80 Ergebnisse für Kündigung

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Arbeitsrecht: Kündigung muss Endzeitpunkt benennen
Arbeitsrecht: Kündigung muss Endzeitpunkt benennen
| 26.05.2015 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss immer schriftlich erfolgen. Die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform des § 126 BGB kann nur durch eine Erklärung „auf Papier“ erfüllt werden, eine Mail reicht nicht aus. Zudem muss …
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung und Urlaubsabgeltung
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung und Urlaubsabgeltung
| 08.04.2015 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub vollständig nehmen konnte, so ist der rechtliche Urlaub abzugelten, also „auszuzahlen“. Dies gilt auch bei einer (wirksamen) fristlosen Kündigung. Da der Arbeitnehmer …
Vereinbarung einer „Aufwandspauschale“ bei vorzeitiger Kündigung des Mietsverhältnisses
Vereinbarung einer „Aufwandspauschale“ bei vorzeitiger Kündigung des Mietsverhältnisses
| 20.03.2015 von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
Die Vereinbarung einer „Aufwandspauschale“ bei vorzeitiger Kündigung des Mietsverhältnisses ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB in AGB gegenüber Studenten unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Aachen entschieden. Hintergrund war eine Regelung …
Widerruf von Kreditverträgen
Widerruf von Kreditverträgen
| 23.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
… Kreditvertrag abzuschließen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung fällt dann nicht an! Im Einzelfall sollte man die Widerrufsbelehrung durch einen kundigen Anwalt prüfen lassen. Es empfiehlt sich vorher, hierfür ein festes Honorar zu vereinbaren. Dr. Ansgar Vögeli Rechtsanwalt/Fachanwalt Aachen
Betriebsvereinbarung: Kündigungsausschluss muss auch für Betriebsübergang gelten
Betriebsvereinbarung: Kündigungsausschluss muss auch für Betriebsübergang gelten
| 20.02.2015 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In einer Betriebsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat kann der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vereinbart werden. Grund dafür ist in der Regel, dass der Arbeitgeber Regelungen zu seinen Gunsten (gerade …
Arbeitsrecht - BAG bleibt dabei: grundsätzlich kein Anspruch auf gutes Zeugnis
Arbeitsrecht - BAG bleibt dabei: grundsätzlich kein Anspruch auf gutes Zeugnis
| 27.11.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Kündigung) ein Zwischenzeugnis erteilen lassen und auf gute Bewertung achten schriftliche (auch Mail-) Aussagen von Vorgesetzen zur Leistung (z.B. Lob für bestimmte Leistung) aufbewahren versuchen, schriftliche Leistungsbewertungen …
Arbeitsrecht: Massenentlassunganzeige im Gemeinschaftsbetrieb - Kündigungen unwirksam?
Arbeitsrecht: Massenentlassunganzeige im Gemeinschaftsbetrieb - Kündigungen unwirksam?
| 18.11.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… eines bestimmten Zeitraums ein bestimmter Anteil der Arbeitnehmer entlassen wird. Liegen die Voraussetzungen einer Massenentlassung vor und wird die Anzeige nicht frist- und formgerecht bei der Agentur für Arbeit erstattet, dann sind alle Kündigungen
Arbeitsrecht: Verzicht auf Kündigungsschutzklage bei Gegenleistung (hier: gutes Zeugnis) wirksam
Arbeitsrecht: Verzicht auf Kündigungsschutzklage bei Gegenleistung (hier: gutes Zeugnis) wirksam
| 17.11.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) - in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer im Betrieb, 6-monatige Wartezeit erfüllt - ist eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber nur wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt …
Arbeitsrecht: Ort der Arbeitsleistung - Zulässigkeit der Versetzung
Arbeitsrecht: Ort der Arbeitsleistung - Zulässigkeit der Versetzung
| 14.11.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… zunächst befolgen. Kommt er stattdessen der Versetzung nicht nach, kann der Arbeitgeber berechtigt wegen Arbeitsverweigerung kündigen (selbst dann, wenn sich die Versetzung später als unbillig herausstellt).
Arbeitrecht: Auch nach Trunkenheitsfahrt keine Kündigung eines Berufskraftfahrers
Arbeitrecht: Auch nach Trunkenheitsfahrt keine Kündigung eines Berufskraftfahrers
11.11.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In einem Rechtstipp vom 15.04.2014 hatte ich auf ein Urteil des ArbG Berlin hingewiesen, nach dem die Kündigung eines Berufskraftfahrers nach einer Trunkenheitsfahrt als rechtswirksam angesehen wurde. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin …
Arbeitsrecht: Trotz Alkoholkrankheit verhaltensbedingte Kündigung bei Fahren unter Alkohol
Arbeitsrecht: Trotz Alkoholkrankheit verhaltensbedingte Kündigung bei Fahren unter Alkohol
| 15.04.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… kann daher nur unter den erschwerten Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung (personenbedingte Kündigung) gekündigt werden (es sei denn, eine rein betriebsbedingte Kündigung wäre begründet). Anders sieht es nach einem aktuellen …
Einstellen / Entlassen: Leitender Mitarbeiter gem. § 5 Abs. 3 BetrVG? Betriebsrat setzt sich durch
Einstellen / Entlassen: Leitender Mitarbeiter gem. § 5 Abs. 3 BetrVG? Betriebsrat setzt sich durch
| 08.04.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… er allein befugt, Kündigungen auszusprechen“. Der Personalleiter war dem Leiter des Möbelhauses (Niederlassungsleiter) unterstellt. Auch der Niederlassungsleiter war berechtigt, Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen. Also eigentlich …
Arbeitsrecht: Nach Ende des Arbeitsverhältnisses keine Entfernung von Abmahnungen durchsetzbar
Arbeitsrecht: Nach Ende des Arbeitsverhältnisses keine Entfernung von Abmahnungen durchsetzbar
| 04.04.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… und dass dies im Wiederholungsfalle zu Konsequenzen - ggf. auch zur Kündigung - führen wird. Eine Kündigung durch den Arbeitgeber wegen eines Fehlverhaltens des Arbeitnehmers (verhaltensbedingte Kündigung) setzt immer - außer bei ganz schweren Verstößen - voraus …
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei vorgetäuschter Krankheit / Arbeitsunfähigkeit
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei vorgetäuschter Krankheit / Arbeitsunfähigkeit
| 10.09.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit kann die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies kann auch dann gelten, wenn der Arbeitnehmer vom Arzt krankgeschrieben ist. Das Landesarbeitsgericht ( LAG ) Mainz hatte …
Betriebsübergang auf einen ausländischen Erwerber
Betriebsübergang auf einen ausländischen Erwerber
| 09.09.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… betriebsbedingt kündigen. Erfolgt der Betriebsübergang auf einen im Ausland ansässigen Erwerber, kann es zu einem Wechsel des Arbeitsvertragsstatuts kommen; es gilt dann also künftig ggf. das ausländische Arbeitsrecht. Deutsches Recht bleibt …
Arbeitsrecht / Leiharbeit: keine Zusammenrechnung bei Anschlussbeschäftigung beim Entleiher
Arbeitsrecht / Leiharbeit: keine Zusammenrechnung bei Anschlussbeschäftigung beim Entleiher
| 06.09.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Diese Regelung bestimmt, dass ein Arbeitnehmer erst nach 6-monatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutz nach dem KScG geltend machen kann - innerhalb der ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber hingegen grundsätzlich immer kündigen, ohne die Kündigung besonders rechtfertigen zu müssen.
Verbraucherinsolvenz: Schuldner kann wirksam Arbeitszeit und (abzuführendes) Gehalt reduzieren
Verbraucherinsolvenz: Schuldner kann wirksam Arbeitszeit und (abzuführendes) Gehalt reduzieren
| 26.08.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… nicht bekommt - das musste das BAG nicht entschieden. Insoweit wird der Schuldner aus insolvenzrechtlicher Sicht wohl darlegen müssen, warum er die Änderung des Arbeitsvertrag annehmen musste und dass sonst eine Kündigung ernsthaft gedroht hätte …
Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholismus ist nicht selbstverschuldet
Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholismus ist nicht selbstverschuldet
| 08.08.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… die Arbeitsunfähigkeit sei selbstverschuldet herbeigeführt. Aus Sicht des Arbeitgebers kommt aber ggf. eine krankheitsbedingte (personenbedingte) Kündigung in Betracht, wenn eine negative Gesundheitsprognose besteht.
Ordentliche Kündigung kann auch wirksam sein, wenn der konkrete Kündigungstermin nicht angegeben ist
Ordentliche Kündigung kann auch wirksam sein, wenn der konkrete Kündigungstermin nicht angegeben ist
| 05.07.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss unter Einhaltung der Kündigungsfrist erklärt werden. Die Kündigungsfrist ergibt sich zunächst aus dem Arbeitsvertrag; das Gesetzt bestimmt aber für die Kündigung
Streit über Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages - Aussetzung der Verzugslohnklage
Streit über Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages - Aussetzung der Verzugslohnklage
| 04.07.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Oft wird vor den Arbeitsgerichten darüber gestritten, ob das Arbeitsverhältnis beendet ist. In aller Regel liegt der (streitigen) Beendigung eine Kündigung durch den Arbeitgeber zugrunde. Gelegentlich wird aber auch darüber gestritten, ob …
Außerordentliche Kündigung kann nicht alleine auf strafrechtliche Verurteilungen gestützt werden
Außerordentliche Kündigung kann nicht alleine auf strafrechtliche Verurteilungen gestützt werden
| 02.07.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Straftaten des Arbeitsnehmers können unter Umständen ein wichtiger Grund für die Kündigung sein. Dies ist in aller Regel der Fall …
„Nebenbestimmungen" des neuen Arbeitsvertrages können Änderungskündigung unwirksam machen
„Nebenbestimmungen" des neuen Arbeitsvertrages können Änderungskündigung unwirksam machen
| 17.06.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen auf der bisherigen Stelle nicht mehr weiterbeschäftigen kann, kann er (bei Berücksichtigung der Sozialauswahl) eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen …
Betriebsrat kann bei Verdacht einer Straftat fristlos gekündigt werden
Betriebsrat kann bei Verdacht einer Straftat fristlos gekündigt werden
| 31.05.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In einem aktuellen Fall hat das Arbeitsgericht ( ArbG ) Hamburg mit Urteil vom 22.05.2013 ( Aktenzeichen 26 BV 31/12 ) entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wirksam ist, wenn der dringende Verdacht …
Arbeitgeberkündigung: Unwirksamkeit auch dann möglich, wenn Kündigungsschutzgesetz nicht gilt?
Arbeitgeberkündigung: Unwirksamkeit auch dann möglich, wenn Kündigungsschutzgesetz nicht gilt?
| 24.05.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber ist nur wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist gemäß den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Das gilt aber nur, wenn das KSchG anwendbar ist. Die Anwendung des KSchG setzt …