81 Ergebnisse für Kündigung
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… eine Klausel, wonach bei Kündigung eine hohe Schadenspauschale anfällt, die oft 10% des Gesamtpreises des geplanten Hauses beträgt. So sehen sich die ohnehin schon ob des gescheiterten Bauvorhabens enttäuschten Bauherren oft eine Forderung …
25.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… sich mit dem unwiderruflichen Bezugsrecht der Disposition hierüber vollständig begeben. Hierbei ist unschädlich, dass etwa der Versicherungsnehmer noch zur Kündigung des Versicherungsvertrages berechtigt ist, da der hieraus resultierende Anspruch …
09.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Dauerschuldverhältnissen besteht grundsätzlich ein Recht zur ordentlichen Kündigung in angemessener Frist, die vom Tatrichter zu bestimmen ist, es sei denn, dies ist durch eine vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen worden. Im vorliegenden, vom OLG …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… sich von dem Vertrag lösen wollten, eine Schadenspauschale von 7,5% der Vertragssumme zu fordern. Damit ist sie in zwei Instanzen unter anderem wegen des wirksamen Widerrufs gescheitert. Auch andere Baufirmen versuchen nach einer Kündigung …
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31.08.2022
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… mitzuwirken sowie auch, dass der Anspruch des ausgezogenen Ehegatten auf Freistellung von Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis sich nicht nur auf die Zeit vor der Kündigung des Mietvertrages, sondern auch hinsichtlich Forderungen besteht …
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29.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Beschluss vom 21.04.2010 – VIII ZR 184/09 – hat der BGH einen bereits mit der Kündigung erklärten Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung für wirksam erachtet, ohne dass es darüber hinaus eines zeitlichen …
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26.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses aufgrund Zahlungsverzuges des Mieters wegen fristgerechter Befriedigung durch eine öffentliche Stelle unwirksam geworden ist, kann eine erneute Kündigung …
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19.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 573 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an einer ordentlichen Kündigung insbesondere dann vor, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses i.S.d. § 573 BGB bedarf. Ist an vermieteten …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… zur Kündigung ihres Kontos und der Auszahlung ihres Guthabens per E-Mail an die Sberbank Europe AG in Abwcklung versandt hatten, haben diese bis heute (25. Mai 2022) weder eine konkrete Rückmeldung noch eine Zahlung erhalten. Den meisten …
31.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… im vorliegenden Fall dem Mieter
dessen Kündigung bestätigt und gleichzeitig gebeten, die
entsprechende Vereinbarung der vertraglichen Regelung hinsichtlich
der Schönheitsreparaturen zu beachten. Daraufhin schaltete der
Mieter …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Dies würde den Grundsätzen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit widersprechen, welche insbesondere bei einseitigen Gestaltungserklärungen wie dem Ausspruch der Kündigung Geltung beanspruchen. Hierdurch würde das berechtigte Interesse …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… entgegengenommen, in anderen Fällen wurden die Funktionen insgesamt blockiert. Manche Kreditinstitute haben auch schon Kündigungen gegenüber russischen Staatsbürgern ausgesprochen. Die hektischen Aktivitäten der Banken beruhen auf neuen …
10.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auch bei einem Vermieterwechsel aufgrund Zuschlag in einer
Zwangsversteigerung. Die Gefahr, dass etwa niedrigere Gebote
abgegeben werden, weil der Ersteigerer damit rechnen muss, bei einer
vorzeitigen Kündigung auf bereicherungsrechtliche …
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02.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… einer formularmäßigen Vereinbarung wegen des sog. Vorrangs der Individualabrede nach § 305b BGB eine mündliche oder konkludente Vertragsänderung nicht aus. Mit
Beschluss vom 25.01.2017 – XII ZR 69/16 - hat
der BGH daher die ordentliche Kündigung …
25.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Kündigung beansprucht werden.
So hat der sich hierauf berufende Gesellschafter das Recht, sich
jederzeit im Wege der außerordentlichen Kündigung von seiner
Beteiligung für die Zukunft zu lösen. Bis dahin ist indes der –
wie hier - vollzogene …
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22.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… wegen der wirksamen Kündigung der
Beklagten keinerlei Vergütungsanspruch. Die Klägerin erhob sodann in beiden Fällen erneut Zahlungsklage mit einer lediglich reduzierten Forderung in Bezug auf die nicht erbrachten Leistungen, im übrigen …
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21.08.2021
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… der Bedingungen der Namensschuldverschreibungen des Unternehmens wird für den Fall einer Kündigung ausgeführt: „Die Rückgewähr des investierten Kapitals steht im Falle der Kündigung unter dem Vorbehalt, dass die Emittentin durch die sofortige …
10.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
der Käufer in einem notariellen Grundstückskaufvertrag
bevollmächtigt, vor dem Eigentumsübergang auf ihn das Grundstück
betreffende Mietverträge zu kündigen, so kann der von ihm
gekündigte Mieter die Kündigung wegen fehlender Vorlage …
11.06.2021
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Selbst wenn ein Arbeitnehmer keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt, weil es sich bei dem Arbeitgeber um einen Kleinbetrieb handelt, bleibt ihm gegenüber eine sitten- oder treuwidrige Kündigung untersagt. Für …
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bei
der Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide
auch dann Vermieter, wenn ein Miteigentümer seinen
Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Demzufolge ist
eine Kündigung gegenüber dem Mieter von beiden …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler sowie die verantwortlichen Gründungsgesellschafter geltend machen. Zudem ist eine außerordentliche fristlose Kündigung der Beteiligung möglich. Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff weist bereits seit Anfang 2019 …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… nach dem Vertragsschluss erfolgen. Außerdem sind die Möglichkeiten einer außerordentlichen fristlosen Kündigung sowie mögliche Schadensersatzansprüche wegen Aufklärungspflichtverletzungen zu prüfen. Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff vertritt als Fachanwalt für …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… ausnahmsweise nicht mitgerechnet. Solche fristlosen Kündigungen bleiben möglich. Nur dann, wenn die außerordentliche Kündigung auf einem wirtschaftlichen Grund beruht, muss sie nach Sinn und Zweck des § 17 KSchG mitgezählt werden …