80 Ergebnisse für Kündigung
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18.04.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… auf unbestimmte Zeit angeordnet (§ 308 a Abs. 1 ZPO i.V.m. § 574 a Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB) Die Klägerin wurde im Juli 2015 Eigentümerin der Wohnung in Berlin-Tiergarten. Sie erklärte im August 2015 die Kündigung wegen Eigenbedarfs zum Juli 2016 …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitsverhältnisse können befristet werden und enden dann automatisch (ohne Kündigung) zum vereinbarten Beendigungszeitpunkt. Im Bereich der Wissenschaft gibt es Sonderregelungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Im Übrigen gilt …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… in nicht deswegen kündigen, weil der/die Arbeitnehmer/in das Rentenalter erreicht hat oder die Rente tatsächlich bezieht. Der (mögliche) Renteneintritt ist kein anerkannter Kündigungsgrund im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG …
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08.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… oder in Fortfall geraten könne. Ist die zahnärztliche Leistung aber insgesamt unbrauchbar, entfällt der Vergütungsanspruch Habe der Zahnarzt jedoch durch sein vertragswidriges Verhalten (Behandlungsfehler) die Kündigung des Patienten ausgelöst, bestehe …
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07.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… des § 622 Absatz 1 BGB) oder wird z. B. geregelt, dass die Kündigung mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende erfolgen kann – dann gilt diese Kündigungsfrist im Zweifel auch für die Kündigung in der Probezeit! Dies hat das Bundesarbeitsgericht …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… seinem Arbeitnehmer auch dann wirksam kündigen, wenn man weiß, dass er bei Zugang der Kündigung im Urlaub ist. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 19.04.2018, Aktenzeichen I-6 W 2/18, dieser Idee einen Riegel vorgeschoben. Im entschiedenen …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Rudolf Günter
… die Praxis gefunden werden kann. Der berufsunfähig gewordene Arzt bzw. dessen Erben sollten dann nicht auch noch über mehrere Jahre an einen Mietvertrag gebunden sein. Die gesetzliche Regelung sieht hier eine außerordentliche Kündigung …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
… zu lösen ist nur sehr schwer möglich. Damit kann der IDO grundsätzlich auch bei einer unberechtigten Abmahnung die Strafe einfordern. Natürlich wurde im Verfahren die Anfechtung, die Kündigung und der Rücktritt vom Unterlassungsvertrag …
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29.10.2016
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Arbeitgeberkündigung während der Schwangerschaft ist unwirksam Das Arbeitsgericht Berlin hatte in einem Kündigungsschutzverfahren darüber zu entscheiden, ob eine außerordentliche Kündigung trotz Schwangerschaft wirksam ist. Im vorliegenden …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Fristlose Kündigung wegen rechtsradikalen Facebook-Kommentars wirksam Das Arbeitsgericht Herne hatte in einem Kündigungsschutzprozess zu entscheiden, in dem ein Arbeitsverhältnis durch fristlose Kündigung wegen eines Facebook-Kommentars …
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18.09.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ein Arbeitsverhältnis kann (unter anderem) durch eine Kündigung des Arbeitgebers beendet werden. Die Kündigung muss die Schriftform einhalten – sie muss daher eigenhändig unterschrieben sein. Es handelt sich bei einer Kündigung um …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitsverhältnisse können durch (wirksame) Befristung, durch Kündigung oder durch einen aufhebungsvertrag beendet werden. Kündigungen und Aufhebungsverträge müssen immer schriftlich erfolgen, sonst sind sie unwirksam. Die Schriftform …
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14.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Bei eine fristlosen Kündigung – die sofort wirkt – kann der bestehende Resturlaub nicht mehr genommen werden. Er ist also in jedem Fall auszuzahlen. Dies gilt insbesondere auch, wenn die fristlose Kündigung auch (ggf. auch erheblichem …
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13.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… im Dezember 2016 schriftlich die Kündigung zum 14.01.2017, hilfsweise zum nächstzulässigen Termin. Der Arbeitgeber ist ggf. froh, das Arbeitsverhältnis beenden zu können und bestätigt schriftlich die Kündigung zum 14.01.2017 …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… geschlossenen – Aufhebungsvertrag wirksam auf sein gesetzliches Klagerecht gegen die Kündigung verzichten kann, wenn er als Gegenleitung ein gutes Zeugnis erhält. Gegen diese Entscheidung wurde Revision eingelegt. Im Revisionsverfahren hat …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass die vorzeitige Beendigung aufgrund der Sprinterklausel eine „normale“ Kündigung ist, die dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB unterfällt (BAG, Urteil vom 17.12.2015, Aktenzeichen 6 AZR 709/14 …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (egal ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer kündigt) muss gemäß § 623 BGB schriftlich erfolgen. Die Schriftform ist in § 126 BGB definiert und setzt voraus, dass das Schriftstück eigenhändig …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… kann sich der Urlaubsanspruch schnell in einen Abgeltungsanspruch umwandeln. Ausreichen dürfte es aber, wenn nach der Kündigung - aber vor dem Beendigungstermin - die Kürzung des Urlaubs erklärt wird.
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Arbeitnehmer vorhanden sind. Wenn eine Massenentlassung vorliegt und die Massenentlassungsanzeige nicht vorab wirksam getätigt wird, sind die Kündigungen unwirksam. Die Beachtung des § 17 KSchG ist für die Praxis daher von größter …
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25.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… selbst diese gar nicht geltend macht. Die Fristen gelten auch im laufenden Arbeitsverhältnis – also nicht erst nach einer Kündigung! Wichtig für Arbeitgeber: die Vereinbarung von Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag ist äußerst sinnvoll …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Sie haben als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten und wollen diese nicht hinnehmen? Dann müssen Sie grundsätzlich innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eine Klage einreichen. Versäumen Sie diese Frist, können …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ordentliche (fristgemäße) Kündigungen durch den Arbeitgeber sind nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Geregelt sind die legitimen Kündigungsgründe im Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Zusätzliche Einschränkungen der Kündigung gibt …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt – in der Regel in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern – bedarf eine ordentliche, fristgemäße Kündigung durch den Arbeitgeber einer sozialen Rechtfertigung. Neben verhaltensbedingten …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… erklärt werden. Kündigt der/die Arbeitnehmer/in während der Elternzeit, sollte unverzüglich nach Eingang der Kündigung die Kürzung erklärt werden, während der Kündigungsfrist sollte jeweils monatlich die Kürzung erklärt werden. Empfehlung für …