63 Ergebnisse für Landgericht
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Klausel für Ausschlusszahlungen bei GHP 08 unwirksam Anleger des Garantie Hebel Plan 08 muss nicht zahlen Die Kanzlei Justus hat vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main (Az: 32 C 926/16 (22) – noch nicht rechtskräftig) bewirkt, dass ein …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
In Russland sind in Kraftfahrzeugen installierte Dashcams mittlerweile üblich. Der Trend setzt sich auch in Deutschland fort – mit steigender Tendenz. Die deutschen Gerichte beurteilen die Frage, ob Dashcam-Aufnahmen im Prozess als …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Kommt in einem Haus mit einer Schließanlage ein Wohnungsschlüssel abhanden, müssen im Allgemeinen sämtliche Schließzylinder im Haus ausgetauscht werden, um einen Missbrauch der verloren gegangenen Schlüssel zu verhindern (Landgericht …
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18.07.2016
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Wer an einer eBay-Auktion teilnimmt, darf alles, nur eines nicht: es auch nur für möglich halten, dass die angebotene Sache gestohlen wurde bzw. sonst aus einer, gegen fremdes Vermögen gerichteten rechtswidrigen Straftat stammt. Hält man …
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20.05.2016
von Rechtsanwältin und Mediatorin Monika Ranke
Was passiert, wenn ich zweimal hintereinander zu schnell unterwegs war und nun zwei Fahrverbote von je 1 Monat erhalten habe? Die Vollstreckung der Geschwindigkeitsüberschreitung wird nicht einheitlich gehandhabt Eine grundsätzliche …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Das Landgericht Berlin entscheidet zu Gunsten eines Anlegers des Medienfonds GFP IV (Zweite Medienfonds‚ German Filmproductions GFP GmbH & Co. Vierte Beteiligungs KG). Vermittler und Gründungsgesellschafterin (GFP Filmmanagement GmbH) …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, vollzieht er dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine Vollbremsung und kollidiert letztendlich auf der Gegenfahrbahn mit einem entgegenkommenden Fahrzeug (Motorrad), …
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24.11.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Kaufangebot der Schillingfürst UG zum Stratego Grund zu 4,25 € pro Anteil: In den letzten Tagen wurde den Anlegern des Stratego Grund von der Berliner Sparkasse ein Kaufangebot für die Anteile an dem Stratego Grund übermittelt. Dieses …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Kündigungswelle durch die Bausparkassen beschäftigt derzeit eine Fülle von Gerichten. Dabei geht es um die Frage, ob Bausparkassen ein Recht zur Kündigung eines zuteilungsreifen, aber noch nicht voll angesparten Bausparvertrags zusteht. …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
ConRenit 7 GmbH & Co. KG – Es drohen erhebliche Verluste Mit dem Bericht der Geschäftsführung aus April 2014 wurden die Anleger des ConRendit 7 GmbH & Co. KG darüber in Kenntnis gesetzt, dass der wirtschaftliche Rahmen im Bereich …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
ConRendit 6 GmbH & Co. KG: Landgericht Duisburg verurteilt die Comfort Finance AG. Justus Rechtsanwälte erzielen Urteil für Containerfondsanlegerin Wegen Falschberatung hat das Landgericht Duisburg die Comfort Finance AG zur Zahlung von …
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21.08.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
SAMIV AG: Einführung Die SAMIV AG (Schweiz) hat bei einer Vielzahl von Anlegern mehrere Millionen Euro Anlagekapital eingeworben. Der seit 2003 amtierende Vorstand Michael Seidler wurde inzwischen vom Fürstlichen Landgericht in …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Zins Cap Darlehen – Zinsanpassungsklauseln in sog. Cap Darlehen weitgehend unwirksam – Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG ZinsCap Klauseln unwirksam In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2014, Az. 22 O …
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13.04.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei der (DKB) Deutschen Kreditbank AG Gegen die Deutsche Kreditbank AG (DKB) ergingen bereits mehrere wichtige Urteile wegen der Verwendung einer falschen Widerrufsbelehrung. Darlehensnehmern der DKB könnte …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
GarantieHebelPlan’08 – Prospektfehler: LG Frankfurt am Main verurteilt Gründungsgesellschafter zum Schadensersatz Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilt die FH Treuhand- und Revisionsgesellschaft mbH (vormals Grützmacher Gravert) mit …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
– Ist die Kündigung von zuteilungsreifen Bausparverträgen rechtswirksam? – Um die Antwort vorweg zu nehmen: Wir halten die Kündigung von zuteilungsreifen, noch nicht voll angesparten Bausparverträgen für unwirksam. Den Bausparkassen steht …
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16.03.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Justus Rechtsanwälte haben bereits mehrfach über die Entwicklung des Stratego Grund sowie die derzeit noch andauernde Auflösung des Dachfonds berichtet. Keine Aufklärung über das Aussetzungsrisiko beim Stratego Grund Dachfonds erfolgt Immer …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Keine Kündigung der Sparverträge bei der Sparkasse Landgericht Ulm verurteilt die Sparkasse Ulm zur Fortführung des „Vorsorgesparen S-Scala-Vertrags“ Das Landgericht Ulm hat mit Urteil vom 26.01.2015 (noch nicht rechtskräftig) darüber …
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Landgericht München: Geschlossene Fonds und der Prospektfehler des „Innenhaftungsrisikos” - Innhaftungsrisiko, §§ 30, 31 GmbHG Berater müssen über das „Innenhaftungsrisiko” aufklären: Ein Urteil des Landgerichts München vom 19.12.2014 zum …
28.01.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Heute befasst sich der Bundesgerichtshof mit einem Antrag zweier minderjähriger Kinder. Sie wollen von einer Reproduktionsklinik den Namen ihres leiblichen Vaters erfahren. In den Vorinstanzen bewerteten die Gerichte die Rechtslage …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Wer aus einem Feldweg auf eine Bundesstraße abbiegt, haftet im Falle eines Unfalls voll. Ein Mitverschulden des Unfallgegners aus Betriebsgefahr ist dabei ausgeschlossen. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landgericht (LG) …
19.09.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Der Vollkaskoversicherer kann berechtigt sein, seine Leistung auf null zu kürzen, wenn der Versicherungsfall (= der Verkehrsunfallschaden) alkoholbedingt grob fahrlässig herbeigeführt worden ist. Eine alkoholbedingt grob fahrlässige …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Die Tierhaltung in Mietwohnungen ist immer wieder ein Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden dass Vermieter die Haltung von Hunden und Katzen nicht prinzipiell verbieten dürfen. Stattdessen muss jeder Fall einzeln bewertet …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Beim Ausparken geschehen häufig Unfälle. Den Fahrer eines stehenden Autos trifft dann aber keine Schuld, da er nicht gegen seine Verkehrspflichten verstößt. So entschied vor kurzem das Landgericht Saarbrücken ( AZ: 13 S 122/12 ). Zwei …