74 Ergebnisse für Kündigung
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25.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Bausparkassen dürfen erst 10 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife und Vorliegen der Voraussetzungen eines Bonus kündigen. Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21.02.2017: Auch die Voraussetzungen des Bonus müssen erfüllt sein. …
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17.03.2017
von Rechtsanwältin Barbara Marquardt
Das Schweizer Arbeitsrecht unterscheidet sich nicht nur hinsichtlich des Kündigungsschutzes auf der einen (deutschen) und der Sperrfrist bei Kündigung zur Unzeit auf der anderen (Schweizer) Seite erheblich vom deutschen Arbeitsrecht. …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Über einige interessante Gerichtsentscheidungen aus dem Jahr 2016 berichtet Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Anton Bernhard Hilbert: Mietrecht: Kündigung auch bei unverschuldeter Notlage des Mieters möglich Bleibt die …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Gesetzgeber hat die Formvorschriften gravierend geändert. Das hat auch Auswirkungen auf die Regeln, die bisher für Mietverträge galten – allerdings in unterschiedlicher Weise. Am 1. Oktober 2016 ist das Gesetz zur Verbesserung der …
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Die regelmäßige unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an „Medizintouristen“ berechtigt den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung. (AG München, Urteil vom 29.09.2015 – 431 C 8687/15) 1. Sachverhalt Der …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Zur Frage, ob und unter welchen Bedingungen der Vermieter ein vom Mieter vorgeschlagenen Nachmieter akzeptieren muss. Möchte sich der Mieter die Möglichkeit des vorzeitigen Auszugs aus der Mietwohnung des Vermieters bei …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist auch dann wirksam, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. Die Regelung des § 314 Abs. 3 BGB findet neben …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Die in einen Bauvertrag einbezogene Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 iVm § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam. Die von einem Auftraggeber in einem …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig Das Verwenden von Klauseln zur Beitragsfreistellung, zur Kündigung und zum Stornoabzug in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen ist unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam. Bestimmungen in Allgemeinen …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Richard Rummel LL.M.
Die häufige oder dauerhafte Erkrankung von Arbeitnehmern kann für Unternehmen schnell zum Problem werden. Die betriebliche Organisation und Aufgabenverteilung wird gestört, innerhalb der Belegschaft steigt das Konfliktpotential durch …
Elternzeit muss mit Originalunterschrift beantragt werden – nicht per Fax, E-Mail, SMS oder WhatsApp
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12.05.2016
von Rechtsanwältin Barbara Marquardt
Mütter oder Väter, die Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) beanspruchen wollen, müssen dies spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich beantragen und gleichzeitig festlegen, wie lange sie in …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Für eine halbe Dekade (5 Jahre) ab Vertragsbeginn darf der Vermieter nicht wegen Eigenbedarfs kündigen. Mit dieser ungerechten Benachteiligung ist jetzt Schluss. Bisher muteten die Gerichte dem Vermieter zu, bei Abschluss eines neuen …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einen ungewöhnlichen Weg zu Wohlstand findet eine Hamburger Mieterin: Sie verlangt vom Vermieter knapp 80.000 € Schadensersatz, weil der ihr den Verkauf ihrer Wohnung verheimlicht hat. Damit hat sie vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. Der …
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11.07.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Werden Räume sowohl zum Wohnen als auch zum Arbeiten gemietet, unterliegt der gesamte Vertrag einheitlich entweder dem Wohnraum- oder dem Gewerberaummietrecht. Wie ist zu entscheiden? Der Bundesgerichtshof gibt in Zweifelsfällen dem …
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30.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Muss die Mieterfamilie die über 100 qm große Wohnung räumen, wenn sie der Vermieter für sein 18-jähriges Kind beansprucht? Diese Frage stellt sich nicht selten in Räumungsprozessen wegen Eigenbedarfs. Nach dem Gesetz darf der Vermieter …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Eigenbedarf des Vermieters trifft den Mieter hart. Er verliert die Wohnung. Manches Amtsgericht stellt deshalb überzogene Ansprüche an die Begründung. Gegen solche Auswüchse hilft ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Der Vermieter darf ein …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Manch einem Mieter schwillt der Kamm, platzt der Kragen, wenn er die Heizkostenabrechnung bekommt. Cool bleiben, sagt der Bundesgerichtshof. Sonst wird's noch teurer. Als viel zu hoch erscheinen dem Mieter eines Ost-Gewerbemietobjekts die …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Faxen ist Technik von gestern: E-Mails sind angesagt. Der Account des Oberlandesgerichts Düsseldorf sendet sogar automatisch eine beruhigende Eingangsmeldung. Das kann einen fortschrittlichen Anwalt und seinen Mandanten um die Existenz …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Muss der Erbe Wohngeld zahlen - oder nicht? Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen. Der glückliche Neffe erbt die Eigentumswohnung des Erbonkels. Das Glück währt nicht lange. Der Neffe stellt fest, dass die Wohnung …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das Problem Weist der Vermieter bei Vertragsschluss nicht auf eine „absehbare" Eigenbedarfslage hin, darf er nicht kündigen, wenn sich der Bedarf aktualisiert - und zwar für die Dauer von fünf Jahren. Eltern fragen sich, ob sie vor …
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31.10.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Zahlungsverzug und der Zahlungsrückstand des Mieters können die Kündigung rechtfertigen. Es ist aber gut zu unterscheiden, in welcher Situation wie reagiert werden kann. 1. Verspätete Zahlungen Die Miete muss, wenn nicht anders …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Einführung Über hundert Jahre lang war die Erbengemeinschaft eingefroren im Zwang zur Einstimmigkeit - und damit praktisch handlungsunfähig. Damit ist es jetzt vorbei: Als Eisbrecher hat der Bundesgerichtshof den Weg frei gemacht. Die …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Unbegründete Wohnraumkündigungen stellten bislang ein hohes Risiko für den Vermieter dar. Denn die Gerichte stellen strenge Anforderungen an das Vorliegen von Kündigungsgründen. Darüber hinaus sah die Rechtsprechung eine fehlerhafte …
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Markus Czech
Was geschieht bei betriebsbedingten Kündigungen? Arbeitnehmer fragen sich oft: Habe ich Chancen, gegen eine Kündigung vorzugehen? Muss ich Klage erheben? Was muss ich prozessual beachten? Bekomme ich eine Abfindung? Was würde die …