1.183 Ergebnisse für Landgericht

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Ärger mit der Postbank in Kontoangelegenheiten?
Ärger mit der Postbank in Kontoangelegenheiten?
| 19.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Postbankkunden bundesweit. Zahlreiche Klage, aus verschiedenen Gründen, wurden von uns bereits beim Amtsgericht und Landgericht Bonn eingereicht. In zahlreichen Fällen, zum Teil durch Versäumnisurteil oder Erledigterklärungen nach Vollzahlung …
E-Scooter: Führerschein weg bzw. Entziehung der Fahrerlaubnis ist bei Trunkenheitsfahrt die Regel
E-Scooter: Führerschein weg bzw. Entziehung der Fahrerlaubnis ist bei Trunkenheitsfahrt die Regel
| 18.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Entziehung schwerwiegender als die daneben verhängte Geldstrafe. Ausnahmen bestätigen jedoch oft die Regel. Das Landgericht Osnabrück entschied mit Urteil vom 17.08.2023 - 5 NBs 59/23 - von einer Entziehung der Fahrerlaubnis abzusehen …
Fiat Ducato Reisemobil und BGH Diesel-Urteil: 15%iger Schadensersatz ohne Rückgabe des Reisemobils möglich!
Fiat Ducato Reisemobil und BGH Diesel-Urteil: 15%iger Schadensersatz ohne Rückgabe des Reisemobils möglich!
16.09.2023 von Rechtsanwalt Kemal Eser
… in der Sache geltend machen. Fiat (FCA Italy) mehrfach verurteilt! Fiat (FCA Italy) wurde bundesweit bereits mehrfach verurteilt: Landgerichte sprechen Wohnmobilisten zum Teil mehr als 100.000,00 Euro Schadensersatz zu! So hatte beispielsweise …
Schadenersatz für Audi Q5 im Abgasskandal
Schadenersatz für Audi Q5 im Abgasskandal
12.09.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi kann den Abgasskandal nicht zu den Akten legen. Die VW-Tochter wurde mit Urteil vom 19. Juli 2023 vom Landgericht Halle zu Schadenersatz verurteilt. In dem Verfahren ging es um einen Audi Q5, in dem eine unzulässige …
BGH: Kein Fahrerlaubnisentzug beim Lösen von Radmuttern - Expertenbeitrag
BGH: Kein Fahrerlaubnisentzug beim Lösen von Radmuttern - Expertenbeitrag
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Tat ein Kraftfahrzeug führten. Das Landgericht hatte in der zugrundeliegenden Vorinstanz die Fahrerlaubnis entzogen, da das Kraftfahrzeug durch die Geschädigte von ihm für die Verwirklichung seines Tatplans "instrumentalisiert" worden sei …
LG Karlsruhe: Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
LG Karlsruhe: Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
11.09.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ist die Bank ihren Aufklärungspflichten nicht nachgekommen, haben Kunden gute Chancen, eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuholen. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 6. September 2023, das eine Volksbank …
LG Baden-Baden hält Nutzung von Kundendaten auf privaten Endgeräten von Mitarbeitern für unzulässig
LG Baden-Baden hält Nutzung von Kundendaten auf privaten Endgeräten von Mitarbeitern für unzulässig
06.09.2023 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Baden-Baden entschieden, dass die Nutzung von Kundendaten auf privaten Endgeräten durch Mitarbeiter unzulässig ist. Das Urteil vom 24. August 2023 ( Az. 3 S 13/23 ) betrifft eine Kundin …
Wohnmobil Abgasskandal – Fiat zu Schadenersatz verurteilt
Wohnmobil Abgasskandal – Fiat zu Schadenersatz verurteilt
| 04.09.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat ist im Wohnmobil-Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Augsburg entschied mit Urteil vom 4. August 2023, dass in einem Wohnmobil des Typs Frankia F-Line, das auf einem Fiat Ducato aufbaut …
Datenleck-Plattform vermeldet Panne bei Sprachdienst Duolingo
Datenleck-Plattform vermeldet Panne bei Sprachdienst Duolingo
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… dass es zu Verstößen gegen datenschutzrechtliche Normen kommt. Das Unternehmen Meta ist zum Beispiel am Landgericht Zwickau aufgrund eines Datenlecks beim Tochterunternehmen Facebook zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1000 Euro verurteilt …
Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch auch nach Verjährung - Urteil LG Augsburg vom 09.01.2023
Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch auch nach Verjährung - Urteil LG Augsburg vom 09.01.2023
| 22.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Ansprüche bestehen können. Der verjährte Deliktsanspruch als solcher bleibt gemäß § 852 Satz 1 BGB nach Urteil des Landgerichts Augsburg vom 09.01.2023 (Az: 065 O 2058/22). Lediglich der Umfang des auf das durch die unerlaubte Handlung …
Fahrerlaubnis: Anordnung der ärztlichen Begutachtung bei Depression - Expertenbeitrag
Fahrerlaubnis: Anordnung der ärztlichen Begutachtung bei Depression - Expertenbeitrag
| 16.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Fahrerlaubnis entzogen. Im Berufungsverfahren hob das Landgericht München I den Rechtsfolgenausspruch mit rechtskräftigem Urteil vom 28. April 2021 teilweise auf, setzte die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung aus und verhängte gegen …
Minderung des Reisepreises wegen Mängeln – Wann liegt ein Mangel einer Reise vor?
Minderung des Reisepreises wegen Mängeln – Wann liegt ein Mangel einer Reise vor?
| 07.08.2023 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… nach Ecuador für einen Gesamtpreis von rund 18.000 Euro gebucht. Wegen mehrerer Mängel verlangte das Paar nach der Rückkehr aus dem Urlaub eine Minderung von rund 6.000 Euro. Das Landgericht Frankfurt a.M. (Urteil v. 15.03.2023, Az.: 2-24 O 102 …
OLG Oldenburg: Bei finanzieller Überforderung keine Mithaftung für Kredit
OLG Oldenburg: Bei finanzieller Überforderung keine Mithaftung für Kredit
| 03.08.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Das Landgericht Osnabrück entschied, dass sie die Forderung bezahlen müsse. Das OLG Oldenburg kippte das Urteil jedoch wies die Klage der Bank auf Zahlung der 50.000 Euro ab. Zur Begründung führte das OLG aus, dass die Frau keine echte …
Rechtsschutzversicherungen müssen über Deckungsanfragen unverzüglich entscheiden
Rechtsschutzversicherungen müssen über Deckungsanfragen unverzüglich entscheiden
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Rechtsverfolgung gefragt wird. Das Landgericht Krefeld hat sich mit Urteil vom 2.2.2023 (Az:- 2 O 48/22) klar zur Dauer einer Deckungszusage Stellung bezogen. Demzufolge wird ein zwei bis drei Wochen betragende Zeitraum zur unverzüglichen …
OLG Oldenburg: Keine Mithaftung für den Autokredit des Ex-Partners
OLG Oldenburg: Keine Mithaftung für den Autokredit des Ex-Partners
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… Freund der jungen Frau das Geld nicht erhielt, verklagte die Bank die Frau auf Rückzahlung. Das Landgericht in Osnabrück verurteilte die Frau zur Zahlung des Betrages. OLG Oldenburg hebt Urteil des LG Osnabrück wegen Sittenwidrigkeit …
Absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille bei E-Scootern mit Höchstgeschwindigkeit über 20 km/h
Absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille bei E-Scootern mit Höchstgeschwindigkeit über 20 km/h
| 01.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Nach der Rechtsprechung des BGH ist dieser Grenzwert für alle Kraftfahrer anzuwenden. Eine dem Fahrer entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,29 ‰. Das Landgericht hatte in der Vorinstanz eine isolierte Sperre für …
Abgasskandal – OLG Stuttgart verurteilt Audi zu Schadenersatz
Abgasskandal – OLG Stuttgart verurteilt Audi zu Schadenersatz
| 01.08.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… in dem Fahrzeug auch ein Thermofenster bei der Abgasreinigung zum Einsatz. Auch dabei handele es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung. Das Landgericht Tübingen entschied in erster Instanz, dass der Kläger keinen Anspruch auf Schadenersatz …
Schadenersatz wegen Fahrlässigkeit im Audi-Abgasskandal – BGH VIa ZR 533/21
Schadenersatz wegen Fahrlässigkeit im Audi-Abgasskandal – BGH VIa ZR 533/21
| 26.07.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… wegen Fahrlässigkeit im Abgasskandal zeigt inzwischen Wirkung. So hat das Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 5. Juli 2023 einem BMW-Käufer Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens zugesprochen (Az.: 6 O 335/22). In vielen Fällen …
Wirecard – Schadenersatz vor Eintritt der Verjährung geltend machen
Wirecard – Schadenersatz vor Eintritt der Verjährung geltend machen
| 25.07.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… nach einer Entscheidung des Landgerichts München keine Ansprüche anmelden können und nach einem Beschluss des OLG Frankfurt keine Schadenersatzansprüche gegenüber der Finanzaufsicht BaFin bestehen, bietet das Musterverfahren eine gute Möglichkeit, doch noch …
Immobiliendarlehen - Volksbank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt
Immobiliendarlehen - Volksbank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt
24.07.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Für die vorzeitige Ablösung eines Immobiliendarlehens zahlte ein Darlehensnehmer eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung an die Hamburger Volksbank. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 6. Juli 2023 entschieden, dass die Bank …
Mercedes Abgasskandal – BGH bekräftigt Schadenersatzanspruch wegen Fahrlässigkeit
Mercedes Abgasskandal – BGH bekräftigt Schadenersatzanspruch wegen Fahrlässigkeit
21.07.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Das Urteil zeigt bereits Wirkung. So hat das Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 5. Juli 2023 einem BMW-Käufer Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens zugesprochen (Az.: 6 O 335/22). Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner …
Dieselskandal - Für welche Dieselfahrzeuge bestehen nach dem Urteilen von EuGH und BGH Schadensersatzansprüche ?
Dieselskandal - Für welche Dieselfahrzeuge bestehen nach dem Urteilen von EuGH und BGH Schadensersatzansprüche ?
| 19.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Dieselklagen erlassen. Über die Haftungsfrage ist von den Oberladesgerichten und Landgerichten nun unter günstigen Rahmenbedingungen zu verhandeln. Der Nachweis eines Schadens ist nicht mehr zu klären, wie dies häufig durch Einholung …
Nach BGH-Urteil: BMW im Abgasskandal zu Schadenersatz wegen Thermofenster verurteilt
Nach BGH-Urteil: BMW im Abgasskandal zu Schadenersatz wegen Thermofenster verurteilt
| 18.07.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
BMW ist im Abgasskandal vom Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 5. Juli 2023 zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 6 O 335/22). Dabei orientierte sich das Gericht an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 …
Facebook-Datenleck: Dr. Stoll & Sauer erstreitet 500 Euro Schadensersatz
Facebook-Datenleck: Dr. Stoll & Sauer erstreitet 500 Euro Schadensersatz
| 18.07.2023 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Das Landgericht Ulm hat den Facebook-Mutterkonzern Meta im Zusammenhang mit dem 2021 bekannt gewordenen Datenleck zur Zahlung von 500 Euro Schadensersatz an einen Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer verurteilt. Dem Kläger …