972 Ergebnisse für Mangel
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2022 (Az. X R 19/21) bedeutsame Fragen hinsichtlich der Zulässigkeit von Schätzungen anhand der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) aufgeworfen und …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Durch einen neuen Beschluss des Bundesgerichtshofs sind Verbraucherschutzklagen bei Sportwetten ab sofort siegreich zu führen. Das dürfte eine aussichtsreiche Klagewelle lostreten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 22. …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Im Teil 2 der Reihe "Fallstricke bei Kassensystemen soll es um die Schwerpunkte im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung gehen. Den ersten Teil der Reihe neue Schätzungsbefugnis durch das Finanzamt aufgrund BMF-Schreibens 2024 finden …
04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz hat sich bereits im Jahr 2009 in seinem Aufsatz „Gewährleistungsansprüche in der Insolvenz“ in der Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZInsO 2009, 66-71) mit Einwendungen befasst, die die Kunden eines insolventen …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Das neueste BMF-Schreiben zu § 158 AO (BMF, Schreiben v. 11.3.2024, IV D 2 - S 0333/23/10001 :001) konkretisiert die Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und betont dabei die Bedeutung digitaler Schnittstellen zur …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
28.04.24 bs - Der Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und Fahrtüchtigkeit ist ein kritischer Bereich der Verkehrssicherheitsforschung. Die Auswirkungen von Cannabis auf die Fahrleistung sind durch dessen psychoaktive Substanzen, vor allem …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Das Gastgewerbe ist durch seinen hohen Bargeldanteil besonders anfällig für buchhalterische Unregelmäßigkeiten. Wenn das Finanzamt Mängel in der Buchführung feststellt, kann es zu einer Hinzuschätzung von Besteuerungsgrundlagen kommen. …
Rürup-Rente: Versicherungspolicen von Basisrenten mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung rückabwickeln!
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof stellte zuletzt klar, dass ein Versicherungsnehmer, der nicht korrekt über die Form des Widerspruchs belehrt wurde, grundsätzlich sein Widerspruchsrecht behält. Das ist wichtig für Menschen, die aus …
Hinweispflicht des Steuerberaters bei Insolvenzreife. Was gilt bei "beratungsresistenten" Mandanten?
11.04.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Auch denjenigen Steuerberater, der nicht mit einer unmittelbaren Insolvenzberatung mandatiert wurde, treffen entsprechende Warn- und Hinweispflichten: Das gilt dann, wenn er einen Insolvenzgrund erkennt oder ernsthafte Anhaltspunkte für …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich mit seinem Hinweisbeschluss vom 22.03.2024 (Az. I ZR 88/23) zu Sportwetten im Internet klar auf die Seite der Spieler. Der Beschluss könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamte …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Vielleicht bereuen Sie morgen, was Sie gestern gesagt und heute mündlich vereinbart haben. Bringen Sie die Vereinbarung also zu Papier. Wenn der Text dann nur mit Rechtschreibfehlern behaftet ist, könnte sich daraus im Streitfall durchaus …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Passend zur bevorstehenden Fußball-EM 2024 hat der I. Zivilsenat des BGH die „Bombe platzen lassen“: Ein offizieller Sponsor der Fußball EM 2024, der Online-Sportwetten-Anbieter „Betano“ aus Österreich, soll jahrelang illegales …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Meine Mandantin hatte das Bild eines Kindes bei Instagram hochgeladen. Das Kind ist das Kind ihres Lebensgefährten. Die Kindsmutter, die selbst laufend Bilder des Kindes veröffentlicht, nutzt nun dieses Foto, um der "Neuen" Ihres Ex-Mannes …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
Einberufung der Versammlung Die Einberufungskompetenz für die Gesellschafterversammlung liegt beim Geschäftsführer. Häufig sind mehrere Gesellschafter zugleich Geschäftsführer, sodass jeder Gesellschafter in seiner Eigenschaft als …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Nachzahlungs- und Erstattungszinsen Im Juli 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verzinsung von Steuernachzahlungen und auch Steuererstattungen (§ 233a AO) in Höhe von 6 % p.a. bereits …
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Die direkte Zuordnung von Todesfällen ausschließlich zum Konsum von Cannabis ist komplex und herausfordernd, insbesondere weil Todesfälle, die auf Cannabis zurückgeführt werden könnten, oft in Verbindung mit anderen Substanzen oder …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
Hinzuschätzungen im Anschluss an Betriebsprüfungen… …wegen unvollständiger bzw. nicht ordnungsgemäßer Buchführung sind nach wie vor ein Dauerbrenner bzw. Dauerärgernis in der steuerlichen Beratungspraxis. Nicht selten werden bereits …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Die Streitverkündung spielt insbesondere in Bauprozessen eine große Rolle. Denn mit der Durchführung eines Baumangelprozesses ist meistens der Streit um den Schadensverursacher nicht beendet. Häufig folgen im Anschluss an das abgeschlossene …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Felix Kalthoff
Am 19.01.2024 hat der Deutsche Bundestag weitreichende Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechtes beschlossen. Darunter sind die Verkürzung der Voraufenthaltszeiten auf i.d.R. 5 Jahre und die Hinnahme von Mehrstaatigkeit (Doppelpass) …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
Haben sich Gründer mit einer vielversprechenden Geschäftsidee... erst einmal dazu durchgerungen, den Schritt in ihre unternehmerischen Zukunft zu vollziehen, kann es mit der Umsetzung dann oft nicht schnell genug gehen. Hierbei ist aber …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Probleme mit Infotainmentsystemen bei Volkswagen, Skoda und Seat: Juristische Aspekte und Lösungsansätze In letzter Zeit häufen sich Berichte über Defekte an den Infotainmentsystemen aktueller Modelle von Volkswagen, Skoda und Seat. Kunden …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Rückruf von Allergan Brustimplantaten Im Dezember 2018 gab Allergan Ltd. bekannt, dass sie den Verkauf von texturierten Brustimplantaten und Gewebeexpandern in Europa mit sofortiger Wirkung einstellt. Dies geschah infolge einer zwingenden …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.03.2024 zum Aktenzeichen 12 Ca 2743/23 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine Abmahnung rechtswidrig ist …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Reicht es bei einer Kündigung, wenn der Arbeitnehmer diese lesen kann? Oder muss ihm das Kündigungsschreiben auch dauerhaft überlassen werden? Was die Gerichte dazu sagen, erfahren Sie hier. In welcher Form muss eine Kündigung an den …