20 Ergebnisse für Geschwindigkeitsüberschreitung
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… regional unterschiedlich. Eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung von etwa der Hälfte wird regelmäßig als wesentliches Indiz für (bedingt) vorsätzliches Handeln angesehen.
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung eines LKW unzureichend gewesen sei. Der Betroffene sei mit einem einem Kraftfahrzeug der in § 3 Abs. 3 Nummer 2 a oder b StVO genannten Art, gefahren. In den Urteilsgründen wurde jedoch nur …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Oft scheinen die Chancen, einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Einspruch aufzuheben als gering. Im Verfahren wird der Betroffene häufig bereits von der Verwaltungsbehörde auf die angebliche …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 4.5.2021 - 2 BvR 868/20 - ein Urteil im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung des Amtsgerichts und den Beschluss im Rechtsbeschwerdeverfahren des Bayerischen Obersten …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… getroffen. Jedoch wurde für die Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts von 41-50 km/h ein (Betroffener war 43 km/h zu schnell) Bußgeld vom Regelsatz von 160 € auf 240 € erhöht. Ginge die Behörde von einem vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoß …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Derzeit ist die Neuregelung des Bußgeldkatalogs von den meisten Bundesländern aufgehoben, insbesondere auch im Hinblick auf die Verschärfung der Verhängung von Fahrverboten bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen von zum Beispiel …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… verschärft. Besonders hart erschienen die Verschärfungen im Bereich der Geschwindigkeitsüberschreitung von innerorts 21 km/h und 26 km/h außerorts mit nunmehriger Fahrverbotssanktion. Gerade bei Vielfahrern, welche insbesondere aus beruflichen …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h bis 30 km/h innerorts Geschwindigkeitsüberschreitungen von 26 km/h bis 40 km/h außerorts nicht bildende Rettungsgasse als Grundtatbestand (somit ohne Behinderung/ohne Gefährdung) Befahren …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit der StVO-Novelle vom 28.04.2020 gibt es nicht nur neue bzw. erhöhte Geldbußen. Bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen als bisher wird nun innerorts bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h ein Monat Fahrverbot verhängt …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die zu einer Nichtigkeit führen, sind in §44 VwVfG geregelt. Welche Mängel sind bei Geschwindigkeitsüberschreitungen erheblich? Die Rechtsprechung hat folgende Mängel für erheblich gehalten: Bei mehreren Überschreitungen lassen sich im Schaublatt …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… Geldbußen, wie auch bezogen auf Flensburger Punkte und letztlich auch Fahrverbot-Sanktionen bei relativ geringen Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts! Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts (Pkw) neue Bußgelder Verstoß Bußgeld Punkte …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Neben Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen sind Unterschreitungen des Mindestabstands die häufigsten Verkehrsordnungswidrigkeiten. Gemäß § 4 StVO muss der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug in der Regel so groß …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Motorradfahrer unterliegen bei Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit den gleichen Bußgeldbestimmungen wie auch PKW-Fahrer. Außerhalb geschlossener Ortschaften gilt in Deutschland gemäß § 3 Abs. 3 c) StVO für PKW sowie andere …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ihnen wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen und Sie haben einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid erhalten? Häufig hört man, dass man vor Gericht aufgrund der neuen Messverfahren ohnehin keine Chance hat, sich gegen …
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19.01.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Geschwindigkeitsüberschreitungen In Deutschland enthält der Bußgeldkatalog eine Vielzahl von Regelungen, die die Bußgelder betreffen, die bei Geschwindigkeitsüberschreitungen beispielsweise zu zahlen sind. Der Bußgeldkatalog ist selbstverständlich auch auf ausländische …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Geschwindigkeitsüberschreitung führen soll, in vollem Umfang in die Hände eines privaten Unternehmen gegeben hat (AG Parchim, Urteil vom 01.04.2015, Az.: 5 OWi 2215/14) . Stellen Alkohol oder Drogen die Einwilligungsfähigkeit in Frage? Grundsätzlich …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Geschwindigkeitsüberschreitung von über 31 km/h. Liegt kein Regelfall des Bußgeldkatalogs vor, muss der Tatrichter die Verhängung des Fahrverbots argumentativ nachvollziehbar begründen, wenn von einem beharrlichen Pflichtenverstoß ausgegangen wird (OLG Bamberg …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… der Bußgeldkatalogverordnung sind Regelfahrverbote vorgesehen. Hierbei handelt es sich um: Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 30 km/h innerorts oder mehr als 40 km/h außerorts. Eine zweite Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 25 km/h innerhalb …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… im entschiedenen Fall aber das Glück, dass die Tat - immerhin eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 43 km/h -inzwischen verjährt war. Die Geschwindigkeitsmessung selbst wäre nach Ansicht der Richter des OLG in Jena nicht zu beanstanden gewesen …
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29.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… So können in der Zukunft die Autofahrer in Tunnel ohne das erschreckende Blitzlicht für Geschwindigkeitsüberschreitungen belangt werden, ohne dass sie es gemerkt haben. Aber: Denken Sie daran. Umso moderner die Technik , umso anfälliger ist sie auch. Bei Fragen oder Rechtsauskünften zum Thema Verkehrsrecht stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. Christian Fuhrmann Rechtsanwalt