39 Ergebnisse für Landgericht

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Kfz-Finanzierung: Widerruf von Verbraucherkredit möglich – keine Kosten für Fahrzeugnutzung
Kfz-Finanzierung: Widerruf von Verbraucherkredit möglich – keine Kosten für Fahrzeugnutzung
| 05.03.2020 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Landgericht (LG) Ravensburg hat mit aktuellem Urteil vom 18.02.2020 (Az.: 2 O 299/19) entschieden, dass eine „Widerrufsinformation bei einem Verbraucherkreditvertrag“ auch dann unklar ist, „wenn der Verbraucher …
Urteil gegen Exporo: Werbung für Vermögensanlage ohne deutliche Warnung unzulässig
Urteil gegen Exporo: Werbung für Vermögensanlage ohne deutliche Warnung unzulässig
| 13.02.2020 von Rechtsanwalt Holger Bernd
… vielen Anlegern nicht ganz bewusst. Mit Urteil vom 28.11.2019 (Az.: 312 O 279/18) entscheidet das Landgericht (LG) Hamburg zum Schutz von Anlegern gegen den Anlagevermittler Exporo: Auch in Werbevideos auf YouTube muss der Warnhinweis …
Kapitalanleger gegen Daimler: 900 Millionen Euro Forderungen im Abgasskandal
Kapitalanleger gegen Daimler: 900 Millionen Euro Forderungen im Abgasskandal
| 08.01.2020 von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Zum Jahreswechsel reichten über 200 institutionelle Investoren vor dem Landgericht (LG) Stuttgart Klage gegen Daimler ein: „Die Klage zielt auf die Einleitung eines Kapitalanlegermusterverfahrens ab“ . Verlangt werden von Daimler knapp 900 Mio. Euro …
Kapitalanlage mit Solaranlagen: Kläger erhält 55.000 Euro Schadensersatz
Kapitalanlage mit Solaranlagen: Kläger erhält 55.000 Euro Schadensersatz
| 10.12.2019 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 14.11.2019 (Az.: 7 O 105/17) hat das Landgericht (LG) Osnabrück die erste zivilrechtliche Entscheidung „in einem Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapitalanlagebetruges mit Solaranlagen“ getroffen. Weitere Verfahren …
Prämiensparvertrag geerbt: Sparkasse darf nicht vorzeitig kündigen – 99 Jahre Laufzeit
Prämiensparvertrag geerbt: Sparkasse darf nicht vorzeitig kündigen – 99 Jahre Laufzeit
| 09.12.2019 von Rechtsanwalt Holger Bernd
… bzw. 2096 gekündigt werden können“ . Sie verliert die Klage in 1. Instanz vor dem Landgericht (LG) Zwickau. In der Pressemitteilung des OLG heißt es dazu: „Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da in den umgeschriebenen Verträgen keine …
Abgasskandal: VW muss Kunden Schadensersatz und Zinsen zahlen
Abgasskandal: VW muss Kunden Schadensersatz und Zinsen zahlen
| 09.10.2019 von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Die Klägerin gewann diese schon in erster Instanz vor dem Landgericht (LG) Oldenburg. OLG urteilt: VW AG begeht vorsätzliche sittenwidrige Schädigung an Kunden Das OLG Oldenburg bestätigte jetzt das Urteil des LG vom 11.01.2019: Die VW AG …
Haftung des Tierhalters: 25.000 Euro Schmerzensgeld nach Hundebiss
Haftung des Tierhalters: 25.000 Euro Schmerzensgeld nach Hundebiss
| 07.10.2019 von Rechtsanwalt Holger Bernd
… am selben Tag eine Lungenembolie und einen Schlaganfall mit schweren Folgen“ . In erster Instanz hatte das Landgericht (LG) Mannheim den Besitzer des Schäferhundes auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro verurteilt. Der Beklagte …
Auto scheckheftgepflegt – privater Käufer kann bei Falschangabe Geld zurückverlangen
Auto scheckheftgepflegt – privater Käufer kann bei Falschangabe Geld zurückverlangen
| 25.04.2019 von Rechtsanwalt Holger Bernd
… den Kaufpreis zurückerstatten. Als eine solche wertbildende Eigenschaft zählt in den Augen des Landgerichts eben auch, wenn ein Fahrzeug als „scheckheftgepflegt“ verkauft wurde, diesem Zustand aber nicht entspricht. Sie sind über Mängel einer Kaufsache getäuscht wurden? Die Bernd Rechtsanwälte treten für die Wahrung Ihrer Interessen ein.
0,00 % Zinsen: Darlehensvertrag widerrufbar, wenn Angaben widersprüchlich
0,00 % Zinsen: Darlehensvertrag widerrufbar, wenn Angaben widersprüchlich
| 24.04.2019 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Ein Darlehensvertrag kann widerrufen werden, wenn die Vertragsurkunde nicht vollständig alle Angaben enthält, die dem Darlehensnehmer verpflichtend mitzuteilen sind (Landgericht Aurich, Urteil vom 13.11.2018 – 1 O 632/18): „Im Vertrag …
Übertragung einer Lebensversicherung: Was muss man beachten?
Übertragung einer Lebensversicherung: Was muss man beachten?
| 16.01.2019 von Rechtsanwalt Holger Bernd
… die Versicherungssumme in gleicher Höhe auszuzahlen. Vor dem Landgericht (LG) Frankfurt (Urteil vom 12.02.2015 – 2-23 O 11/14) scheiterten die Kläger mit ihrer Forderung. Auch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Urteil vom 27.07.2016 – 7 U …
Kredit: Bearbeitungsgebühr rechtswidrig – Kunde kann Ansprüche geltend machen
Kredit: Bearbeitungsgebühr rechtswidrig – Kunde kann Ansprüche geltend machen
| 03.12.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
… mit seinem Anliegen vor Gericht. Sowohl das Landgericht (LG) Hamburg (Urteil vom 13.11.2015 – 328 O 479/14) als auch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 27. April 2016 – 13 U 135/15) sahen das Anliegen des Klägers …
Porsche muss Cayenne zurücknehmen – Käufer bekommt 59.000 Euro Schadensersatz
Porsche muss Cayenne zurücknehmen – Käufer bekommt 59.000 Euro Schadensersatz
| 29.11.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Das hat das Landgericht (LG) Stuttgart mit Urteil vom 25.10.2018 (Az.: 6 O 175/17) entschieden. Demnach habe sich Porsche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs schadensersatzpflichtig …
Skoda mit Manipulationssoftware – Käuferin erhält Kaufpreis zurück
Skoda mit Manipulationssoftware – Käuferin erhält Kaufpreis zurück
| 26.11.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
… gemacht werden, so das Landgericht (LG) Koblenz (Urteil vom 26.07.2018 – 1 O 318/17). Es liege eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß §826 BGB vor, demnach hafte die Volkswagen AG auf Schadensersatz. Die planmäßige Verschleierung …
Mangelhafte Kaufsache: Neues Fahrzeug trotz Softwareupdate
Mangelhafte Kaufsache: Neues Fahrzeug trotz Softwareupdate
| 17.11.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Die Kühlung sei auch im Fahrbetrieb möglich, der Käufer solle die Warnmeldung einfach ignorieren. Das wollte der Käufer nicht hinnehmen und zog vor Gericht. Zunächst vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 30.12.2015 – 9 O 8893/13 …
13.500 € Mietschulden: Ehefrau muss nicht zahlen – Vermieter geht leer aus
13.500 € Mietschulden: Ehefrau muss nicht zahlen – Vermieter geht leer aus
| 16.11.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit Urteil vom 04.10.2017 entschieden (Az.: 1 S 50/16), dass der Abschluss eines Mietvertrages durch den Ehemann nicht auch automatisch die Ehefrau als Vertragspartnerin einschließt. Selbst …
Gilt auch für gebrauchte Diesel: Kaufpreiserstattung und Rücknahme – Autohändler in der Pflicht
Gilt auch für gebrauchte Diesel: Kaufpreiserstattung und Rücknahme – Autohändler in der Pflicht
| 11.09.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 28.05.2018 (Az.: 27 U 13/17) die Berufung eines Gebrauchtwagenhändlers gegen das vorangegangene Urteil zurückgewiesen. Damit bestätigte das OLG die Rechtsauffassung des Landgerichts
Automatische Verlängerung von Werbeflächenverträgen – Unwirksam bei fehlender Transparenz
Automatische Verlängerung von Werbeflächenverträgen – Unwirksam bei fehlender Transparenz
| 30.07.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
… die Vertragsbedingungen als wirksam an: Mit Urteil vom 28.07.2016 (Az.: 83 C 117/16) wird der Beklagte zur Zahlung verurteilt. Hiergegen legt selbiger erfolgreich Berufung beim Landgericht Mainz ein. Es folgt eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung (Urteil …
Geld zurück: Kreuzfahrt fiel ins Wasser – Reiseveranstalter muss Entschädigung zahlen
Geld zurück: Kreuzfahrt fiel ins Wasser – Reiseveranstalter muss Entschädigung zahlen
| 11.07.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
… der Urlauber: Reiseveranstalter ist zur Entschädigungszahlung verpflichtet Das Ehepaar hatte gegen den Reiseveranstalter geklagt und war in allen Instanzen erfolgreich. Sowohl das Landgericht (LG) Köln (Urteil vom 07.02.2017 – 4 O 124/16 …
Diesel-Abgasskandal: Software nachgebessert – Rücktritt vom Kaufvertrag trotzdem möglich
Diesel-Abgasskandal: Software nachgebessert – Rücktritt vom Kaufvertrag trotzdem möglich
| 29.05.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
… der Leistung geführt und einen schnelleren Verschleiß begründet habe. Zudem habe es die Stickstoff-Emissionen im Straßenverkehr nicht erfolgreich reduziert. Die Klage war in erster Instanz vor dem Landgericht (LG) Aachen mit Urteil …
Autokredit-Widerruf auch nach Jahren noch möglich: Verbraucher geschützt – Anwälte decken auf
Autokredit-Widerruf auch nach Jahren noch möglich: Verbraucher geschützt – Anwälte decken auf
| 16.05.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
… vollumfänglich widerrufen werden kann, zeigt das Landgericht (LG) Arnsberg mit dem Urteil vom 17.11.2017 (Az.: 2 O 45/17). Verbraucher werden mit diesem Urteil gestärkt: Wenn die Bank dem Kreditnehmer die notwendigen vertraglichen …
Kapitalanlage: Schadensersatzanspruch bei „blinder Unterschrift“ – Anleger darf Berater vertrauen
Kapitalanlage: Schadensersatzanspruch bei „blinder Unterschrift“ – Anleger darf Berater vertrauen
| 15.05.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
… beziehungsweise um Unklaren gelassen habe. Nachdem die Klage in erster Instanz vor dem Landgericht (LG) München abgelehnt worden war (Urteil vom 27.02.2015 – 29 O 24891/13 ), gingen die Kläger vor dem Oberlandesgericht (OLG) München in Berufung …
BGH Urteil schützt Verbraucher: AGB-Klausel der Sparkasse zur Aufrechnung ist unwirksam
BGH Urteil schützt Verbraucher: AGB-Klausel der Sparkasse zur Aufrechnung ist unwirksam
| 11.05.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Aufrechnung mit einer verjährten Forderung“ aus. In erster Instanz vor dem Landgericht (LG) Nürnberg (Urteil vom 17.11.2015 – 7 O 902/15) war der Klage stattgegeben worden mit der Begründung „die beanstandete Klausel sei unwirksam …
Kapitalanlage: Vertrag unterschrieben ohne ihn zu lesen – trotzdem Schadensersatzanspruch
Kapitalanlage: Vertrag unterschrieben ohne ihn zu lesen – trotzdem Schadensersatzanspruch
| 20.04.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Nach dem Beratungsgespräch hatte die Klägerin den Zeichnungsschein unterschrieben, ohne vorher das Kleingedruckte zu lesen. Das Landgericht (LG) Darmstadt hatte der Klage am 3.6.2014 (Az.: 13 O 324/13) in erster Instanz stattgegeben …
Berufsunfähigkeit: Versicherung könnte auch bei verschwiegener Vorerkrankung zahlen müssen
Berufsunfähigkeit: Versicherung könnte auch bei verschwiegener Vorerkrankung zahlen müssen
| 19.04.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Versicherten. Das Landgericht (LG) Dortmund hatte in erster Instanz zugunsten des Versicherten entschieden (Urteil vom 6.2.2014 - 2 O 421/11 ). Der Versicherer war jedoch in der Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm erfolgreich …