98 Ergebnisse für Landgericht

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Sonnenschutz mit Hürden: Darf eine Markise den Balkon einer Mietwohnung zieren?
Sonnenschutz mit Hürden: Darf eine Markise den Balkon einer Mietwohnung zieren?
| 08.04.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In einer Zeit, in dem das Zuhause immer mehr zu einem persönlichen Refugium wird, spielen Anpassungen und Verbesserungen der eigenen vier Wände eine zentrale Rolle für das individuelle Wohlbefinden. Dies gilt insbesondere für Außenbereiche …
Keine Haftung für Kreditvertrag des Ehepartners trotz Mitunterzeichnung
Keine Haftung für Kreditvertrag des Ehepartners trotz Mitunterzeichnung
| 22.02.2024 von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Das Landgericht Bielefeld hat in einem von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober geführten Verfahren mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 13.2.2024 entschieden, dass unsere Mandantin nicht verpflichtet ist, ein mit der TeamBank AG …
OLG Hamm bestätigt kaufrechtlichen Rückgabeanspruch eines PKW VW Tiguan mit dem darin verbauten Motor EA288
OLG Hamm bestätigt kaufrechtlichen Rückgabeanspruch eines PKW VW Tiguan mit dem darin verbauten Motor EA288
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Henning Jansen
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.11.23 in einem durch uns geführten Verfahren auch nunnmehr zweitinstanzlich bestätigt, dass die Klägerseite einen kaufrechtlichen Anspruch auf Rückgabe eines im Jahre 2015 gekauften PKW Tiguan mit dem …
Beleidigung im Internet. Strafe. Kommentare Facebook.
Beleidigung im Internet. Strafe. Kommentare Facebook.
| 28.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
TikTok Konto/ Account gesperrt? Sperrung TikTok Konto/ Account. Recht.help
TikTok Konto/ Account gesperrt? Sperrung TikTok Konto/ Account. Recht.help
| 28.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
Nacktfotos / Sex-Video von Ex Freundin veröffentlichen. Strafbar?
Nacktfotos / Sex-Video von Ex Freundin veröffentlichen. Strafbar?
| 28.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
Urteil zu Coaching-Vertrag - Sittenwidrigkeit und Zertifizierungserfordernis
Urteil zu Coaching-Vertrag - Sittenwidrigkeit und Zertifizierungserfordernis
| 09.06.2023 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Urteil OLG Celle vom 01.03.2023 Der Kläger ist ein Coaching Unternehmer und klagt auf Zahlung seiner Vergütung gegen seine Kundin. Der Unternehmer bietet Online-Coaching und Online-Unternehmensberatung für Frauen an. Der Vertrag sieht eine …
Das Ende von Ebay-Privatverkäufen? Oder wie künftig ein Steuerstrafverfahren drohen kann!
Das Ende von Ebay-Privatverkäufen? Oder wie künftig ein Steuerstrafverfahren drohen kann!
| 25.08.2023 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ganz unauffällig ist zum 01.01.2023 das neue Plattformen-Steuertransparenzgesetz ( PStTG) in Kraft getreten. Die wenigsten dürften die Einführung dieses Gesetzt bisher „bemerkt“ haben, allerdings werden sich die Auswirkungen für viele …
AUTARK, OLG Hamm, KWG, keine deliktische Haftung des Finanzdienstleisters
AUTARK, OLG Hamm, KWG, keine deliktische Haftung des Finanzdienstleisters
| 22.09.2022 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der AUTARK-Komplex ist längst bekannt; bereits in 2017 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass die verwendete Nachrangklausel unwirksam ist. Seitdem müssen sich Finanzdienstleister von geschädigten Anlegern und deren …
Erfolg für Anleger der Bioenergie Rendite Fonds - LG Wuppertal verurteilt RT Treuhand GmbH zur Zahlung
Erfolg für Anleger der Bioenergie Rendite Fonds - LG Wuppertal verurteilt RT Treuhand GmbH zur Zahlung
| 07.05.2022 von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Zum Inhalt der Verurteilung In verschiedenen Klageverfahren, die wir für Anleger der Bioenergie Rendite Fonds GmbH & Co. KG I (nachfolgend: Fondsgesellschaft) vor dem Landgericht Wuppertal geführt haben, konnten wir erreichen, dass die …
OLG Hamm sieht Anspruch auf Rückforderung von Verlusten gegen Online-Casino als begründet an
OLG Hamm sieht Anspruch auf Rückforderung von Verlusten gegen Online-Casino als begründet an
| 24.11.2021 von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Mit dem Oberlandesgericht Hamm hat sich erstmals bundesweit ein Oberlandesgericht zu den wesentlichen Rechtsfragen geäußert, die sich bei der Rückforderung von in Online-Casinos erlittenen Verlusten stellen. Das Oberlandesgericht Hamm hat …
Klarnamen und echte Daten von Tätern im Internet herausbekommen
Klarnamen und echte Daten von Tätern im Internet herausbekommen
| 01.02.2022 von Rechtsanwalt Robin Nocon
Im (vermeintlich) anonymen Internet nehmen sich einige Nutzer weit mehr raus als in der „realen“ Welt. Da wird etwa der schüchterne Bub von nebenan gerne mal auf Facebook zum Lautsprecher, der es mit den Persönlichkeitsrechten anderer nicht …
Social Media & Recht: Beleidigungen, Cybermobbing und Hatespeech
Social Media & Recht: Beleidigungen, Cybermobbing und Hatespeech
| 09.11.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Beleidigende Inhalte auf Youtube oder sonstigen Social Media-Plattformen hochzuladen, ist eine wenig gute Idee. Da folgt eine Strafe häufig auf dem Fuße. Dies dürfte sich mittlerweile auch bis in die letzten Winkel des Internet-Neulandes …
PIM Gold – Gerichtliche Erfolge für Berater und Vermittler
PIM Gold – Gerichtliche Erfolge für Berater und Vermittler
| 01.07.2021 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Unsere Kanzlei vertritt wohl die meisten der ehemaligen PIM Gold-Vermittler und Berater. Insgesamt ist das Prozessaufkommen erfreulicherweise eher ruhig bis auf einen Klagekomplex gegenüber ein und dieselbe Person. Unabhängig davon haben …
YouTube & Recht: Prankvideos auf YouTube verboten? Was droht?
YouTube & Recht: Prankvideos auf YouTube verboten? Was droht?
| 15.06.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Streiche mit versteckter Kamera oder auch „Pranks“ dürften mittlerweile den meisten bekannt sein. Auf YouTube häufen sich derartige Videos und werden inhaltlich immer ausgefallener. Besonders die „Pranks“ in der Öffentlichkeit mit fremden …
Influencer-Marketing: Fliegender Gerichtsstand im UWG abgeschafft
Influencer-Marketing: Fliegender Gerichtsstand im UWG abgeschafft
| 21.05.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“ im Internet ist für bei Wettbewerbsverstöße im Internet abgeschafft. Was heißt das genau? Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und in anderen Telemedien konnte bisher ein Mitbewerber bundesweit im …
Arzthaftung: Vergleich mit Abfindung bei grobem Behandlungsfehler 510.000 €
Arzthaftung: Vergleich mit Abfindung bei grobem Behandlungsfehler 510.000 €
| 03.11.2020 von Rechtsanwältin Erika Leimkühler
Inkomplette Querschnittslähmung - 510.000 € Abfindung nach grobem Behandlungsfehler (Vergleich nach Beschluss LG Bielefeld vom 16.10.2020 - 4 O 336/16) Weil eine Rheuma Klinik aus Bad Oeynhausen einen Krankheitsschub meiner unter einer …
Neue Vorwürfe gegen Volkswagen: Abgasmanipulationen auch bei Benzinern? Neuer Abgasskandal?
Neue Vorwürfe gegen Volkswagen: Abgasmanipulationen auch bei Benzinern? Neuer Abgasskandal?
| 16.09.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer meint, dass von den Abgasmanipulationen bei VW nur Dieselmotoren betroffen sein können und er als Fahrer eines Benziner fein raus sei, hat sich möglicherweise getäuscht. Jedenfalls berichtet der SWR aktuell von Recherchen, die den …
GENO Wohnbaugenossenschaft eG – Pflichteinzahlungen/Einlagezahlungen
GENO Wohnbaugenossenschaft eG – Pflichteinzahlungen/Einlagezahlungen
| 22.07.2020 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der GENO Wohnbaugenossenschaft eG fordert rückständige Einlagen von Genossen zur Masse. Mit der Begründung, dass die zugrunde liegenden Stundungsregelungen in der jeweiligen Beitrittserklärung und …
Corona: LG Mannheim bestätigt Anspruch gegen Betriebsschließungsversicherung
Corona: LG Mannheim bestätigt Anspruch gegen Betriebsschließungsversicherung
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Michael Tröster
Aufgrund der Corona-Pandemie mussten viele Gewerbetreibende ihre Geschäfte schließen. Ein Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29. April 2020 dürfte nicht nur Gastronomen und Hoteliers Hoffnung machen, dass ihre …
Sensationelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Widerruf von Kreditverträgen doch möglich!
Sensationelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Widerruf von Kreditverträgen doch möglich!
| 03.04.2020 von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Ein sensationelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.3.2020 (Aktenzeichen C-66/19) ermöglicht es Verbrauchern, belastende Kreditverträge zu widerrufen. Dies gilt für Pkw-Kredite ebenso wie für Immobilienkredite oder …
Der EuGH stärkt Widerrufsrecht bei Verbraucherkrediten – Urteil vom 20.03.2020
Der EuGH stärkt Widerrufsrecht bei Verbraucherkrediten – Urteil vom 20.03.2020
| 03.04.2020 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Mit der Pressemitteilung vom 26.03.2020 berichtet der EuGH (Europäische Gerichtshof) von seinem Urteil in der Rechtssache C-66/19 über Verbraucherkredite und teilt mit: „Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die …
Versäumnisurteil gegen Ferdinand Schlüter als Initiator des ProConcilio Clubs
Versäumnisurteil gegen Ferdinand Schlüter als Initiator des ProConcilio Clubs
| 13.03.2020 von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Versäumnisurteil gegen Herrn Ferdinand Schlüter Für eine Mandantin unserer Kanzlei ist es uns gelungen, vor dem Landgericht Trier ein Versäumnisurteil gegen Herrn Ferdinand Schlüter auf Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 35.000 € zu …
Die Haftungsfrage bei freilaufenden Hunden
Die Haftungsfrage bei freilaufenden Hunden
| 12.04.2020 von Rechtsanwältin Daniela Müller
Viele Hundebesitzer kennen es: Manche Vierbeiner machen sich gerne auf den Weg – manchmal auch allein. Dies kann ungeahnte Schäden mit sich bringen. Hier einmal ein kurzer Überblick zur Haftungsfrage. Es besteht keine konkrete Zaunpflicht …