129 Ergebnisse für Klage

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Entscheidung des Monats November 2023: Videoüberwachung auf dem Weihnachtsmarkt
Entscheidung des Monats November 2023: Videoüberwachung auf dem Weihnachtsmarkt
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Heiligabend rückt in großen Schritten näher und viele Menschen tummeln sich auf dem örtlichen Weihnachtsmarkt zwischen Glühweinstand und Crêpes-Bude. Die Inflation spürt man auch hier und so schaut manch einer ungläubig lieber ein zweites …
Das Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO – ein starkes, aber nicht unbegrenztes Recht
Das Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO – ein starkes, aber nicht unbegrenztes Recht
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Auf den ersten Blick scheint Art. 15 DSGVO klar formuliert zu sein. Die betroffene Person hat ein Recht auf Auskunft, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall kann sie weitergehende Auskunft verlangen, z.B. über den …
Bundesgerichtshof zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente
Bundesgerichtshof zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente
| 17.10.2023 von Rechtsanwalt Andreas Mayer
BGH: Allianz ist zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente verpflichtet Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.10.2023 ein Urteil des OLG Stuttgart gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente bestätigt. Der BGH …
Wie behält der Arbeitnehmer nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses die Hoheit über seine Daten?
Wie behält der Arbeitnehmer nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses die Hoheit über seine Daten?
| 18.10.2023 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Viele Arbeitnehmer sorgen sich während des laufenden Angestelltenverhältnisses wenig um die Datenverarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch ihren Arbeitgeber. Nachdem das Beschäftigungsverhältnis beendet ist, ändert sich jedoch die …
Fortbildungs- und Rückzahlungsvereinbarungen
Fortbildungs- und Rückzahlungsvereinbarungen
| 25.08.2023 von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 Das Bundesarbeitsgericht stellt hohe Anforderungen an die Wirksamkeit von Rückzahlungsvereinbarungen im Zusammenhang mit Ausbildungen oder Fortbildungen. Bereits mit Urteil vom …
Schadensersatzanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Arbeitnehmer
Schadensersatzanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Arbeitnehmer
| 22.08.2023 von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Der europäische Gesetzgeber hat dem Datenschutz mit der Schaffung der Datenschutz-grundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 einen hohen Stellenwert beigemessen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat nun in einem sehr klar …
Freiwilligkeitsvorbehalt von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld ist unwirksam
Freiwilligkeitsvorbehalt von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld ist unwirksam
| 18.08.2023 von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteile vom 10.01.2022 – 9 Sa 66/21 und vom 09.09.2022 – 9 Sa 28/22 Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie z. B. dem Arbeitsvertrag, vereinbarter vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt ist nur …
Dieselskandal-Kehrtwende des Bundesgerichtshofs: Schadenersatzanspruch auch für Thermofenster!
Dieselskandal-Kehrtwende des Bundesgerichtshofs: Schadenersatzanspruch auch für Thermofenster!
26.06.2023 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Ein riesiger Erfolg für betroffene PKW-Eigentümer - eine neue Klagewelle dürfte auf Hersteller manipulierter PKW anrollen. Mit heutigem Urteil vom 26.06.2023 wird ein weiteres Kapitel im Diesel-Abgas-Skandal geöffnet: Der Bundesgerichtshof …
Grundsatzurteil vom 21.03.2023 im Dieselskandal: EuGH stärkt Rechte der Autoeigentümer!
Grundsatzurteil vom 21.03.2023 im Dieselskandal: EuGH stärkt Rechte der Autoeigentümer!
| 25.03.2023 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Endlich ist es raus: Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik hat, kann künftig leichter als bisher Schadenersatz erhalten. Ein riesiger Schritt zu Gunsten betroffener Autoeigentümer - für Autohersteller eine folgenschwere bis …
Abgasskandal: Für Opel-Käufer von Interesse – neuer PKW Rückruf
Abgasskandal: Für Opel-Käufer von Interesse – neuer PKW Rückruf
| 04.02.2023 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Bereits vor ca. einem Jahr wurden vom Kraftfahrt-Bundesamt weltweit über 400.000 Opel-Fahrzeuge zurückgerufen - Rückrufcode E222115640 (22-C-013) O7A). Und im Jahr 2020 wurde der erste Rückruf wegen Manipulationen von Opel-PKW publik …
Dieselskandal: Europäischer Gerichtshof eröffnet völlig neue Ansprüche
Dieselskandal: Europäischer Gerichtshof eröffnet völlig neue Ansprüche
| 26.01.2023 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Urteil zugunsten der Deutsche Umwelthilfe e.V. wegen Abschalteinrichtung „Thermofenster“ – was hat der einzelne PKW-Käufer davon? Der Europäische Gerichtshof hat am 08.11.2022 entschieden, dass der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) als …
Auftakt 2023 im Dieselskandal: Landgericht Ravensburg verurteilt Opel-Autokonzern
Auftakt 2023 im Dieselskandal: Landgericht Ravensburg verurteilt Opel-Autokonzern
25.01.2023 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Opel Insignia Sports Tourer 2.0 l Diesel wurde mit Abgas-Schummelsoftware produziert - Schadenersatz für Käufer Am 30.12.2022 hat das Landgericht Ravensburg die Adam Opel GmbH auf Zahlung von Schadensersatz an den Opel-Käufer verurteilt. …
Verwendung gefälschter Impfzertifikate - Freispruch!
Verwendung gefälschter Impfzertifikate - Freispruch!
| 28.12.2022 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Mein Mandant ist als Impf- und Maßnahmengegner bekannt und äußerte seine Kritik auch offen gegenüber Bekannten und Freunden. Im Fitnessstudio fühlte er sich aufgrund jahrzehntelanger Mitgliedschaft wie im privaten Bereich. Als es noch …
Allianz muss Basisrentenversicherung (Rürup-Rente) rückabwickeln
Allianz muss Basisrentenversicherung (Rürup-Rente) rückabwickeln
| 20.10.2023 von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt Allianz Lebensversicherung Die Allianz Lebensversicherungs-AG musste vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in einem durch uns geführten Verfahren eine empfindliche Niederlage einstecken. Sie wurde …
Quarantäne hindert den Verbrauch von Urlaub nicht
Quarantäne hindert den Verbrauch von Urlaub nicht
| 21.04.2022 von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Urlaubstage können auch bei einer Corona-Quarantäne verbraucht werden Eine behördliche Ordnungsverfügung, mit welcher Arbeitnehmer:innen häusliche Quarantäne wegen Corona angeordnet wird, steht einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeit nicht …
Gefälschter Impfpass - Verfahren eingestellt!
Gefälschter Impfpass - Verfahren eingestellt!
| 15.04.2022 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
In der Sache von Impfpassfälschungen kann die Rechtsanwaltskanzlei Mandic Erfolge verzeichnen, auf die man aber warten muss. Bekanntlich sind Impfpassfälschungen vor dem 24.11.2021 nicht strafbar , denn eine Strafbarkeit wegen …
Gesperrt auf Facebook? Kennen Sie Ihre Rechte!
Gesperrt auf Facebook? Kennen Sie Ihre Rechte!
| 09.04.2022 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Facebook hat 2,32 Milliarden aktive Nutzer. Davon nutzen über eine Milliarde die mobile Anwendung. Viele der Nutzer nutzen Facebook auch dazu, um ihre Meinung zu allgemein-politischen gesellschaftlichen Vorgängen kundzutun. Dabei geraten …
Die Erbengemeinschaft – was bedeutet ordentliche Verwaltung?
Die Erbengemeinschaft – was bedeutet ordentliche Verwaltung?
| 25.03.2022 von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Mit dem Tod eines Erblassers entsteht, wenn mehrere Erben vorhanden sind, eine Erbengemeinschaft. Ziel der Erbengemeinschaft ist die Verteilung des Nachlasses, bis dahin muß die Erbengemeinschaft den Nachlass verwalten. Rechtlich …
ANGEFOCHTENER GRUNDSTÜCKSKAUFVERTRAG: SCHADENSERSATZ
ANGEFOCHTENER GRUNDSTÜCKSKAUFVERTRAG: SCHADENSERSATZ
| 08.01.2022 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein notarieller Grundstückskaufvertrag wurde durch den Käufer erfolgreich wegen arglistiger Täuschung angefochten. Er fordert vom Verkäufer neben der Rückzahlung des Kaufpreises – hilfsweise Zug um Zug gegen Rückübertragung der …
Sensationelles Urteil für Verbraucher: Landgericht Waldshut-Tiengen verurteilt Audi AG wegen Audi SQ5
Sensationelles Urteil für Verbraucher: Landgericht Waldshut-Tiengen verurteilt Audi AG wegen Audi SQ5
| 07.09.2021 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Kauf des manipulierten Audi SQ 5 war erst im Jahr 2018 - Audi AG muss PKW-Käufer Euro 34.348,23 als Schadensersatz zahlen - Informationspolitik der Audi AG über Manipulationen unzureichend – keine Verjährung! Mit einem maßgebenden Urteil …
Drohen Porsche neue Fahrzeug-Rückrufe – diesmal Benziner-Modelle?
Drohen Porsche neue Fahrzeug-Rückrufe – diesmal Benziner-Modelle?
| 14.06.2021 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Kraftfahrt-Bundesamt hat Untersuchungen wegen mutmaßlich falscher Verbrauchswertangaben der Porsche AG in die Wege geleitet Die Porsche AG hat im Sommer 2020 nach internen Prüfungen bestimmte verbaute spezifische Hard- und …
Crowdworker = Arbeitnehmer?
Crowdworker = Arbeitnehmer?
03.05.2021 von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“ Im Dezember hat das Bundesarbeitsgericht ein interessantes Urteil verkündet ( 01. 12. 2020 - 9 AZR 102/20 - ) zur Arbeitnehmerschaft von sog. " Crowdworkern" ( Durchführung von Kleinstaufträgen = …
Wohnmobil-Abgasskandal: Das 1. Urteil gegen Fiat zugunsten Wohnmobil-Käufer!
Wohnmobil-Abgasskandal: Das 1. Urteil gegen Fiat zugunsten Wohnmobil-Käufer!
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Landgericht Koblenz verurteilt am 1. März 2021 Motoren-Hersteller FCA (Fiat Chrysler Automobiles) Mit Urteil vom 1. März 2021 - Az. 12 O 316/20 - wurde Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal vom Landgericht Koblenz erstmals verurteilt. Seit …
Manipulierte Audi-Motoren 3.0 l Diesel: Eigentümer eines Porsche Macan S Diesel verklagt Audi AG
Manipulierte Audi-Motoren 3.0 l Diesel: Eigentümer eines Porsche Macan S Diesel verklagt Audi AG
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Rechtsanwalt Felix Fehrenbach reicht für Schweizer Eigentümer eines Porsche Macan S Diesel Klage gegen die Audi AG vor dem Landgericht Ingolstadt ein. Nicht nur Betroffene des Diesel-Abgasskandals, welche ihren Wohnsitz in Deutschland …