70 Ergebnisse für Mangel
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15.11.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
… hatte das Gebäude zuvor umfassend saniert. Ab Februar 2017 rügte die Klägerin gegenüber der Beklagten verschiedene Mängel und setze erfolglos eine Frist zur Beseitigung dieser Mängel. Im Juni leitete sie daher ein selbständiges Beweisverfahren …
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25.10.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… auf die Mängel hin und meldet die Verstöße zusätzlich an den Betriebsrat. Wenige Tage später kündigt ihm der Arbeitgeber. In diesem Fall könnte Herr S. gegen die Kündigung vorgehen, da seine Meldungen den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz …
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08.08.2024
von Rechtsanwalt Markus Erler
… des Bundesverwaltungsgerichts sorgte zunächst für Unsicherheiten vieler Gemeinden, da mangels nunmehr wirksamer Rechtsgrundlage unklar war, wie mit laufenden Aufstellungsverfahren oder bereits in Kraft getretenen Bebauungsplänen auf Grundlage des § 13b BauGB …
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Henry Bach
… des Arbeitnehmers eine Rolle. Auf Seiten des Arbeitgebers wird es zu berücksichtigen sein, wenn im Homeoffice nur eine mangelende Arbeitsqualität und Arbeitsleistung erreicht wird. Auch etwaige Pflichtverletzungen …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Erler
… die gesamten zur Beseitigung der Feuchtigkeit notwendigen Kosten, da Mängel anderer Gewerke den Wasserschaden mitverursacht hätten. Am 30.06.2022 verurteilte das Landgericht Leipzig die Beklagte zur vollumfänglichen Haftung für die mangelhafte …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Nicht selten treten bei einem Gebrauchtwagen bereits kurze Zeit nach dem Kauf Mängel auf und die Verkäufer weigern sich dann leider auch noch häufig, dafür einzustehen. Sie behaupten z.B., das Fahrzeug sei bei der Übergabe mangelfrei …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Sachmangel beim Immobilienkauf arglistig verschwiegen – Urteil des BGH zur Aufklärungspflicht Az.: V ZR 43/23 Immobilienverkäufer müssen über Mängel an der Immobilie aufklären. Das gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27 …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
In der Regel halten Vermieter und Mieter im Mietrecht die Mietfläche im Mietvertrag fest. Stellt sich später heraus, dass die tatsächliche Mietfläche von der im Mietvertrag vereinbarten Mietfläche erheblich abweicht, kann darin ein Mangel …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… bestehen oder sonstige Mängel der Abrechnung vorliegen, betrifft die inhaltliche Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung. Die Betriebskostenabrechnung wäre beispielsweise inhaltlich falsch, wenn ein falscher Anteil an den Gesamtkosten …
04.08.2023
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
… Die Erstbetrachtung sollte auch dazu genutzt werden, festzustellen, wo relevante Daten – etwa mangels einsehbarer Dokumentation – fehlen. Diese Lücken müssen dann identifiziert, als mögliches Risiko erkannt und ggf. durch weitere Ermittlungen …
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20.03.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt LL.B.
… oder den Austausch einer Kaufsache. Sie weisen die Gegenseite auf das Bestehen des Mangels hin und fordern zur Reparatur oder zum Austausch auf. Der Verkäufer wird auch nach einiger Zeit nicht tätig. Auch schriftliche Aufforderungen bleiben …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
… in denen sich die Frage, ob ein Werk abnahmetauglich war, erst nach einem langwierigen Rechtsstreit und dem Urteil einer Vielzahl von eingeschalteten Sachverständigen beantworten lässt. Werden in diesem Zusammenhang Mängel festgestellt …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
… Häufig wird sich bereits über den Umfang der Untersuchungspflicht gestritten. Aber auch der Zeitpunkt der Untersuchung und die sich daran anschließende Rüge beim Verkäufer wegen des festgestellten Mangels kann problematisch sein. Das Gesetz …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
… im Werkvertragsrecht durch § § 634 Nr. 2 i.V.m. § 637 BGB eine eindeutige explizite Regelung zur Selbstvornahme durch den Besteller geschaffen wurde, gehört die Frage, ob der Käufer bei Vorliegen eines Mangels diesen im Wege der eigenmächtigen …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… im Nachhinein für einen Monat die Miete in Höhe von 60 % und für den letzten Monat die volle Miete, da in dieser Zeit die Mängel geringfügig waren. Der Vermieter wollte sich aber auch für den letzten Monat mit einer Minderung von 40 % zufriedengeben …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Erler
… Gewährleistungsrechte im Falle eines Mangels vor. Ein digitales Produkt ist nach § 327d BGB vertragsgemäß, wen es frei von Produkt- (vgl. § 327e BGB) und Rechtsmängeln (vgl. § 327g BGB) ist. Ähnlich wie bei § 434 Abs. 1 BGB setzt …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… Geruch ausgeht. Ein Leistungsverweigerungsrecht des Mieters, um die über die 5% hinausgehende Minderung zu rechtfertigen, wird abgelehnt. Dies besteht nur solange, wie damit Druck auf den Vermieter ausgeübt werden kann, den Mangel zu beseitigen …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… an sich auch nicht die Voraussetzung für die Annahme eines Mangels. Auch die Tatsache, dass die Fällung aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden musste, steht dem nicht entgegen. Kopinski-Tipp: Nunmehr ist höchstrichterlich geklärt …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… der Ghostwriter das vereinbarte Honorar vom Kunden. Entspricht die Arbeit nicht dem, was zuvor zwischen den Parteien vereinbart wurde, spricht man von einem Mangel § 633 BGB . Ein solcher Mangel kann auch dann vorliegen, wenn die Arbeit …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… ankommt. Im Einzelfall kann noch zu berücksichtigen sein, ob eine fehlerhafte Erziehung oder bauliche Mängel den Lärm verschlimmern. S.a. LG Berlin, 30.076.2021, 65 S 104/21
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… Der geeignete Zustand im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs beurteilt sich, mangels anderweitiger Beschaffenheitsvereinbarung, nach der Verkehrsanschauung. Bei einem Altbaugebäude mit Holz-Kastendoppelfenstern wird insofern davon ausgegangen …
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28.01.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht | Referentin Sabine Geilen
… vorliegt - sich arbeitslos zu melden. Zwar könnte man auf den ersten Blick meinen, Ansprüche auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III müssen mangels Arbeitslosigkeit ausscheiden (§ 138 SGB III), solange das Arbeitsverhältnis besteht. Jedoch …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… die Zahlungen hier aus einem hinreichenden Rechtsgrund. Der Mangel einer zu geringen Wohnfläche besteht nicht, mithin ist ein Minderungsgrund nicht gegeben. Das Gericht führt aus, dass die Angabe der Wohnfläche in einem Mietvertrag zwar …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… Gesundheitsgefahr für die Annahme eines Mangels ausreicht, ist gerechtfertigt. Eine jahrelange Befürchtung der Gesundheitsbeeinträchtigung führt zu einer Störung des Äquivalenzverhältnisses zwischen Mieter und Vermieter, so dass eine Minderung nachvollziehbar ist. S. a. LG Berlin, 17.06.2021, 67 S 17/21