar. Sie richten sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Bei einem Normenkontrollantrag gegen die …
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23.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
A. Betrug Für die Annahme eines Betrugs bzw. versuchten Betrugs müsste zunächst das Tatbestandsmerkmal der Täuschung gegeben sein. I. Täuschung Dabei kommen verschiedene Handlungen in Betracht, aus denen sich eine Täuschung im Sinne des § …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Eine GmbH kann von ein oder mehreren Personen gegründet werden. Wichtig dabei ist, dass der gesamte bürokratische Aufwand, die formalen Angelegenheiten und die rechtlichen Pflichten im Einklang sind. Nur dann ist es gewährleistet, dass die …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Sigrun von Freymann
Die "Angst" vor den "hohen" Anwaltskosten treibt die Menschen immer wieder um, was auch dazu führt, dass manche zu spät oder auch gar nicht einen Anwalt aufsuchen und ihnen dadurch erhebliche Nachteile entstehen. Trägt man sich mit dem …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Das Scheidungsverfahren kostet oftmals nicht nur Nerven sondern auch Geld. Es fallen zum einen Gerichtskosten an, da für die rechtskräftige Scheidung ein Beschluss des Familiengerichts erforderlich ist. Zum anderen besteht in Ehesachen …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Klageantrag der Kündigungsschutzklage lautet auf Weiterbeschäftigung . Weil das Kündigungsschutzgesetz von seiner gesetzgeberischen Intention auf den Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses abzielt, sind dort Abfindungzahlungen für den …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Rente wegen Berufsunfähigkeit aus dem Versorgungswerk Wer einen kammerfähigen freien Beruf ausübt, ist Pflichtmitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung. Hierunter fallen Ärzte, Apotheker, Zahnärzte, Tierärzte, Notare, …
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21.11.2019
von Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai
Zurzeit haben Eigentümer von Dieselskandal-Autos sehr gute Chancen, einen Ausgleich für die Softwaremanipulation zu erhalten. Sehr viele Landgerichte und auch einige Oberlandesgerichte (z. B. OLG Köln, Az.: 18 U 70/18) in 2. Instanz …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ehemalige Investoren des zahlungsunfähigen Containervertriebs P&R wurden nun vom Insolvenzverwalter aufgefordert, ihre erhaltenen Gelder zurückzahlen. Da der Containervertrieb über Jahre als Schneeballsystem funktioniert hatte, konnten …
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03.04.2019
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Zuständigkeiten in sozialrechtlichen Angelegenheiten Die Sozialgerichte sind für die meisten, aber nicht für alle sozialrechtlichen Angelegenheiten zuständig. Nur über die in § 51 SGG aufgeführten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten (z. …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Derzeit liegt uns eine Abmahnung der Finntrade GmbH aus Loitsche-Heinrichsberg vor, die auf eBay unter dem Namen „finntrade_gmbh“ (erreichbar unter https://www.ebay.de/usr/finntrade_gmbh ) Haushaltsgeräte, Deko und Spielzeug …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach deutschem Recht ist rechtliche Voraussetzung für die Scheidung einer Ehe grundsätzlich der Ablauf eines Trennungsjahres. Die Eheleute müssen daher im Regelfall zunächst entweder innerhalb der ehelichen Wohnung („ Trennung von Tisch und …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Derzeit mahnt das Unternehmen Tronitechnik GmbH, welches unter der eigenen Website www.tronitechnik.de Heimtechnikprodukte wie Whirlpools oder Saunen verkauft. Ausgesprochen wird die Abmahnung durch Rechtsanwalt René Euskirchen …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die gemeinnützige Interessenvertretung Deutscher Konsumentenbund e. V. mit Sitz in Roßdorf vertritt ihre Mitglieder bei rechtlichen Problemen. Der Verein erstellt beispielsweise Stellungnahmen und Abmahnungen. Der Vorwurf Es …