103 Ergebnisse für Landgericht

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Kunden der Gothaer Lebensversicherung können mehr erhalten
Kunden der Gothaer Lebensversicherung können mehr erhalten
| 18.10.2019 von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Mit Widerspruch bei Lebensversicherung Ertrag optimieren Gothaer Lebensversicherung muss eigene Nutzungen herausgeben Mehr Geld in kürzerer Zeit durch Widerspruch bekommen Mehr von einer Versicherung erhalten, als man ursprünglich …
Schadensersatzansprüche im Porsche-Abgasskandal
Schadensersatzansprüche im Porsche-Abgasskandal
| 13.08.2019 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Nachdem bereits im Jahr 2018 die Porsche-Dieselmodelle Cayenne und Macan mit 3-Liter- und 4-Liter-Motoren zurückgerufen wurden, wird das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) laut Spiegel Online bald auch den verpflichtenden Rückruf der …
Audi-Abgasmanipulation – Möglichkeiten betroffener Fahrzeugbesitzer
Audi-Abgasmanipulation – Möglichkeiten betroffener Fahrzeugbesitzer
| 18.07.2019 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Nach neuesten Berichten auf Grundlage der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft München II hat die Audi AG auch mehr als zwei Jahre, nachdem US-amerikanische Behörden im Herbst 2015 die Abgas-Manipulationen der Muttergesellschaft …
Widerruf der Fahrzeugfinanzierung – Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs bei voller Kaufpreiserstattung
Widerruf der Fahrzeugfinanzierung – Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs bei voller Kaufpreiserstattung
| 16.07.2019 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Viele Verbraucher, welche nach dem 10. Juni 2010 einen der Fahrzeugfinanzierung dienenden Verbraucherdarlehens- oder Leasingvertrag abgeschlossen haben, können solche Verträge weiterhin widerrufen. Dies eröffnet die Möglichkeit, ein altes …
P&R-Container: Arrest durch Münchener Gericht sichert Anleger Zugriff auf Vermögen
P&R-Container: Arrest durch Münchener Gericht sichert Anleger Zugriff auf Vermögen
| 17.09.2018 von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Anleger erhält Zugriff auf Vermögen von P&R-Gründer Heinz Roth Sicherungsmechanismus macht Gerichtsverfahren erst effektiv Das Landgericht München hat für von Göddecke Rechtsanwälte vertretene P&R-Anleger Mitte September 2018 einen …
P&R Insolvenzverfahren: Post vom Insolvenzverwalter – Hohe Risiken für Anleger
P&R Insolvenzverfahren: Post vom Insolvenzverwalter – Hohe Risiken für Anleger
| 13.08.2018 von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Nachdem es bereits für Anfang August angekündigt war, treffen nun die Briefe des Insolvenzverwalters bei den Anlegern ein. Trifft es zu, was der Insolvenzverwalter schreibt und was müssen Anleger beachten? Sollen die P&R-Anleger …
Vollständiger Facebook-Account gehört zum Erbe
Vollständiger Facebook-Account gehört zum Erbe
| 12.07.2018 von Rechtsanwalt Steffen Koch
Ein langer Zivilprozess hat heute seinen Abschluss gefunden. Eine Mutter kann als Erbin für die Erbengemeinschaft den Zugang zum Facebook-Account ihrer vor Jahren verstorbenen Tochter verlangen. Rechtsgrundlage dafür ist die erbrechtlich …
Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern § 176 StGB – Aussage gegen Aussage?
Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern § 176 StGB – Aussage gegen Aussage?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Vorwurf des sexuellen Kindesmissbrauchs – Aussage gegen Aussage Nicht immer sind Sachverhalte vor Gericht eindeutig. Gerade im Strafrecht kommt es jedoch darauf an, alle Facetten des vorliegenden Falles umfassend zu würdigen. Insbesondere …
Plattformbetreiber, die Arztkritik anderer ändern, sind selbst verantwortlich
Plattformbetreiber, die Arztkritik anderer ändern, sind selbst verantwortlich
| 05.04.2017 von Rechtsanwalt Steffen Koch
Arztbewertungen im Internet können Patienten dabei helfen, den richtigen Mediziner für ihr gesundheitliches Problem zu finden. Negative Arztbewertungen können dem Ansehen eines Arztes nachhaltig schaden und seine Karriere zum Stillstand …
Nur ein Pflichtverteidiger? Natürlich nicht ...
Nur ein Pflichtverteidiger? Natürlich nicht ...
| 19.02.2016 von Rechtsanwältin Astrid Aengenheister
Wenn von Strafverfahren und der beteiligten Verteidigung die Rede ist, hört man immer wieder: „Der hatte einen richtigen Anwalt“ oder aber „er hatte nur einen Pflichtverteidiger“. Was ist überhaupt ein Pflichtverteidiger? Im Strafverfahren …
Beitreibung von (Alt-)Forderungen aus Versicherungsprämien neben dem Insolvenzverfahren?
Beitreibung von (Alt-)Forderungen aus Versicherungsprämien neben dem Insolvenzverfahren?
| 02.02.2016 von Rechtsanwalt Holger Strothmann
Dürfen Krankenversicherungen neben dem Insolvenzverfahren (Alt-)Forderungen aus Versicherungsprämien verlangen? Während bislang die Insolvenzschuldner auf einen Neuanfang zu den bekannten Bedingungen nach Erteilung der Restschuldbefreiung …
BGH zur Anspruchsverjährung bei Sachmängeln - Revisionsgegenstand war Pferdeverkauf
BGH zur Anspruchsverjährung bei Sachmängeln - Revisionsgegenstand war Pferdeverkauf
| 22.11.2015 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich mit vielen komplexen rechtlichen Fragen, die aber in der Praxis des Auto-Käufers manchmal von großer Bedeutung sein können. Zwar ging es in dem zu entscheidenden Fall (AZ: VIII ZR 180/14 vom …
Mängelrechte des Bestellers vor Abnahme der Werkleistung
Mängelrechte des Bestellers vor Abnahme der Werkleistung
| 18.11.2015 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Mangelbeseitigungskosten wurden zugesprochen Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich als Berufungsinstanz (Vorinstanz: Landgericht Münster, AZ: 12 U 297/13) mit einem Sachverhalt auseinanderzusetzen, bei dem die Klägerin – eine …
Händler muss Daten im Fahrzeugbrief prüfen - Fahrzeugschein allein belegt nicht Eigentumsverhältnis
Händler muss Daten im Fahrzeugbrief prüfen - Fahrzeugschein allein belegt nicht Eigentumsverhältnis
| 07.11.2015 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Beim Ankauf eines Gebrauchtfahrzeugs durch einen Gebrauchtwagenhändler ist dieser verpflichtet, die Übereinstimmung der im Fahrzeugbrief angegebenen Fahrgestellnummer mit der Fahrgestellnummer des kaufgegenständlichen Fahrzeugs zu …
Leistungskürzung wegen relativer Fahruntüchtigkeit
Leistungskürzung wegen relativer Fahruntüchtigkeit
02.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit dem Urteil des OLG Hamm vom 25.08.2010 (Aktenzeichen: 20 U 74/10) liegt erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zu der Frage vor, in welchem Maße eine Vollkaskoversicherung zur Leistungskürzung berechtigt ist, wenn der …
Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren
Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren
25.11.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Kommt es beim Rückwärtsfahren von zwei Pkw zu einem Zusammenstoß, ist in der Regel eine hälftige Teilung der Haftung zwischen den Fahrzeugführern angemessen. Dies entschied jüngst das Landgericht Kleve in seinem Urteil vom 11.11.2009 …
"Keine Vermietung an Neger" - Schadensersatz
"Keine Vermietung an Neger" - Schadensersatz
| 21.11.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit Urteil vom 19.01.2010 (Aktenzeichen 24 U 51/09) hat das Oberlandesgericht Köln aus Afrika stammenden Klägern einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von jeweils 2.500,- € zugestanden. Sie wurden bei der Besichtigung einer Wohnung, die von …
LG Koblenz: Kaufvertrag über gestohlenes Auto muss rückabgewickelt werden
LG Koblenz: Kaufvertrag über gestohlenes Auto muss rückabgewickelt werden
| 17.11.2014 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von Prof. Dr. Stephan Arens Sachverhalt: Fahrzeug wird im Ausland gestohlen Mit Urteil vom 10.10.2014 – 15 O 67/14 hat das Landgericht Koblenz über den nachfolgenden Sachverhalt entschieden: Der Kläger erwarb von dem Beklagten einen PKW mit …
AG Köln: 10,00 € Schadensersatz pro Musiktitel - Filesharing!
AG Köln: 10,00 € Schadensersatz pro Musiktitel - Filesharing!
| 20.03.2014 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Amtsgericht Köln hat in einer bemerkenswerten aktuellen Entscheidung (Urt. v. 10.03.2014, Az.: 125 C 495/13) den Schadensersatz für den Upload eines Musiktitels über ein Filesharing-Netzwerk auf € 10,00 festgesetzt. Das Gericht …
LG Köln: Anhängen an fremdes Produktangebot – keine Haftung als Störer für Urheberrechtsverletzung
LG Köln: Anhängen an fremdes Produktangebot – keine Haftung als Störer für Urheberrechtsverletzung
| 09.12.2013 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Ausgangskonstellation Die Frage, ob eine Urheberrechtsverletzung desjenigen vorliegt, der die von der Verkaufsplattform Amazon bereitgestellte Funktion des „Anhängens an eine fremde Produktbeschreibung" nutzt, …
Abmahnung wegen § 22a Abs. 2 StVZO – wirklich keine Chance für Abgemahnte?
Abmahnung wegen § 22a Abs. 2 StVZO – wirklich keine Chance für Abgemahnte?
| 04.11.2013 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla In regelmäßigen Abständen erreichen uns Abmahnungen, mit denen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit einem (vermeintlichen) Verstoß gegen die §§ 22a Abs. 2 StVZO, § 23 StVG, geltend …
Mobile Payment: Tipps für Spielbetreiber und Zahlungsdienstanbieter
Mobile Payment: Tipps für Spielbetreiber und Zahlungsdienstanbieter
| 09.07.2013 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Johannes Zimmermann Der Handel mit virtuellen Gegenständen in Onlinespielen erfordert die Einbindung von Zahlungsdiensten, mit denen der Zahlungsverkehr unkompliziert abgewickelt werden kann. Hierbei haben sich die Zahlung per …
Kauf eines (im Ausland) gestohlenen Fahrzeugs - Wie ist die Rechtslage?
Kauf eines (im Ausland) gestohlenen Fahrzeugs - Wie ist die Rechtslage?
| 05.07.2013 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Stephan Arens Das LG Koblenz hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil des Landgerichts Koblenz, Urteil vom 05.02.2013 - 1 O 281/12) mit einem aktuellen Problem zu befassen: Ein Kunde erwirbt ein gebrauchtes (Luxus-) …
OLG Hamburg: Förderung des Handels mit Spielgold sowie von Cheats ist wettbewerbswidrig
OLG Hamburg: Förderung des Handels mit Spielgold sowie von Cheats ist wettbewerbswidrig
| 12.04.2013 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Betrieb eines Forums, in dem Nutzern Gelegenheit zum Handel mit Spielgold bzw. zum Austausch über Cheats und Bots für Onlinespiele gegeben wird, unter dem Gesichtspunkt einer gezielten Behinderung …