71 Ergebnisse für Landgericht
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… greifen, insbesondere wenn die Transaktion vermeintlich durch eine auf dem Mobilfunkgerät des Kunden abgespeicherte „App“ (z.B. „BESTSIGN“ bei der Postbank) bestätigt wurde. Das Landgericht Bonn hat in einer mündlichen Verhandlung am 12.10.2023 …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… des Hamburger Landgerichts betonte eindeutig, dass Diffamierung, unabhängig davon, ob sie in gesprochener, schriftlicher oder Online-Kommunikation erfolgt, einen Verstoß gegen persönliche Rechte darstellt. Dieses bahnbrechende Urteil …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… geht Hyundai häufig im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen die Händler vor. Zulässigkeit dieser Abmahnungen ist zweifelhaft Zwar gab das Landgericht Hamburg in zahlreichen Verfahren den einstweiligen Verfügungen von Hyundai statt …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… sie unter anderem als "Mörderin" und ihre Shows als "Leichenshows". Die Designerin sah sich durch die Bezeichnung als Mörderin in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und reichte einen Unterlassungsantrag beim Landgericht Hamburg gegen …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Landgericht Hamburg hat mit einem wegweisenden Urteil für Aufsehen gesorgt, das potenziell die Art und Weise beeinflussen könnte, wie Online Coaching-Programme angeboten werden. Die renommierte Media Kanzlei erreichte einen bedeutenden …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Benedikt Klas LL.M.
… Beispiele aus der Rechtsprechung: - Landgericht Kiel (27.04.2006, Az. 4 O 251/05) : Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 EUR - Oberlandesgericht Hamm (20.02.2017, Az. 3 U 138/15) : Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 EUR - Landgericht Frankfurt …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… vom 12.06.2001 - XI ZR 274/00). Dies heißt im Grunde: wenn Sie einen Rechtsanwalt konsultieren müssen, um die Klausel überhaupt zu verstehen, ist diese meist schon intrasparent. Anpassungsklausel Netflix Das Landgericht Berlin hat mit Urteil …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Sie jedoch schnell wieder im Marketing-Business durchstarten können, helfen wir Ihnen gerne beim Vorgehen gegen Instagram. Wie ein Beschluss vom Landgericht Limburg a. d. Lahn zeigt, erwirkte die Media Kanzlei mittels einer einstweiligen Verfügung …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… Websitenbetreibern. Denn seit dem Urteil des Landgericht München I vom 20.01.2022 - 3 O 17493/20 hat erhalten vor allem Unternehmen in Deutschland deartige Abmahnungen. Hintergrund ist die Einbindung sogenannter Google Fonts auf Websiten. Bei Google …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… Gemäß der aktuellen Pressemitteilung Nr. 95/22 des Europäischen Gerichtshofs im Verfahren C-100/21 vom 02.06.2022 hat der Generalwalt am Europäischen Gerichtshof auf eine Vorlagefrage des Landgerichts Ravensburg dem EuGH nun empfohlen …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… von Unternehmensaccounts bei Paypal, ebay, etsy, Facebbook, Instagram, YouTube uvm. übertragbar. Aktuelle Entscheidungen: Nach dem Landgericht München I, Urteil vom 12.5.2021 – 37 O 32/21 zieht nun auch das LG Frankfurt nach mit zwei Entscheidungen …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… Das Landgericht Karlsruhe hat in der oben zitierten Entscheidung beispielsweise bei einer Verletzung, die zu einer wochenlangen Unbrauchbarkeit des Daumens der Geschädigten geführt hat, nach einer detaillierten Aufschlüsselung entsprechend den oben dargestellten Grundlagen einen fiktiven Haushaltsführungsschaden in Höhe von immerhin € 3.520,00 zugesprochen.
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19.04.2022
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
… ein einfaches Strafverfahren mit einem Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht können z.B. Gebühren zwischen 900 EUR und 1.200 EUR fällig werden. Durch ein aufwändiges Verfahren mit mehreren Terminen vor dem Landgericht können hingegen …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… löschen Zunächst möchte ich Ihnen gerne ein Beispiel aus unserem jüngsten Kanzleialltag erzählen: Vor dem Landgericht Frankfurt konnten haben wir erst kürzlich eine einstweilige Verfügung für eine Mandantin erzielen können. Die Mandantin …
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24.12.2021
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Freiburg aufgehoben und die HDI Lebensversicherung AG zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags verurteilt. Das OLG Karlsruhe hat sich im Urteil mit der Abgrenzung zwischen Antragsmodell …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… und Schadensersatzansprüche mittels einer Abmahnung geltend gemacht. Nachdem eine Reaktion der Gegenseite auf unser Schreiben ausblieb, haben wir vor dem Landgericht erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen den Mann erwirkt. Trotz Aufforderung gab …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… und deren Aufforderung, den PC nur zu Recherchezwecke zu nutzen, auch auf anderen Seiten gesurft zu sein. Das Landgericht führte außerdem aus: „Dem Beklagten fällt hier bezüglich der Rechtsverletzung auch ein Verschulden jedenfalls in Form …
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14.10.2021
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
… Verteidigung vorliegt. Die notwendige Verteidigung ist in § 140 StPO geregelt und liegt unter anderem dann vor, wenn die Hauptverhandlung in erster Instanz vor dem Landgericht stattfindet, wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen vorgeworfen …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… den Erlass einer einstweiligen Verfügung mündlich verhandelt werden soll. Aufgepasst – vor dem Landgericht herrscht Anwaltszwang . Das bedeutet, dass Sie sich in einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht von einem Rechtsanwalt vertreten …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Thema Widerruf von Verbraucherkreditverträgen ist in eine neue Runde gegangen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich auf einen Vorlagebeschluss des Landgerichts Saarbrücken bereits …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… vereinbarte Laufzeitende hinaus monatlich ein erhöhtes Entgelt bei unserer Mandantin ab. Das Landgericht Düsseldorf hat nun aber entschieden: Der Beklagten stehen aus dem vormals mit unserer Mandantin abgeschlossenen Internet-Systemvertrag …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Fristsetzung aufgefordert. Auf dieses Schreiben unterblieb jegliche Reaktion. Beim Landgericht Frankfurt haben wir deshalb Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Cloudfare gestellt. Dieser Antrag hatte Erfolg: Die einstweilige …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… amp; Weiss GbR einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Bochum stellte. Gericht prüft Rechtsmissbrauch von Amts wegen Zwar erklärten die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt, im Beschluss über …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… keine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab. Daher haben wir Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei dem LG Frankfurt am Main gestellt. Daraufhin erließ das Landgericht antragsgemäß eine einstweilige Verfügung …