446 Ergebnisse für Kaufvertrag
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30.07.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, Berlin 30.07.2021 – Amazon Nutzer können käuflich erworbene Filme nicht außerhalb der Amazon Plattform zum unbeschränkten und privaten Filmkonsum downloaden. CLLB Rechtsanwälte vertritt daher Verbraucher, welche Amazon auf …
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist
in einem Grundstückskaufvertrag zugleich die Auflassung erklärt
worden, führt dies bei Ausübung eines Vorkaufsrechtes in der Regel
dazu, dass der vom Vorkaufsberechtigten geschuldete Kaufpreis erst
fällig wird, wenn die Auflassung ihm …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Auch nach dem Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs haftet VW für den verursachten Schaden: Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und zwei Klägern Schadensersatz für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann einen Sachmangel begründen.
Verkauft der Testamentsvollstrecker ein Nachlassgrundstück, kann ihm
weder die Kenntnis der Erben über Mängel oder andere
offenbarungspflichtige Umstände der Kaufsache …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Zur Darlegung der Problemstellung eine Anekdote aus der Rubrik „Vor Gericht, unverhofft kommt oft.“ In einem hier über die Kanzlei betreuten Fall stritt ein Auftraggeber mit dem Mandanten, einem Werkunternehmer, über die Rückabwicklung …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Sehr häufig kommt es beim Gebrauchtwagenkauf nachträglich zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten. Häufig behaupten Käufer das Vorliegen eines Mangels und wollen den Kaufpreis mindern oder gar vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies gilt …
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
Verkäufer handelt objektiv arglistig, wenn er zusammen mit einem
Wochenendhaus eine Motorradgarage verkauft, die erkennbar als
Wohnraum genutzt wird, obwohl die hierfür erforderliche
baurechtliche Genehmigung nicht vorliegt. Ein …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Verkäufer eines Hausgrundstückes hat – mangels gegenteiliger
Abrede – den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber
aufzuklären, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine
Gebäudeversicherung besteht; ebenso wenig, wie er ihn …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Bestandsgeschützte MVZ können aufgrund ihrer Zulassung auch alle Handlungsmöglichkeiten eines MVZ wahrnehmen Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11. Januar 2021, Az. L 1 KA 4/20 B ER (vorgehend SG Dresden, Beschluss vom 25. März …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Neue Regelungen zu Maklerkosten bei Kauf von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern Maklergebühren – wann entsteht der Anspruch – wann verfällt er – was müssen Sie als Käufer, Verkäufer oder Makler beachten. Hierzu einige Beispiele. Was …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Abgasskandal erreicht große Audi-Motoren Der Audi A8 TDI mit 4.2 Litern Hubraum war die leistungsstärkste Diesel-Variante der Ingolstädter Oberklasse und kostete entsprechend viel Geld. Viele stolze Besitzer hat zu ihrer Verwunderung ein …
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11.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Das Direktinvestment mit Namen „treeme Mein Baumfairmögen“ der Green Wood International AG, aus Rorschach in der Schweiz, wurde im Jahr 2015 als so genanntes „Geeninvest“ in Holz vertrieben. Der Anleger sollte mit seinem Anlagebetrag von …
10.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
der Käufer in einem notariellen Grundstückskaufvertrag
bevollmächtigt, vor dem Eigentumsübergang auf ihn das Grundstück
betreffende Mietverträge zu kündigen, so kann der von ihm
gekündigte Mieter die Kündigung wegen fehlender Vorlage …
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02.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Öffentliche
Äußerungen vor Vertragsschluss bestimmen die Eigenschaft einer
Sache, die der Käufer erwarten kann, nicht, wenn und soweit die
Vertragsparteien eine abweichende Beschaffenheit des Kaufobjektes
vereinbart haben. Regeln die …
01.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Geriert
sich ein den Wohnungsverkauf für den Eigentümer betreibender
Dritter gegenüber dem späteren Käufer dergestalt, als sei er
selbst Eigentümer und Verkäufer, und macht dabei unzutreffende
Angaben über die Beschaffenheit der Wohnung, so …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 30.04.2021. VW hat im Abgasskandal eine sehr bittere Niederlage um Fahrzeuge mit dem Motor EA 288 kassiert. Nach zahlreichen Landgerichten hat mit dem OLG Naumburg nun auch ein Oberlandesgericht Volkswagen im Zusammenhang mit …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Daimler musste im Dieselskandal erneut eine Niederlage einstecken: Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat den Autokonzern wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu Schadensersatz verurteilt. In einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic der …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Santander droht Verurteilung auf Rückzahlung von Zins und Tilgung Wie bereits in einem weiteren Rechtstipp berichtet ( OLG Düsseldorf: Keine Verwirkung bei Widerruf von Santander-Autokredit (anwalt.de) ) geht das OLG Düsseldorf davon aus, …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
VW kommt im Abgasskandal auch bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 nicht zur Ruhe. Das Landgericht Offenburg hat dem Käufer eines VW Caddy 2,0 TDI mit dem Motor EA 288 mit Urteil vom 4. Januar 2021 Schadenersatz zugesprochen, weil in …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
BGH, Urteil v. 12.03.2021 – Az.: V ZR 33/19 – Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 54/2021 Der Bundesgerichtshof (V. Senat) hält mit dieser Entscheidung an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Immobilienkaufvertrag und …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Dieselmotor des Typs EA 288 ist der Nachfolger des durch den VW-Dieselskandal hinlänglich bekannt gewordenen Motor des Typs EA 189. Das Thema Abgasmanipulationen kann VW auch bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 nicht zu den Akten legen, …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Während die Volkswagen AG die Abgasmanipulationen bei einigen Dieselfahrzeugen eingeräumt hat, bestreitet die Daimler AG nach wie vor, illegale Abschalteinrichtungen zu nutzen. Unbestritten ist allerdings, dass Fahrzeuge, die das …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Um die Verbreitung der COVID-19 Pandemie weitestgehend einzuschränken, galt bisher vielerorts die Pflicht zum Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung. Das Tragen einer OP-Maske, einer selbstgenähten Maske, sogar ein Halstuch waren gestattet. …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Während der aktuell noch durchzustehenden Corona-Pandemie haben manche Unternehmer zumindest die Zeit dafür, die bestehenden Verträge zu überprüfen, ob diese noch angemessen oder überhaupt nötig sind. Gerade Dauerschuldverhätnisse bzw. …