99 Ergebnisse für Grundrecht
Suche wird geladen …
26.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und ist eine wichtige rechtliche Grundlage für die Gesellschaft. Das Grundgesetz legt nicht nur die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger fest, sondern regelt auch verschiedene Bereiche des Arbeitslebens, des Arbeitsrechts und des Berufs …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… kann eine Kündigung in einem Kleinbetrieb unwirksam sein, wenn sie gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstößt. Ein Arbeitnehmer darf nicht allein deshalb gekündigt werden, weil er seine Meinung äußert oder seine Rechte wahrnimmt. In einem solchen …
|
26.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… in der Vergangenheit ab einer nicht geringen Menge – die deutlich unter den jetzt tolerierten 25 g zum Mitführen lag, stellt einen Eingriff in das als unverletzlich geltende Grundrecht der persönlichen Freiheit dar. Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgrundsatz …
|
18.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… betont die restriktive Haltung des Bundesgesetzes gegenüber weiteren landesspezifischen Regelungen. 2.3 Einschränkung der Grundrechte Eingriff in die persönliche Freiheit : Die vom CanG erlaubten Freiheiten für den Konsum von Cannabis könnten …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
1. Am 13.03.2024 hat das EU - Parlament das KI-Gesetz gebilligt, das Sicherheit bei Anwendung und Entwicklung von KI gewährleistet, Grundrechte schützt und gleichzeitig Innovation im Bereich KI fördern soll. Mit 523 Ja - Stimmen , 46 …
|
29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… durchzuführen. Diese Befugnis erstreckt sich auch auf Zeiten außerhalb der regulären Öffnungszeiten, sofern dies zur Abwendung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit notwendig ist. Dabei wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit …
|
29.09.2023
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
… weitergegeben – und das ohne die Einwilligung der Betroffenen. Dieser gravierende Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die europäischen Grundrechte bedeutet, dass die SCHUFA diese Daten überhaupt nicht hätte erhalten dürfen …
|
07.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
… Grundrechte verletzt sind. Dass es sich um eine in Grundrechte eingreifende Pflicht handelt, verdeutlicht § 20 XIV IfSG: „ Durch die Absätze 6 bis 12 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 …
|
14.12.2022
von Rechtsanwalt Philip Keller
… der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den ein Arbeitnehmer für einen Bezugszeitraum erworben hat …
|
04.11.2022
von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
… wann nicht? Was man Schreiben darf und was nicht, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Alles, was sich im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegt, darf geäußert werden, sofern nicht gegenstehende Interessen wie andere Grundrechte verletzt werden. Hierzu …
|
25.10.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… der privaten Daten stellt auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, das in Deutschland auf grundrechtlichem Schutzniveau steht. Sie sind betroffen und wollen gegen Meta vorgehen? Wenn auch Sie vermuten vom Facebook …
19.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
… nicht an. Erheblich sei, dass die vertrauliche Kommunikation des Pfarrers und der asylsuchenden Frau die Privatsphäre und damit die grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte beider Personen betrifft. Hinzu komme …
|
16.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Garben
… in die körperliche Unversehrtheit minimal sei. Auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sei nicht verletzt, da ein positives Testergebnis mit Blick auf die infektionsschutzrechtlichen Meldepflichten …
|
22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dass eine vorangegangene Abmahnung entbehrlich gewesen ist. Eine Ärztin, die bei der Polizei beschäftigt ist, und die sich mit der Gewaltenteilung und den Grundrechten auskennt, kann nicht davon ausgehen, dass das Land Baden-Württemberg …
|
31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… enthält keine Rechtsbehelfsbelehrung. Es handelt sich um eine gemischte dienst-persönliche Weisung, die wegen der mit ihr verbundenen Eingriffe in die Grundrechte des Beamten bestimmten formellen und inhaltlichen Anforderungen genügen muss …
|
15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
… Kündigungen für unwirksam. Vermieter verkennen oftmals das grundrechtlich geschütze Rechtsgut des Mieters. Diese grundrechtliche Institution, der Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung, sichert den Mietern hier eine ausgezeichnete …
|
28.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dass der Arbeitnehmer homosexuell ist , insbesondere gleichgeschlechtlich verpartnert oder verheiratet ist. Selbstbestimmungsrecht der Kirche Der Kirche steht aus dem Grundrecht auf Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG …
|
02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… Ein Nichtigkeitsgrund kann bei diesen Sachverhalten vorliegen: Verletzung von Grundrechten i.V.m. § 134 bzw. § 138 BGB Verstoß gegen gesetzliches Verbot, § 134 BGB Verstoß gegen die guten Sitten, § 138 BGB Verstoß gegen Treu und Glauben, § 242 BGB …
|
02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… dulden müssen. (BAG, Urt. v. 25.1.2018 – 2 AZR 382/17) Das BAG gelangt zu dem Ergebnis, dass die Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden sind, aber Tarifregelungen, die ein Grundrecht …
|
14.09.2021
von Rechtsanwalt Bernd Heinen
… nicht in ihren Grundrechten. Vielmehr trage die CoronaSchVO mit der PCR-Testpflicht den "besonders infektionsbegünstigenden Bedingungen" in Diskos Rechnung, begründete das Gericht seine Entscheidung. In Clubs / Diskos laufe laute Musik, sodass automatisch …
|
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… dass in den genannten Einrichtungen und Betrieben aus dem Bereich des Einzelhandels eine 2G-Regelung gilt. Begründet wurde dies damit, dass diese Regelung nicht verhältnismäßig sei und damit insbesondere in die Grundrechte der ungeimpften Kunden …
|
14.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Durchsuchungen, die einen Eingriff in die Grundrechte des Bürgers darstellen oder eine schwerwiegende Tat betreffen, wirkt die Staatsanwaltschaft aktiv mit und lenkt das Verfahren. 2. Beendigung der Ermittlungen durch die Ermittlungsbehörden …
|
25.05.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… im Hinblick auf Kontaktbeschränkungen. Wenn der Staat in Grundrechte eingreift, hat der Gesetz- und Verordnungsgeber immer mehrere Voraussetzungen einzuhalten, so z.B. den Bestimmtheitsgrundsatz. Dazu hat beispielsweise das Oberlandesgericht …
|
17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Die erkennungsdienstlichen Behandlung (kurz: ED Behandlung) stellt einen massiven Eingriff in elementare Grundrechte des Betroffenen dar. Die Vorschriften der Strafprozessordnung geben den Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse …